Eichel nähert sich der Realität - Ende der Schönwetter-Prophetie
"Eine Bankrotterklärung auf Raten", nannte CSU- Haushaltspolitiker Bartholomäus Kalb die drastisch nach unten korrigierten Wachstums-Annahmen des Bundesfinanzministers. In der Tat musste Hans Eichel (SPD) am Donnerstag nicht lange auf den Spott der Opposition warten.
In aller Frühe hatte er in einer Art Überraschungscoup Realismus in sein Zahlengebäude gebracht. Auch vor dem Terrorakt am 11. September in den USA hatte er monatelang immer wieder öffentlich auf die positive Trendwende in den letzten Monaten dieses Jahres spekuliert. Jetzt wollte der Minister die neuen Daten offenbar nennen, bevor er am kommenden Dienstag von neuen Hiobsbotschaften der Forschungsinstituten überrollt wird.
SCHÖNWETTER-PROPHETIE ZU ENDE
Als in den letzten Tagen immer klarer wurde, dass in den USA alles auf eine Rezession zusteuert und auch der Brüsseler Kommissar Pedro Solbes ständig die Konjunkturprognosen öffentlich nach unten dreht, war auch für Eichel kein Halten mehr. Die Schönwetter-Prophetie war zu Ende: Mit 1,0 bis 1,5 Prozent Wachstum in Deutschland sprießen nach plus 0,75 Prozent in diesem Jahr auch 2002 die Bäume nicht in den Himmel. Auswirkungen wird dies auf die Beschäftigung sowie den Bundeshaushalt 2002 und die Einhaltung der Schuldenziele haben.
Im Haushaltsentwurf 2002 war Eichel zunächst davon ausgegangen, die Zahl der Arbeitslosen im Schnitt des kommenden Jahres auf 3,48 Millionen und bis 2005 schrittweise auf 2,89 Millionen zu bringen - nach noch 4,1 Millionen im Jahr 1999. Damit hätte Bundeskanzler Gerhard Schröder als Strahlemann sein 3,5-Millionen-Ziel im Wahljahr 2002 als erreicht präsentieren können. Nunmehr werden die rot-grünen Haushaltsexperten zusammen mit Eichel dem Vernehmen nach auf mindestens 3,7 Millionen im Durchschnitt gehen.
NEUE LÜCKE BEI STEUEREINNAHMEN VON 7 MRD DM
Damit ergibt sich, wie am Rande der laufenden Haushaltsberatungen zu erfahren war, eine neue Lücke bei den Steuereinnahmen von sieben Mrd. DM, davon rund drei Mrd. beim Bund. Die erhöhten Arbeitslosenzahlen werden nach Expertenschätzung weitere vier Mrd. DM auf der Ausgabenseite erfordern: bis zu zwei Mrd. DM bei der Arbeitslosenhilfe und rund zwei Mrd. wieder als Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit, den Eichel unbedingt auf Null bringen wollte. In diesem Jahr wird er von 1,2 Mrd. DM weiter auf knapp vier Mrd. DM aufgestockt werden müssen. Dennoch geht Eichel dem Vernehmen nach davon aus, die Verschuldung in diesem und im nächsten Jahr nicht ausweiten zu müssen. "Das zu halten, wird jetzt deutlich schwieriger."
Gut unterrichteten Koalitionskreisen zufolge soll dieses Ziel 2002 nicht nur mit Hilfe geringerer Zins- und Bürgschaftsaufwendungen erreicht werden, sondern zeitweise durch den Einsatz der auf mehr als zehn Mrd. DM aufgelaufenen Verfügungsreserve des Ministers aus früheren Post- und Telekom-Privatisierungen. Die Liquiditätshilfe müsste dann aber im Laufe des Jahres 2002 durch neue Privatisierungs-Schritte oder Parklösungen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau wieder eingefangen werden. Der Bund muss nämlich jährlich aus diesem Topf die Unterstützungskasse der ehemaligen Post- und Telekommunikations-Bediensteten finanzieren.
RUFE NACH VORGEZOGENEN STEUERERHÖHUNGEN
Damit erscheint das Finanzmanagement ohne neue Schulden oder Steuererhöhungen zunächst beherrschbar. Doch es gibt einige gewichtige Unbekannte, die alles über den Haufen werfen könnten. Dabei hält der Druck auf die Bundesregierung und ihre Partner in den europäischen Hauptstädten an, massiv gegen einen Konjunktureinbruch vorzugehen. Alarmstimmung erzeugten dazu jetzt die Gewerkschaften, die im europäischen Rahmen ein öffentliches Investitionsprogramm in zweistelliger Mrd.-Höhe in Euro verlangten, sowie die Arbeitgeber. Sie rufen unisono mit der Opposition nach vorgezogenen Steuererhöhungen.
Schröder und Eichel können diesen Druck nicht mehr so wegstecken, nachdem die USA und die Franzosen mit Milliarden-Programmen vorgeprescht sind. Experten gehen davon aus, dass vorsichtshalber auch in Berlin ein Paket zum Gegensteuern geschnürt wird, das erst dann ausgewickelt wird, wenn es brennt und sich die Wirtschaft mangels Signalen beim Investieren weiter verweigert. Dann aber wird es teuer auch im Haushalt. Eine unabsehbare Verschärfung des Kriegs gegen die Terroristen und ihre Helfershelfer plus Folgekosten sind in dieser Rechnung noch nicht enthalten.
So long,
Calexa
"Eine Bankrotterklärung auf Raten", nannte CSU- Haushaltspolitiker Bartholomäus Kalb die drastisch nach unten korrigierten Wachstums-Annahmen des Bundesfinanzministers. In der Tat musste Hans Eichel (SPD) am Donnerstag nicht lange auf den Spott der Opposition warten.
In aller Frühe hatte er in einer Art Überraschungscoup Realismus in sein Zahlengebäude gebracht. Auch vor dem Terrorakt am 11. September in den USA hatte er monatelang immer wieder öffentlich auf die positive Trendwende in den letzten Monaten dieses Jahres spekuliert. Jetzt wollte der Minister die neuen Daten offenbar nennen, bevor er am kommenden Dienstag von neuen Hiobsbotschaften der Forschungsinstituten überrollt wird.
SCHÖNWETTER-PROPHETIE ZU ENDE
Als in den letzten Tagen immer klarer wurde, dass in den USA alles auf eine Rezession zusteuert und auch der Brüsseler Kommissar Pedro Solbes ständig die Konjunkturprognosen öffentlich nach unten dreht, war auch für Eichel kein Halten mehr. Die Schönwetter-Prophetie war zu Ende: Mit 1,0 bis 1,5 Prozent Wachstum in Deutschland sprießen nach plus 0,75 Prozent in diesem Jahr auch 2002 die Bäume nicht in den Himmel. Auswirkungen wird dies auf die Beschäftigung sowie den Bundeshaushalt 2002 und die Einhaltung der Schuldenziele haben.
Im Haushaltsentwurf 2002 war Eichel zunächst davon ausgegangen, die Zahl der Arbeitslosen im Schnitt des kommenden Jahres auf 3,48 Millionen und bis 2005 schrittweise auf 2,89 Millionen zu bringen - nach noch 4,1 Millionen im Jahr 1999. Damit hätte Bundeskanzler Gerhard Schröder als Strahlemann sein 3,5-Millionen-Ziel im Wahljahr 2002 als erreicht präsentieren können. Nunmehr werden die rot-grünen Haushaltsexperten zusammen mit Eichel dem Vernehmen nach auf mindestens 3,7 Millionen im Durchschnitt gehen.
NEUE LÜCKE BEI STEUEREINNAHMEN VON 7 MRD DM
Damit ergibt sich, wie am Rande der laufenden Haushaltsberatungen zu erfahren war, eine neue Lücke bei den Steuereinnahmen von sieben Mrd. DM, davon rund drei Mrd. beim Bund. Die erhöhten Arbeitslosenzahlen werden nach Expertenschätzung weitere vier Mrd. DM auf der Ausgabenseite erfordern: bis zu zwei Mrd. DM bei der Arbeitslosenhilfe und rund zwei Mrd. wieder als Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit, den Eichel unbedingt auf Null bringen wollte. In diesem Jahr wird er von 1,2 Mrd. DM weiter auf knapp vier Mrd. DM aufgestockt werden müssen. Dennoch geht Eichel dem Vernehmen nach davon aus, die Verschuldung in diesem und im nächsten Jahr nicht ausweiten zu müssen. "Das zu halten, wird jetzt deutlich schwieriger."
Gut unterrichteten Koalitionskreisen zufolge soll dieses Ziel 2002 nicht nur mit Hilfe geringerer Zins- und Bürgschaftsaufwendungen erreicht werden, sondern zeitweise durch den Einsatz der auf mehr als zehn Mrd. DM aufgelaufenen Verfügungsreserve des Ministers aus früheren Post- und Telekom-Privatisierungen. Die Liquiditätshilfe müsste dann aber im Laufe des Jahres 2002 durch neue Privatisierungs-Schritte oder Parklösungen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau wieder eingefangen werden. Der Bund muss nämlich jährlich aus diesem Topf die Unterstützungskasse der ehemaligen Post- und Telekommunikations-Bediensteten finanzieren.
RUFE NACH VORGEZOGENEN STEUERERHÖHUNGEN
Damit erscheint das Finanzmanagement ohne neue Schulden oder Steuererhöhungen zunächst beherrschbar. Doch es gibt einige gewichtige Unbekannte, die alles über den Haufen werfen könnten. Dabei hält der Druck auf die Bundesregierung und ihre Partner in den europäischen Hauptstädten an, massiv gegen einen Konjunktureinbruch vorzugehen. Alarmstimmung erzeugten dazu jetzt die Gewerkschaften, die im europäischen Rahmen ein öffentliches Investitionsprogramm in zweistelliger Mrd.-Höhe in Euro verlangten, sowie die Arbeitgeber. Sie rufen unisono mit der Opposition nach vorgezogenen Steuererhöhungen.
Schröder und Eichel können diesen Druck nicht mehr so wegstecken, nachdem die USA und die Franzosen mit Milliarden-Programmen vorgeprescht sind. Experten gehen davon aus, dass vorsichtshalber auch in Berlin ein Paket zum Gegensteuern geschnürt wird, das erst dann ausgewickelt wird, wenn es brennt und sich die Wirtschaft mangels Signalen beim Investieren weiter verweigert. Dann aber wird es teuer auch im Haushalt. Eine unabsehbare Verschärfung des Kriegs gegen die Terroristen und ihre Helfershelfer plus Folgekosten sind in dieser Rechnung noch nicht enthalten.
So long,
Calexa
