Eichel lehnt weitere Steuersenkungen ab
Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat trotz Warnung der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute vor einer Rezession in Deutschland seine Absicht bekräftigt, die Nettokreditaufnahme des Bundes im kommenden Jahr nicht auszuweiten und damit Konjunkturprogramme zu finanzieren. "Wir werden auch nicht in höhere Schulden ausweichen", sagte Eichel der "Bild"-Zeitung.
Er sei "kein Schönwetterminister". Als Finanzminister müsse er auch "in schwierigen Zeiten kühlen Kopf bewahren und das Geld der Bürger zusammenhalten", sagte Eichel. Spekulationen, im Bundeshaushalt fehlten bereits jetzt zehn Milliarden Mark, nannte er "Unsinn". Der aktuelle Haushalt sei "im Lot". Weitere Steuersenkungen zur Belebung der Konjunktur lehnte Eichel erneut ab: "Wir gehen jetzt - wie viele andere Länder auch - durchs Tal, aber nächstes Jahr wird es auch wieder aufwärts gehen."
Ungeachtet des massiven Widerstandes der Wirtschaft hält Eichel auch an der geplanten Erhöhung der Tabaksteuer um rund vier Pfennig je Zigarette fest. "Die Erhöhung der Tabak- wie der Versicherungssteuer muss und wird kommen", sagte der Minister. Die Einnahmen würden "zur Finanzierung der inneren und äußeren Sicherheit" gebraucht. (dpa-AFX)
