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Truppenbewegungen in Richtung Ostukraine
Was hat Wladimir Putin vor?
Neue Gefechte in der Ostukraine, mehr russische Panzer und Soldaten an der Grenze: Die Regierung in Kiew und ihre westlichen Partner reagieren alarmiert.
Gepanzerte Fahrzeuge, die auf Waggons aus der Nähe von Pskow im Nordwesten Russlands Richtung Krim rollen; Lastwagen-Kolonnen mit Nummernschildern aus dem zentralrussischen Militärbezirk, die weit entfernt von ihrer Heimat in der südlichen Region Woronesch unterwegs sind; Raketenwerfer und Panzer, die per Zug aus dem westsibirischen Jurga ebenfalls nach Woronesch gebracht werden. In den vergangenen Tagen tauchten auf TikTok und in anderen sozialen Medien viele Fotos und Videos von russischen Truppen und Waffen auf.
Nicht alle lassen sich verifizieren, auch ist die genaue Zahl der Soldaten unklar, die »New York Times« schreibt von 4000 Kräften. Doch auffällig ist nach Analysen der Aktivisten des Conflict Intelligence Team (CIT), die Informationen über russische Militäreinsätze recherchieren, dass sich die Konvois und Kolonnen entlang der Grenze zur Ukraine und in der Nähe der annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim lokalisieren lassen, auch nachdem Moskau dort ein Manöver im März abgehalten hatte.
Das sorgt für vielfältige Spekulationen – bereitet der Kreml eine neue Phase im Krieg gegen die Ukraine vor? Will Russland weitere ukrainische Gebiete im Südosten besetzen?
Schüsse und Explosionen – Waffenruhe wieder gescheitert
Die russischen Truppen an der Grenze, dazu die verstärkten Gefechte an der über 400 Kilometer langen Front zwischen den ukrainisch kontrollierten Gebieten und den von Moskau gesteuerten »Volksrepubliken Donezk und Luhansk« verstärken das Gefühl der Bedrohung. In Kiew warnt man vor einer Eskalation des Konflikts.
Allein in den letzten sieben Tagen starben nach Angaben der ukrainischen Armee drei Soldaten bei Gefechten. Schüsse und Explosionen nahmen in den vergangenen Wochen nach Angaben der Beobachter der OSZE wieder teils massiv zu, wofür sich Kiew und die prorussischen Kämpfer gegenseitig die Schuld geben. Die erst Ende Juli 2020 erneuerte Waffenruhe, die zumindest dafür sorgte, dass Schüsse und Explosionen an der Kontaktlinie abnahmen, ist erneut gescheitert.
Es sind beunruhigende Nachrichten, die aufhorchen lassen. Schließlich hatte doch niemand vor mehr als sieben Jahren so richtig kommen sehen, dass der russische Staatschef Wladimir Putin die Krim besetzen und wenig später mithilfe getreuer Kämpfer im Donbass einen Krieg beginnen lassen würde.
Doch plant Moskau wirklich eine Invasion, wie manch einer mit Blick auf die prekäre Wasserversorgung der Krim schon vermutet? So könnte der Kreml den Landkorridor im Süden erobern, auf dem auch der Kanal liegt, der die Halbinsel mit Wasser versorgte, bis er nach der Annexion von Kiew unterbrochen wurde. Der Preis wäre hoch, solch ein Kriegsakt würde Russland international weiter isolieren. Selbst der ukrainische Generalstab zweifelt derzeit an solch einem Schritt, zumal die Wasserversorgung schon lange schwierig ist.
Auch das Szenario von russischen »Friedenstruppen« im Donbass scheint bisher wenig realistisch. Moskau könnte so ganz offiziell Soldaten in dem Gebiet stationieren und seine Präsenz verfestigen. Nach eigenen Angaben hat Russland bisher keine Truppen vor Ort. In den »Volksrepubliken« kämpfen laut westlichen Militärbeobachtern Tausende moskautreue Söldner unter der Führung von russischen Militärberatern; Recherchen unabhängiger Journalistinnen und Journalisten bestätigen diese Beobachtung.
Offizielle Truppen wären aber nicht ganz ohne Risiko; Moskau müsste – wie im Minsker Protokoll von 2015 ausgehandelt – einen Grund geltend machen, warum diese »Friedenstruppen« stationiert werden müssen, die russischsprachige Bevölkerung Schutz braucht. Über 440.000 Menschen im Donbass haben bereits russische Pässe erhalten. Dazu müsste der Kreml auf angebliche ukrainische Aggressionen verweisen. Vor allem aber würde er mit dem Entsenden von »Friedenstruppen« selbst mehr Verantwortung für die Region übernehmen und seine offizielle Rolle stärken, was derzeit kaum in seinem Interesse liegen dürfte.
Moskau wollte bisher vor allem eines: den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem Abnutzungskrieg unter Zugzwang setzen.
Selenskyj steht unter Druck der Nationalisten
Die erneute Machtdemonstration Moskaus richtet sich zuallererst an ihn. Selenskyj hatte zuletzt Vermögen des Oligarchen Wiktor Medwedtschuk einfrieren und drei von ihm kontrollierte TV-Sender die Sendelizenzen entziehen lassen. Dies dürfte dem Kreml wenig gefallen haben, Medwedtschuk ist Putins Vertrauter in der Ukraine.
Noch stärker ins Gewicht fallen dürfte aber, dass Selenskyj seinen Landsleuten versprochen hat, den Krieg im Donbass zu beenden. Doch danach sieht es immer weniger aus. Nachdem zuletzt zumindest etwas Bewegung in die sogenannten Normandie-Gespräche zur Lösung des Konflikts kam – Gefangene ausgetauscht, Truppen an einigen Orten beidseits der Konfliktlinie weiter weg verlegt, die Waffenruhe erneuert wurde –, stecken die Verhandlungen seit Monaten in einer Sackgasse.
Russland fordert von Selenskyj Zugeständnisse, insbesondere einen Sonderstatus für die Regionen Donezk und Luhansk, den der ukrainische Präsident so nicht bereit ist zu garantieren. Selenskyjs Zustimmungswerte sind gefallen, er steht unter Druck der Nationalisten. Diese würden niemals direkte Gespräche Kiews mit den moskaugetreuen Separatistenführer akzeptieren, auf die Putins jetziger Ukraine-Berater Dmitrij Kosak so beharrt.
Test für Biden
Moskau dürfte nun nicht nur darauf setzen, Selenskyi weiter zu zermürben und unter Druck zu setzen. Der Kreml testet auch US-Präsident Joe Biden, prüft, wie weit Russland gehen kann, wie sehr der neue amerikanische Präsident bereit ist, sich selbst in Gespräche über den Ukraine-Konflikt auch mit Moskau einzubringen. Der telefonierte zu Ostern zum ersten Mal nach Amtsantritt mit Selenskyj und sicherte ihm die »unerschütterliche Unterstützung« der USA zu.
US-Präsident Joe Biden: In engem Austausch mit der ukrainischen Regierung
Wie Biden sich für Selenskyj weiter einsetzen wird, der am Dienstag auf eine Nato-Aufnahme für sein Land als »klares Signal« an Russland drängte, wird man im Kreml jetzt genau beobachten. Ein solcher Schritt ist für Moskau nicht akzeptabel, kommt einer roten Linie gleich.
Sprecher Dmitrij Peskow reagierte nach Selenskyjs Forderung prompt: Für Millionen Bewohner in den »Volksrepubliken« wäre »eine Nato-Mitgliedschaft zutiefst inakzeptabel«, sagte er und warnte: »Aus unserer Sicht würde es die Lage nur verschlimmern.«
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