Urteile
Wird bei einer Internetauktion die Mailadresse und das Paßwort angegeben,
erbringt dies noch nicht den Beweis, dass der Account-Inhaber tatsächlich
auch an der Versteigerung teilgenommen hat
Die Konsequenzen des Urteils
Im Rahmen des Beweisrechts reicht es für den Nachweis eines
Vertragsabschlusses im Web nicht aus, dass durch die Angabe einer
E-Mail-Adresse und dem damit verbundenem Paßwort tatsächlich auch ein
Vertrag geschlossen wurde. Kann der Kläger keine weiteren Beweise
vorbringen, so ist derjenige, dessen Mailadresse bei einer Internetauktion
angegeben wurde nicht, zur Zahlung verpflichtet.
Der Fall
Der Kläger stellte bei Ebay einen Ring zur Versteigerung, der für 655 Mark
unter den Hammer kam. Kurz danach teilte Ebay dem Kläger die Adressdaten des
(vermeintlichen) Ersteigerers mit - namentlich dessen Emailadresse, die mit
dessen Paßwort überein stimmte. Nachdem der Kläger den späteren Beklagten
zur Abnahme und Zahlung aufforderte, weigerte sich dieser. Begründung: Er
habe gar nicht an der Versteigerung teilgenommen. Vielmehr habe laut seiner
Aussage ein unbekannter Dritter unter Verwendung seiner Mailadresse und
seines Paßwortes an der Auktion teilgenommen. Das Gericht gab dem Beklagten
Recht und wies die Klage ab.
Die Gründe
Der Amtsrichter stützte sich maßgeblich auf das Recht auf freie
Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO und kam zu dem Schluß, dass der Kläger nicht
beweisen konnte, dass es tatsächlich der Beklagte war, der den Kaufvertrag
abgeschlossen hat. Zwar erfolgte die Abgabe des Versteigerungsangebotes
unter der Mailadresse des Beklagten. Nach richterlicher Meinung dient eine
E-Mail-Adresse aber nur der Funktion eines Briefkastens mit der Folge, dass
die Mailadresse jedem Dritten bekannt sein kann. Auch das eingegebene
Paßwort vermochte daran nichts ändern, dass die leichte Möglichkeit
bestünde, dass sich Dritte über diese Kenntnis verschaffen könne - dies
stützte der Richter auf eigene, aus Fachzeitschriften gewonnene Fachkunde.
Mehr unter minder "durch die Blume" wurde ferner deutlich, dass es an
fehlenden Sicherheitsvorkehrungen seitens Ebay fehle, die eine eindeutige
Authentizität des Käufers und seiner Emailadresse ermögliche.
Die Recherche
* Az: 28 C 2354/01
* Datum: 14. September 2001
* Rechtskräftig: Ja
* Rechtsgrundlage: § 134 BGB; § 286 ZPO
* Gericht: AG Erfurt
* Fundstelle: MMR 2002, Heft 2, 127
