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Versorgungssicherheit 2
Bundesregierung sieht keine Handhabe gegen Gazprom
Auch nach der Übernahme von Gasspeichern durch Gazprom befürchtet die Bundesregierung keine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit
Foto: REUTERS
Experten kritisieren die Übernahme des größten deutschen Gasspeichers durch Gazprom. Die Regierung sieht allerdings keinen Handhabe, das Vordringen der Russen auf den deutschen Markt zu bremsen. Von Michael Gassmann, Daniel Wetzel und Eduard Steiner
Weder Kartell- noch Außenwirtschaftsrecht böten eine Handhabe, russische Gasinvestitionen zu unterbinden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen zum Thema Energieabhängigkeit, die der "Welt am Sonntag" exklusiv vorliegt. Es handele sich um rein "unternehmerische Entscheidungen".
Die Grünen kritisieren diese Haltung. "Eine Strategie, Deutschland und Europa unabhängiger von Energieimporten aus Russland zu machen, ist nicht in Ansätzen erkennbar", sagte Oliver Krischer, der energiepolitische Sprecher der Grünen im Bundestag.
In den vergangenen Jahren ist die Energieabhängigkeit Deutschlands nach der Stellungnahme auf die Kleine Anfrage deutlich gestiegen. Der Anteil Russlands am inländischen Erdgasverbrauch lag danach 2012 bei 39,3 Prozent. Vier Jahre zuvor seien es erst 34,3 Prozent gewesen.
Energieexperten sind skeptisch
Zur vollständigen Übernahme des größten deutschen Gasspeichers im niedersächsischen Rehden durch Gazprom heißt es in der Stellungnahme: "Die Speicher unterliegen deutschem Recht, sodass durch die Übernahme die Versorgungssicherheit nicht beeinträchtigt wird."
Auch der geplante Kauf der Öl- und Gasförderfirma RWE Dea durch den Oligarchen Michail Fridman hat nach Einschätzung Berlins keine negativen Auswirkungen: "Die Bundesregierung erwartet durch den Verkauf von RWE Dea keine Einschränkung der Versorgungssicherheit."
Energieexperten äußerten dagegen Bedenken. "Es ist unverständlich, dass Deutschland die gesamte kritische Gasinfrastruktur aus der Hand gibt", sagte Frank Umbach, Vizechef des Europäischen Zentrums für Energie- und Ressourcensicherheit (Eucers) am Londoner King's College.
Artikel erschienen am 27.04.2014
