Gabriel: Zinssteuerpläne sind 'unglaublich mutiger Schritt'
Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) hat die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer neuen Zinssteuer als "unglaublich mutigen Schritt" bezeichnet. "Wir versuchen Menschen zu besteuern, die sich bisher jeglicher Besteuerung entzogen haben", sagte Gabriel am Sonntag in der ZDF-Sendung "halb12".
Zwar sei es nicht das gleiche Instrument wie die von ihm geforderte Vermögensteuer, aber es gehe um die gleiche Bevölkerungsgruppe. Sollten die Pläne für eine Abgeltungssteuer auf alle Kapitaleinkünfte und die damit verbundene Amnestie für Steuersünder aber nicht den gewünschten Erfolg bringen, würden er und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) sich erneut für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer stark machen, betonte Gabriel.
In Berlin wird derzeit nach Angaben des Bundesfinanzministeriums an einer neuen Besteuerung der Zinseinnahmen gearbeitet. Presseberichten zufolge wollen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (SPD) die Pläne schon Anfang dieser Woche vorstellen. Sie hofften, damit den Streit um die vor allem von Gabriel verfochtene Wiedereinführung der Vermögensteuer zu beenden./lan/jp/FP/jh/
Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) hat die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer neuen Zinssteuer als "unglaublich mutigen Schritt" bezeichnet. "Wir versuchen Menschen zu besteuern, die sich bisher jeglicher Besteuerung entzogen haben", sagte Gabriel am Sonntag in der ZDF-Sendung "halb12".
Zwar sei es nicht das gleiche Instrument wie die von ihm geforderte Vermögensteuer, aber es gehe um die gleiche Bevölkerungsgruppe. Sollten die Pläne für eine Abgeltungssteuer auf alle Kapitaleinkünfte und die damit verbundene Amnestie für Steuersünder aber nicht den gewünschten Erfolg bringen, würden er und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) sich erneut für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer stark machen, betonte Gabriel.
In Berlin wird derzeit nach Angaben des Bundesfinanzministeriums an einer neuen Besteuerung der Zinseinnahmen gearbeitet. Presseberichten zufolge wollen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (SPD) die Pläne schon Anfang dieser Woche vorstellen. Sie hofften, damit den Streit um die vor allem von Gabriel verfochtene Wiedereinführung der Vermögensteuer zu beenden./lan/jp/FP/jh/
