Experten schrauben Erwartungen weiter zurück

Höhere Steuern + Sparvorschläge
Forscher warnen vor Abschwung  

Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognosen drastisch zurückgenommen. Die Experten rechnen nur noch mit einem Wachstum von 0,4 Prozent für dieses und 1,4 Prozent im nächsten Jahr.

Grund für die korrigierten Prognosen sind die Steuererhöhungen und die zusätzlichen Einsparungen, die in den Koalitionsverhandlungen vereinbart wurden. Das Herbstgutachten soll am Dienstag vorgestellt werden. Wie vorab bekannt wurde, sieht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung die Lage sogar noch düsterer: Es geht von einer Rate von lediglich 0,9 Prozent für 2003 aus.

Im Frühjahr hatten die Institute eine Wachstumsrate 0,9 Prozent im laufenden Jahr und von 2,4 Prozent im kommenden Jahr prognostiziert. "Die Talsohle ist durchschritten", hieß es damals. Für die Regierung gilt immer noch die offizielle Wachstumsschätzung von rund 0,75 Prozent in diesem und 2,5 Prozent im nächsten Jahr. Allerdings war in Kreisen des Finanzministeriums in den vergangenen Wochen bereits von nur noch 0,5 Prozent Zuwachs die Rede gewesen.

Die unerwartet schwache Wirtschaftsentwicklung ist nach Darstellung von Bundesfinanzminister Hans Eichel auch der Hauptgrund dafür, dass Deutschland in diesem Jahr die europäische Defizitgrenze beim Staatshaushalt von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes überschreiten wird. Die Wirtschaftsforschungsinstitute ihrerseits haben ihre Prognosen wegen der rot-grünen Sparvorschläge und geplanter Steuererhöhungen nach unten korrigiert.

Bei den sechs führenden Instituten handelt es sich um das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, um das Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel IfW sowie um das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, das Hamburgische Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA), das ifo Institut für Wirtschaftsforschung in München und das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).

Unterdessen überlegen viele Unternehmen angesichts der wachsenden Steuerlast ihre Konzernspitze ins Ausland zu verlegen, schrieb die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Siemens  erwäge, ob es nicht angebracht sei, eine Firmenholding im Ausland anzusiedeln, wo bereits 80 Prozent des Umsatzes erzielt würden. "Diese Koalitionsvereinbarung wird dazu beitragen, den Ruf Deutschlands als Holdingstandort zunichte zu machen", sagte Allianz-Vorstand  Helmut Perlet. Besonders verärgert seien die großen Unternehmen über die von der Koalition geplante Mindeststeuer, nach der Unternehmen künftig nur die Hälfte ihres Gewinns durch frühere Verluste mindern können, hieß es.

  Vor einer Lockerung des EU-Stabilitätspakts hat der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber gewarnt. "In dem Moment, wo wir beginnen, die Schuldenpolitik der Italiener zu machen, wird der Euro das Schicksal der Lira erleiden", sagte er. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hatte die strikten Spielregeln des Stabilitätspakts in Frage gestellt und den Pakt als "dumm" bezeichnet. "Das ist etwas, was ein Präsident der Europäischen Kommission nicht sagen darf, wenn er sich nicht disqualifizieren will", kritisierte Stoiber. Der Pakt gilt als Garant für einen harten Euro.

BUNDESBANK-CHEF WARNT

Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte dem "Tagesspiegel", "der Stabilitätspakt ist kein mechanistisches Kunstprodukt". Der Pakt sei aber keineswegs tot, dürfe jedoch nicht zu starr ausgelegt werden. Bundesaußenminister Joschka Fischer beklagte die fehlende "innere Flexibilität" des Paktes. Angesichts des globalen Abschwungs gehe es darum zu verhindern, "dass wir uns in eine Deflation sparen". "Wenn die Konjunktur schlecht ist, müssen wir uns höher verschulden können, wenn sie gut ist, werden wir das entsprechend ausgleichen", sagte Fischer.

Bundesbankpräsident Ernst Welteke warnte davor, den Pakt in Frage zu stellen, weil dies das Vertrauen in den Euro untergrabe. Der Euro solle so stark sein wie die Mark. Dazu brauche es stabile Preise und solide Staatsfinanzen./ra/DP/ar