Eichel-Vorgezogene Steuerreform nicht finanzierbar

Eichel - Vorgezogene Steuerreform nicht finanzierbar    

Berlin, 08. Aug (Reuters) - Bundesfinanzminister Hans Eichel hat Forderungen zurückgewiesen, angesichts der Konjunkturentwicklung die Steuerreform vorzuziehen. "Das ist natürlich nicht zu finanzieren. Das würde auch im Bundesrat überhaupt keine Mehrheit finden. Das würde im Bundestag nebenbei auch keine finden", sagte Eichel den ARD "Tagesthemen" am Mittwoch. In einer Zeit der offenen Märkte könne keine nationale Regierung mehr die Konjunktur steuern. Eichel nannte die Situation in Japan als abschreckendes Beispiel für einen solchen Versuch. Er werde alles daran setzten, konsequent jedes Jahr weniger Schulden aufzunehmen, sagte Eichel.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte zuvor in einem Interview des Magazins "Stern" die Regierungsprognose für das Wirtschaftswachstum von rund zwei Prozent in diesem Jahr nach unten korrigiert. Er lehnte Konjunkturprogramme zur Ankurbelung der Wirtschaft ab. "Die Regierung ist nicht für die außenwirtschaftlichen Probleme verantwortlich, die wir haben. Was wir im nationalen Rahmen tun konnten, haben wir getan", sagte er. Die Regierung hatte bisher an einer Prognose von rund zwei Prozent für 2001 festgehalten, obwohl die Wirtschaftsweisen und auch die Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Annahmen auf 1,0 bis 1,7 Prozent nach unten revidiert hatten.

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Sparen, Jungs und Mädel, sparen ...
Btw, wann kommen denn eigentlich die Aktien der Deutschen Bahn AG an die Börse?
Minus 70 Prozent Jahresperformance mit einer "Volksaktie" sollten mit denen doch noch getoppt werden können ...

 Mfg, r.

auch die Bahn wird frisches Geld bekommen.
Die Kabinettvorlage für die LKW-Maut ist schon geschrieben, 25 Deutsche Pfennige pro Kilometer. Nun mag es vielleicht Sinn machen, zu erschwerden, daß LKWs mit Gerolsteiner Sprudel nach Frankreich fahren und auf der Rücktour Evian nach Deutschland schaffen. Aber die Maut spült wieder Milliarden in die gierigen Griffel von Bürokraten. Derzeit ist daran gedacht, eine Gesellschaft zu gründen, die dann diese Knete wieder ausgeben darf zugunsten Verkehrswegebau  und Stauvermeidung, Bahn und Binnenschiffahrt.
Ob es diese Gesellschaft wirklich geben wird, bleibt abzuwarten, trotzdem kann man schon mal einige Prognosen abgeben:
1. Die ersten schlauen Parteifreunde werden sich intern bereits für den Vorstand der neuen Gesellschaft angedient haben.
2. Deutschlands Wasserstraßen werden unter Zerstörung der letzten Biotope und Flußauen weiter ausgebaut für einen Verkehr, der praktisch nicht existiert und auch nicht existieren wird.
3. Die Bahn bekommt genau zu dem Zeitpunkt Knete, an dem der Finanzminister die Aktien des Staatsunternehmens an sein Volk verkaufen wird. Das Volk hat ja die Bahn erst einmal durch Steuern bezahlt und braucht nun etwas Zucker für den zweiten Aderlaß.
4. Steigende Transportkosten werden zum allgemeinen Preisauftrieb beitragen.

R.

PS: DarkKnight: Ich lese NICHT konkret. Aber eine Revolution wird hier langsam notwendig. Sie sollte aber bitte von der fdp organisiert werden.