komisch, ich habe den kompletten Artikel gelesen und ich habe auch kein Abo. hier die Kope:
"Brüssel (energate) - Die dritten trilateralen Gespräche über den Transit von russischem Gas durch die Ukraine verliefen ohne Fortschritte. EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic will die Vertreter Russlands, Energieminister Alexander Nowak und Gazprom-CEO Alexej Miller, sowie der Ukraine, Energieminister Oleksij Orschel und Naftogaz-CEO Andrej Kobolew, Ende Oktober zum vierten Mal an den Verhandlungstisch nach Brüssel holen. Bis dahin muss es Fortschritte bei der eigentumsrechtlichen Entflechtung des ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz geben. Der Aufbau eines unabhängigen Fernleitungsnetzbetreibers, bei dem dann auch die Transitverträge mit Russland liegen, ist seit längerem Gegenstand der Gespräche (energate berichtete).
Wie Sefcovic nach den Gesprächen bekannt gab, habe es diesbezüglich erst am Vortag eine Absichtserklärung aus Kiew gegeben. Am 1. Dezember müsse ein ukrainischer Fernleitungsnetzbetreiber zertifiziert sein. Die Ukraine unterliegt auch als EU-Drittland den Energiebinnenmarktgesetzen, weil es zur europäischen Energiegemeinschaft gehört, deren Mitglieder sich verpflichtet haben, das EU-Recht in diesem Punkt zu übernehmen. Darauf habe die russische Seite als Vorbedingung für einen neuen Vertrag bestanden.
Die Zeit für einen neuen Vertrag drängt, denn der alte läuft Ende des Jahres ab. Ohne Vertrag würde dann kein russisches Gas mehr über die Ukraine in die EU fließen. Die Kapazität der Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2" - sollte sie bis dahin fertig sein - würde als vollständiger Ersatz nicht ausreichen. 2018 flossen 83 Mrd. Kubikmeter über die Ukraine, über "Nord Stream 2" könnten 55 Mrd. Kubikmeter fließen.
EU-Kommission befürchtet keine Versorgungskrise
Nach der Herausforderung der Versorgungssicherheit von energate gefragt, versicherte Sefcovic, dass die EU im Notfall gut vorbereitet sei. Die Gasspeicher seien zu 90 Prozent gefüllt. "Spekulieren Sie nicht mit dem Schlimmsten", sagte Sefcovic. Er sei zuversichtlich, dass rechtzeitig ein Vertrag zustandekomme. Beide Seiten würden sich auf eine Vertragsdauer, Volumen und Preis einigen. Alle drei Elemente hingen eng miteinander zusammen.
Die Ukraine möchte einen zehnjährigen Liefervertrag über 60 Mrd. Kubikmeter pro Jahr und wird dabei von der EU-Kommission unterstützt. Russland hingegen möchte lieber einen kurzfristigen Vertrag. Sobald die Ukraine in den EU-Energiebinnenmarkt integriert ist, wären kurzfristige Auktionen möglich. Weiterhin möchte Russland, dass die Ukraine russisches Gas für den Eigenverbrauch kauft. Die Ukraine kauft das aber lieber in der EU ein. So hatte Naftogaz vor kurzem bei einem internationalen Händler eine Lieferung von 450 Mio. Kubikmetern für das erste Quartal 2020 gekauft (energate berichtete). Das Problem ist, dass die Ukraine im Grunde dabei auch russisches Gas kauft, das vorher über die ukrainischen Pipelines in die EU geflossen ist. Indirekt hängt die Eigenversorgung der Ukraine damit zumindest preislich am Transit. Wenn die Ukraine direkt russisches Gas für den Eigenverbrauch kaufen würde, käme es das Land insgesamt billiger, so Sefcovic gegenüber energate. "Je größer das Volumen, desto niedriger der Preis." Das müsse die Ukraine aber selbst entscheiden.
Neben den drei noch offenen Vertragselementen (Volumen, Dauer, Preis) muss noch ein Zahlungsstreit zwischen beiden Ländern geklärt werden. Die Ukraine will, dass Gazprom 2,6 Mrd. US-Dollar Vertragsstrafe bezahlt, wie es ein Stockholmer Schiedsgericht im Frühjahr 2018 geurteilt hatte (energate berichtete). Grund war ein ausgelaufener Transportvertrag, den Russland nicht ausgeschöpft hatte.
Zwei mögliche Lösungen für Opal-Streit
Die Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung (Opal) sei auch Teil der Gespräche gewesen, führte Sefcovic aus. Seine Behörde erwäge gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichts (EuG) in Berufung zu gehen. Dies hatte die Ausnahmegenehmigung für die Opal, an der Gazprom beteiligt ist, für ungültig erklärt (energate berichtete). Die EU-Kommission werde mit dem Argument in Berufung gehen, das EuG habe den Solidaritätsaspekt zwischen den Mitgliedsstaaten, insbesondere zu Polen, nicht berücksichtigt. Das Verfahren könne aber drei Jahre in Anspruch nehmen. Die Alternativoption zur Berufung sei, dass die Bundesnetzagentur die Angelegenheit nochmal neu bewerte, was schneller gehen würde. Seine Behörde sei mit der Bundesnetzagentur diesbezüglich in Kontakt, so der Kommissionsvizepräsident.
Opal ist für die Gasversorgung der EU wichtig, weil sie die Ostseepipeline "Nord Stream" an das europäische Erdgas-Fernleitungsnetz anbindet. Wegen des EuG-Urteils darf die Leitung derzeit nur noch zur Hälfte von Gazprom genutzt werden. /rl