Die Verlierergeneration - das sind wir

Für Angestellte, die die Bemessungsgrenze erreichen oder mehr verdienen, bleiben im Jahr 810 Euro netto weniger übrig. Der Arbeitgeber zahlt noch einmal das Gleiche. Zwei Rechenbeispiele: Ein Konzern mit 10.000 Angestellten über der Bemessungsgrenze zahlt künftig allein für diese Führungskräfte 8,1 Mio. Euro mehr in die Rentenkasse ein. Eine Werbeagentur mit 30 Top-Verdienern und 300 normal entlohnten Angestellten muss zusätzlich rund 50.000 Euro entrichten. Gemeinsam mit seinem Arbeitgeber schickt jeder Gutverdiener nächstes Jahr ein Vermögen an die Rentenkasse. Der Gesamtbeitrag liegt 2003 bei 11.934 Euro. Rendite-Erwartung: im besten Fall null, wahrscheinlich sogar negativ. Wie dramatisch die Renten-Rendite der einzelnen Geburtsjahrgänge gesunken ist, zeigt die Grafik unten.


Auf der Empfängerseite stehen die heutigen Rentner. Gewinner sind natürlich nicht die Trümmerfrauen, Witwen und Weltkriegsveteranen, also die ersten zwei Geburtsjahrzehnte des 20. Jahrhunderts. Diese Menschen haben viel gelitten und viel verloren. Sie leben oft allein von der gesetzlichen Rente, die mager ausfällt und nur ein bescheidenes Auskommen sichert. Jeder, der heute arbeitet und Rentenbeiträge zahlt, wird freiwillig und gerne für ihren Unterhalt aufkommen.


Ganz anders stehen jedoch die Jahrgänge zwischen 1930 und 1945 da, die so genannte Goldene Generation. Auch diese Menschen mussten im Krieg leiden. Das bestreitet niemand. Später aber lebten sie unter außergewöhnlich glücklichen Umständen, nahmen sich enorme Privilegien heraus, belasteten den Staat mit exorbitanten Schulden und hinterließen ein Gemeinwesen, das in weiten Teilen ein Sanierungsfall ist.


Sie produzierten zwar ständiges Wirtschaftswachstum, lebten aber trotzdem über ihre Verhältnisse. Sie ignorierten das demografische Problem, verhinderten 20 oder 30 Jahre lang wichtige Reformen am Sozialstaat, ließen die Gesellschaft in Regeln erstarren und verabschiedeten sich oft frühzeitig auf Kosten ihrer Kinder in den Ruhestand. Obwohl das Rentenalter eigentlich 65 ist, liegt der Durchschnitt faktisch bei 60 Jahren.



Wenig Arbeit, goldener Ruhestand


Nie zuvor hat eine Generation so wenig gearbeitet wie diese - vom Studium bis zur Rente oft weniger als 30 Jahre, meistens zu mageren 35 oder 37 Stunden pro Woche, mit weltweit einmaligen sechs Wochen Urlaub im Jahr und absurd hohem Krankenstand. Die Nettobilanz dieser Generation ist noch nicht geschrieben, aber sie fällt vermutlich bescheiden aus. Sie hat dem Land unter dem Strich wenig hinterlassen. Das ist nicht als individueller Vorwurf gemeint. Viele Mitglieder der Generation haben Außergewöhnliches geleistet. Kollektiv aber hat sie die Kritik verdient.


Trotzdem genehmigte sich die Generation einen Ruhestand der Extraklasse. Die gesetzliche Rente ist für viele nur ein Trinkgeld. Am meisten bekommt sie aus den üppigen Betriebsrenten, die ihre Arbeitgeber heute in die Knie zwingen. Die Goldene Generation hat derart schamlos zugelangt, dass viele Firmen neuen Mitarbeitern mangels Masse keine Betriebsrente mehr zusprechen können. Damit nicht genug: Den Abschied in die Frührente versüßte zusätzlich das Arbeitsamt, die Staatskasse sprang ihm dabei zu Seite.


Um das alles zu finanzieren, werden die Jahrgänge nach 1945 wahrscheinlich bis 70 arbeiten müssen, danach eine Hunger-Rente bekommen, vielfach keine Betriebsrente haben und von ihren eigenen Ersparnissen leben. Der Vater hat die Kasse leer gemacht, für den Sohn ist nichts mehr da.


Gegen diesen Trend müssen die Jungen jetzt protestieren. Die Beiträge dürfen nicht steigen, sondern die Zahlungen an die Goldene Generation müssen sinken. Bis auf Härtefälle sollten Rentner Einbußen hinnehmen. Nur so bleibt den Jungen genug Geld für ihre eigene Altersversorgung. Wenn sie jetzt nicht auf sich selbst achten, stehen sie später ohne Mittel da.



© 2002 Financial Times Deutschland , © Illustration:  FTD, Quelle: Dia 2001

ganz starker artikel!

mfg altmeister

Das sagt meine Mutter und jeder der ein wenig über seinen eigenen kleinen Teller rand schaut schon seit zig Jahren. Ich kann mich beispielsweise an eine Plus/Minus Sendung erinnern in der schon vor mindestens 8 Jahren auf das Renten und Krankenkassenproblem hingewiesen worden ist.

Mal ehrlich auch wenn das Rentensystem scheinbar reformiert worden ist, das Druchschnittsalter er Bevälkerung wird steigen, damit logischerweise auch die Kosten für die Krankenversorgung dieser steigenden Masse, da kann man noch so viel "sparen". Steigende Beiträge müssen die Konsequenz sein, schließlich kann man der "älteren" Bevölkerung die medizinische Versorgung nicht nehmen. Wie das bei den jüngeren Generationen ist deutet sich ja schon an, sparen ist angesagt.

Ich bin mal gespannt was noch auf uns so alles an Kosten zukommen wird. Das Wohlstandsniveu der eigenen Eltern zu halten dürfte daher für viele recht schwierig werden.

Aber ab 1.1.03 kann man dafür ja am Sonntag in der Pampa Dosen sammeln und sich ein kleines Taschengeld hinzuverdienen, dass für die steigende Ökosteuer (die wird auch noch in 10 Jahren steigen) draufgeht.

Sodenn schönen Wochenanfang!

Der Griff in die Rentenkasse verbindet sich mit einem betrügerischen Täuschungsmanöver. Zuerst hat der Staat sich bedient, die Beitragskasse nicht ordentlich & pflichtgemäß verwaltet & gemehrt, sondern geplündert, so daß die laufenden Renten für die Alten nur noch aus den laufenden Beiträgen der Jungen gezahlt werden konnten. Jetzt folgt der zweite Betrug: Es wird das Gerücht in die Welt gesetzt, daß eben die Jungen es seien, die für die Renten der Alten aufkommen müßten. Das Gerücht wird zur offiziellen Propaganda, & es wird nicht mehr hinterfragt. Die Darstellung, daß die Rentner eigentlich Almosenempfänger seien, die den Jungen auf der Tasche liegen, ist ein Ablenkungsmanöver, hinter dem sich die tendenzielle Abschaffung der Arbeitgeberanteile verbirgt. Die deutsche Wirtschaft will sich ihren gesetzlich geregelten Verpflichtungen entziehen, & wenn davon die Rede ist, daß die Arbeitnehmer zur staatlichen Rentenversicherung eine private Eigenversorgung fügen mögen, so ist damit gemeint, daß sie die bisherigen Arbeitergeberanteile jetzt selbst übernehmen sollen. Das wird nun auch noch sozialgeschichtlich begründet, indem man sagt, daß es ja nun endlich an der Zeit sei, mit dem alten Bismarck-Kram aus dem vorigen Jahrhundert aufzuräumen. In der Tat war & ist das von Bismarck herkommende System der Sozialversicherung bis heute ein in der Geschichte einmaliges & beispielhaftes Reformwerk, das so angelegt ist, daß es auch die nächsten Jahrhunderte mit Erfolg erleben & überdauern kann. Unter der grundlegenden Voraussetzung, daß der Staat nicht in diese ständig volle Kasse greift, sondern mit dem Pfund wuchert, wie es sich für ein Versicherungsunternehmen gehört. Eine Privatversicherung, die sich verhielte wie der Staat, wäre ein Fall für die Strafjustiz. Die Rentenkasse per se ist gesund. Das Bismarcksche
Sozialversicherungssystem zeigt eine interessante Facette. Es nahm den Sozialdemokraten, die im Dienste des Kapitals es nun abschaffen möchten, erst einmal den Wind aus den Segeln; denn der Gedanke war ursprünglich ein sozialdemokratischer Gedanke. Es nahm die Arbeitgeber in die Pflicht, ein Umstand, der letztlich aus der Marxschen These vom Mehrwert resultierte. Die Unternehnmerschaft machte mit den Arbeitern Gewinn, beutete sie gewissermaßen aus, so daß es nur recht & bilig war, sie dafür entgelten zu lassen. Das Bismarcksche Sozialversicherungssystem - aus Kranken-, Arbeitslosen-, Unfall- & Rentenversicherung - war so fortschrittlich, daß kein anderer Staat ihm nachschreiten wollte. Es diente eine Zeitlang dem amerikanischen Präsidenten Clinton als Vorbild für die amerikanische Gesellschaft, wurde aber schnell wieder zu den Akten gelegt. Die amerikanische Wirtschaft hätte sich niemals darauf eingelassen, eher läßt sich die Tabakindustrie nun von erkrankten Rauchern zur Kasse bitten, wobei nebenbei völlig untergeht, daß damit der mündige Bürger, der seine Entscheidungen selber trifft, unterderhand zum verführten Baby degeneriert. Der erste Tokioter Gipfel verfügte denn auch, daß die Lohnkosten gesenkt werden müßten. Das sozialpolitische Modell Bundesrepublik Deutschland wurde mithin zum korrekturbedürftigen Störfall im internationalen Wirtschaftssystem. Das war eine klassenpolitische Niederlage. Andererseits führt die Kostengestaltung zu weiteren Veruntreuungen & damit das ganze Sozialversicherungssystem allmählich ad absurdum. Es bedienen sich einfach zu viele Hände aus diesen Kassen. Das moderne medizinische Gerät, die Pharmazie, das Denken der Neuen Mitte, das dem vermittelnden Personal in den Bürokratien, Krankenhäusern, Laboratorien, High-Tech-Betrieben, den Herstellern & Betreibern ein vom sozialpolitischen Zweck sich ablösendes elitäres Bewußtsein eingibt, welches in Verhalten & organisierter hoher Selbsthonorierung seinen verheerenden Niederschlag findet, das alles kostet über die Maßen & läßt einen versicherten Arbeitnehmer zurück, der für seine Medikamente, Heil- & Pflegemaßnahmen noch einmal in die eigene (!) Tasche greifen muß. Die angestrebte Selbstversorgung findet bereits statt. Die heute sozialdemokratische Politik sorgt dafür, daß die Anwendung der teuersten Medikamente & Technologien zur gesetzlichen Pflicht wird. Was auf den ersten Blick dem Menschen zugute kommt, laugt ihn in Wahrheit nur aus & macht die Parasiten im System maßlos reich. Gewisse Abstriche in jüngerer Zeit (Negativlisten für Medikamente u.ä.) gehorchen nicht politischer & humaner Vernunft, sondern der drohenden Leere zweckentfremdeter Kassen. Über den geschichtlichen Sarkasmus, daß die Sozialdemokraten an der Demontage eines Reformwerks mitwirken, das - trotz Bismarckschen Umwegs - ein Kind sozialdemokratischer Ideen war, kann ich nicht einmal schmunzeln. Die Adenauersche Vervollkommnung des Systems in den fünfziger Jahren, ein Gesetzeswerk, das nun alles in den Schatten stellte, was die Welt bisher auf diesem Gebiet erlebt hatte, macht die aktuelle Politik & ihre Propaganda zu einem wahren Sündenfall.

Genau. z.B. Mütter kriegen Erziehungszeiten angerechnet. Meinst du diese Dinge?

Generationenvertrag heißt, dass die aktuell arbeitende für die Ruhestandsgeneration zahlt. Und das ohne Rücklage/Kapitalstock. Zeitgemäß?

Natürlich haben es die aktuellen Rentner verhältnismässig besser als die aktuellen Einzahler. Früher waren die Beiträge geringer, da nur wenig Rentner zu versorgen waren, dafür wurde dann etwas früher mit geringsten Abschlägen in Rente gegangen. Aktuell von Rendite bei staatlicher Rentenversicherung zu sprechen ist ein Witz.

Wer schafft es das System wieder ins Lot zu bringen?

Grüße
ecki  

Erst durch den Mißbrauch sind die Rentenkassen in schieflage geraten.

Ist das der Mißbrauch, den du meinst?

Grüße
ecki  

diejenigen, die jahrelang nahtlos vom Studium in den Vorruhestand gewechselt sind. Unterbrochen höchstens durch ein kurzes Intermezzo auf irgendeinem Drücker-Pöstchen.

Ich rede davon, daß genügend Geld in den Kassen der Rentenversicherungen wäre, wenn nicht Mißbrauch (wie oben beschrieben) getrieben würde. Wer sich da was & in welcher Größenordnung aus dem Topf herausnimmt kann ich dir nicht sagen. Fakt ist, das die Rentenkassen nicht nur den Rentner dienen. (Erziehungszeiten von Müttern gehören nicht dazu!)

Woher beziehst Du Deine Informationen?

Meine Meinung ist, dass ein umlagefinanziertes Rentensystem (und das war unser jetziges von Anfang an) nur funktioniert, wenn die Altersverteilung die Form einer Pyramide hat. Das ist schon jetzt nicht mehr gegeben. Ein Missbrauch der Rentenkassen (meinst Du Rentenzahlungen fuer den Osten???) verschaerft das strukturelle Problem lediglich.

Viele Gruesse

Logain

Du schreibst: "Wer sich da was & in welcher Größenordnung aus dem Topf herausnimmt kann ich dir nicht sagen".

Leider ist genau die Beantwortung dieser Frage der Schlüssel zu Deiner These. Solange man das nicht wenigstens größenordnungsmäßig beurteilen kann, läßt sich auch keine fundierte Aussage darüber machen, ob die zweckfremden Entnahmen aus der Rentenkasse für die derzeitige -und zukünftige- Misere der gesetzlichen RV relevant sind. Hier müssen Zahlen auf den Tisch...


Viele Grüße

MadChart

Lasse mich aber gerne korrigieren, denn ich bin kein Rentenexperte.

Grüße
ecki  

Guckst Du hier:



quelle: www.bfa.de


Viele Grüße

MadChart

Renate Schmidt, die neue Bundesministerin für Familie, Senioren und Frauen, hat offensichtlich ein herz für verdiente Sozialdemokraten und versorgt treue Parteigenossen mit wichtigen posten in ihrem Haus.
Die Folge für den Steuerzahler sind teure Frühpensionierungen.

So wird Malte Ristau, ein enger Mitarbeiter des bisherigen SPD-Bundesgeschäftsführers, als Minestiraldirektor für Abteilung Familienpolitik. Grundgehalt 7287 Euro.
Die bisherige Abteilungsleiterin Gabriele Coenen (60) wird in den vorzeitigen Ruhestand versetzt und erhält eine Pension in Höhe von 75 Prozent ihrer bisherigen Bezüge.

Renate Schmidt holt sich auch ihre neue persönliche Referentin aus der SPD-Zentrale, die bisher für den Bundesvorstand gearbeitet hat, Frau Mackroth mit einem Grundgehalt von 5798 Euro.

Peter Haupt, bisheriger Staatssekretär (61) geht auch in den frühzeitigen Ruhestand.
Haupt erhält 75% seines bisherigen Grundgehaltes von 9318 Euro. So werden noch weitere, kleinere Pöstchen im Ministerium noch vergeben.

Nach Berechnungen der Zeitung "Bild am Sonntag" sind diese personellen Veränderungen an der Spitze des Familienministeriums die teuersten aller nicht neu zugeschnittenen Ministerien.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, kritisierte die Frühpensionierungen als "Aktion goldener Spazierstock". Angesichts der angespannten Finanzlage seien sie "unverantwortlich".  

Selbstbedienung nach Gutsherrenart und das ungenierte finanzielle Protegieren der Seinen hat in der deutschen Politik leider langjährige, parteiübergreifende Tradition.

Anyway: "Goldener Spazierstock" gefällt mir, ich muss jetzt noch lachen, auch wenn der Anlass eigentlich traurig ist...


Viele Grüße

MadChart

Dir, daß Du Posting 16 (mein Posting) hier reinkopiert hast.
Hast mir Arbeit erspart. Aber muß sagen paßt sehr gut zu diesem Thread.

Die Bedienung bei Übergangsgeldern und Abfindungen und Pensionen sind bei weitem übertrieben, aber sie belasten nicht die Rentenkasse sondern "nur" den Staatshaushalt.

Grüße
ecki  

paßt.

Ich habe eine VISION (so wie Martin Luther King):

Alle, die sich jetzt aufregen und blöd daherreden, sollen morgen kündigen. DAS NENNE ICH SOLIDARITÄT. Dann werden wir schon sehen, ob sich was bewegt in "diesem unserem Lande".

Aber solidarisch ist hier keine Sau, und der Thread ist ein weiteres Zeugnis von Egomanie und Selbstbedienungsmentalität.

Jeder kriegt am Ende das, was er verdient: im Zweifel nix.

"Die Bedienung bei Übergangsgeldern und Abfindungen und Pensionen sind bei weitem übertrieben, aber sie belasten nicht die Rentenkasse sondern "nur" den Staatshaushalt."

Eben! Und wer bezahlt die Überversorgungen des Beamtenapparates und der Politiker aus dem Staatshaushalt zusätzlich zu den immer höher werdenden Rentenbeiträgen (für die es dann später eine Rente unter Sozialhilfeniveau gibt)?

Dein Plan hat einen kleinen Haken: Wer selber kündgt, kriegt keine Stütze.

Wollte nur sicherheitshalber drauf hinweisen, denn Martin Luther King hatte verdammt viele Jünger...


Viele Grüße

MadChart

Kosten, die aus den Rententöpfen gezahlt werden
Kriegsfolgelasten
Renten in den neuen Bundesländern (für die nie ein Pfennig in die Rentenversicherung eingezahlt wurde!)
Absicherung des Arbeitsmarktrisikos durch Rentenzahlung
Renten für Aussiedler (für die nie ein Pfennig in die Rentenversicherung eingezahlt wurde!)
Ausgleich für NS-Unrecht
Ausgleich von SED-Unrecht
Renten von polnischen Offizieren die in den 70er Jahren nach Deutschland übersiedelten.
Renten von jüdischen Emigranten in Israel und USA usw.
Quelle:Rentengerechtigkeit.de

ALLE Steuerbürger? Warum müssen das allein Arbeiter und Angestellte bezahlen????

2,5 davon waren lehrjahre.

ab januar bin ich gespannt.....dann kostet es richig geld, mal eine minimalrente zu beziehen.

mein beileid an alle AN

recht hast Du! All diese "versicherungsfremden" leistungen, insbesondere die Rentenzahlungen an die Bürger in den fünf neuen Bundesländern oder auch die Witwenrenten, sind politisch gewollte Absicherungen, also von Staats wegen erhoben, und müssten folglich auch von ALLEN Staatsbürgern getragen werden,  und somit aus Steuergeldern (also inkl. Beamte, Selbständige, Spekulanten usw.). Diejenigen, die die Rentenkassen zur Durchsetzung politischer Ziele plünderten (ich rede nicht von "Stimmenkauf"...), haben das gesamte System in Schieflage gebracht.

In diesem Sinne
Rosebud

ja, sicher in die Ostrenten, aber wer hier möchte mir bitte
erzählen, daß das falsch ist !

Gemäß einer Klage von 1993 von irgendeinem Kölner ( habe den Artikel noch
daheim ), die vor dem Bundessozialgericht gescheitert ist sind im
Klagejahr 82 !! Milliarden DM aus der Rentenkasse zweckentfremdet eingesetzt
worden.

Außerdem gibt es hin und wieder ja kleine Skandale wie diesen hier von 1999:

BfA: Milliardenbetrug an Rentenkasse
Rund eine Milliarde D-Mark hat die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) in Berlin aus dem Rententopf an private Geschäftemacher in Israel gezahlt. Hintergrund der Betrugsaffäre ist ein deutsch-israelisches Rentenabkommen aus dem Jahre 1980. Durch dieses Abkommen konnten sich israelische Staatsbürger wie deutsche Staatsbürger rückwirkend in die deutsche Rentenkasse einkaufen. Gedacht war das Abkommen als eine Art Entschädigungsleistung. Israelischen Staatsbürgern, denen das Geld zur Nachentrichtung für die Rente fehlte, bekamen Kredite vermittelt. Zwei eigens hierfür in Israel gegründete Firmen zweigten zwei Drittel der Rentenzahlungen ab. Die BfA handelte das System der Rentenabtretung mit den Geschäftsleuten aus und überweist große Teile der Renten auf Konten dubioser Firmen in Steueroasen. Die BfA nimmt diese Geldschieberei hin und unternimmt nichts, um die Mißbrauch des Rentenabkommens zu unterbinden.


Es gibt eine eindeutige Schieflage im System, und die liegt nicht
nur an diesen Sonderzahlungen, sondern eindeutig auch an der Alterspyramide.
Keiner kann mir erzählen, daß Deutschland mit einer der niedrigsten Geburten-
raten der Welt mit seiner jetzigen Rentenformel noch lange durchkommt.
dazu nur : 1986 --> 1.000 Erwerbstätige 481 Rentner
          2030 --> 1.000 ET            1122 Rentner
( Uni Koblenz )

Gruesse
MOB

mal die anderen zahlen, die sich bislang erfolgreich davor drücken konnten, hhm?  

im Gegenteil!
Wir wissen, das aus der Rentenversicherung so gut wie garnichts zu erwarten ist, also
können wir rechtzeitig mit der Vorsorge beginnen. Nun gut, um die hohen Beiträge zur
RV ist es natürlich schade, damit liese sich selber besser vorsorgen.
Zum anderen bekommt unser Geld doch unseren Eltern und Großeltern zu gute. Die haben
Häuser, ETW und dicke Bankkonten. Das kommt über den Umweg der Erbschaft wieder an uns
züruck, also Privatvorsorge für uns von unseren Eltern und das durch die RV-Beiträge
finanziert.
Nicht jammern, frohlocken und selber Vorsorge betreiben und wenn wir in Rente gehen,
kommen die dicken Erbschaften, die uns den Lebensunterhalt im Alter absichern und noch
die eigene Vorsorge. Es wird ein goldenes Zeitalter, yeah!!!

nicht gesünder......kranksein im alter kostet heute richtig geld. da reicht die rente nimmer für einen pflegeplatz im altersheim. da schmiltzt das erbe dahin, und wenn die eltern das liebe geld verbraucht haben, kommen die kinder an die reihe zu zahlen.

mit dem was man in die GRV (AG + AN) einzahlt kann man sehrwohl vernünfige vorsorge betreiben, nur nicht über ein soziales system das an altersschwäche krankt.

"Die haben Häuser, ETW und dicke Bankkonten"

Lustig, meine nicht. Und was machst Du, wenn Deine vermögenden Eltern Dein Erbe auf den Kopf hauen wie es ihr gutes Recht ist, oder das ganze fürs Pflegeheim draufgeht? Übrigens soll die Erbschaftssteuer drastisch erhöht werden. Wär ja noch schöner, wenn da dicke "Häuser, ETW, und Bankkonten" vererbt würden und der Staat bekommt nicht den Löwenanteil davon ab.....

du scheinst ja einiges an Erbe zu erwarten gratuliere!

wird aber nicht bei jedem so sein
natürlich profitieren wir von einer Infrastruktur, die
die heutige Rentnergeneration aufgebaut hat.
Aber die Möglichkeit privat vorzusorgen ist bei der
Verlierergeneration (zumindest der SVpflichtigen)
sehr beschränkt bei 19,5% RV-Beitrag, Alo Versicherung
Pflege und Krankenversicherung.

Da heißt es dann privat vorsorgen - gleichzeitig
wird über die Besteuerung der erzielten Rendite bei
Vorsorgetools wie Lebensversicherungen und Aktienfonds
nachgedacht.

Wieso haben denn so wenig die Riester Rente abgeschlossen?
Weil sie dem Staat damit weiteren Zugriff auf privates
Vermögen in Form von Besteuerung gewähren würden.

Es wird mittelfristig keine Alternative zur Kapitalflucht
ins Ausland geben, da die Politik unberechenbar ist und
scheinbar nur ein Tabu kennt: die Privilegien von Beamten
 

Quelle : www.rentengerechtigkeit.de

Wir möchten Ihnen aber sagen was unsere etablierten Parteien darunter scheinbar verstehen:

Gegenüber der Bevölkerung siehts so aus:
Ein ca. 25-30 Jahre alter Beitragspflichtiger der in der staatlichen Rentenversicherung nach heutigem Stand im Alter ca. 2100-2300DM Rente bekommt, würde, wenn er exakt dieselben Monatsraten in einem privaten Rentenfonds mit Zinseszinseffekt einzahlen dürfte, im Alter monatlich 6500-7500DM Rente erhalten. Natürlich würde die Rente nicht ganz so hoch ausfallen, wenn man verschiedene Risiken wie Inflationsausgleich usw. mit abdecken will. Aber sicher wesentlich höher als das Almosen des jetzigen Systems.
Soziale Gerechtigkeit heißt hier also, dass man dem Beitragszahler zwangsweise erheblich mehr abnimmt, als er auf dem privaten Versicherungsmarkt für die gleiche Leistung zu zahlen hätte! Ein heute 20-jähriger wird ca. 600000DM mehr an den Staat abgeben, als er von Ihm erhält. Aber von all diesem Geld sehen weder die heutigen noch die zukünftigen Rentner die Beiträge gezahlt haben wieder etwas.Es ist schon eine bemerkenswerte sprachliche Perversion dies dann als Generationenvertrag zu bezeichnen!!

Gegenüber den Politikern verstehen die etablierten Parteien unter Gerechtigkeit folgendes:
Poliker erhalten Pensionen, deren Höhe sie selbst bestimmen und deren Auszahlung unabhängeig vom Alter erfolgt. Ein Minister und Abgeordneter erwirbt nach zwei Jahren einen monatlichen Pensionsanspruch von ca. 3000-4000DM.

Ein Arbeitnehmer mit Durchschnittseinkommen erwirbt in der gleichen Zeit einen Renten- anspruch von ca. 95DM. Nach ca.18 Jahren sind es für den Politiker ca.18000DM für den Arbeitnehmer ca. 800DM. Ein Bundesminister hat z. Beispiel nach 4 Jahren im Amt Anspruch auf eine Pension von ca. 6000 bis 7000DM.

 

Rot-grüne Krankheit
Kommentar
Von Nikolaus Blome
Eines ist sicher: Die Rente ist es nicht mehr. Mit der happigen Beitragserhöhung kommen die rot-grünen Flickschuster keineswegs auf die "sichere Seite", wie SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagt. Nein, sie geraten endgültig in eine teuflische Spirale, in der eine Beitragserhöhung erst Jobs vernichtet, was die Einnahmebasis weiter verkleinert - und dann die nächste Beitragserhöhung erzwingt.

In einem geradezu rührenden Reflex begehrten die Grünen zwar jetzt ein erstes, kurzes Mal dagegen auf. Als wären sie doch Reformer, wollten sie sich mit des Kanzlers zahlenummauerten "Sachzwängen" nicht ohne weiteres abfinden. Doch sie holten sich eine deftige Abfuhr, die Gerhard Schröder wie zur Warnung an den kleineren Partner nicht einmal notdürftig kaschieren mochte. Stattdessen soll es eine Kommission jetzt richten, noch eine. Als sei noch üppig Zeit in Deutschland.

Doch es geht längst nicht mehr um einen Mangel an Ideen für Abhilfe im Rentensystem. Ein Blick schon in europäische Nachbarländer lehrt, wie Altersvorsorge zu sichern ist, ohne unablässig einen bestimmten Teil der arbeitenden Generation immer weiter zu belasten. Der ehrbare Ansatz der privaten Riester-Rente reicht eben bei weitem nicht, weil er die überlastete Konstruktion nicht schnell genug wird abstützen können. Jeder weiß das, auch die SPD - und die Grünen erst recht. Doch es scheint nichts zu ändern; das Gewurstel wächst sich zum Skandal aus: Von der Wahrheit nur wahr haben zu wollen, was in den Wahlkalender passt - das ist die rot-grüne Krankheit am Anfang ihrer zweiten Amtszeit.

Den Autor erreichen Sie unter: blome@welt.de

Helmut Kohl schlägt Kanzler Schröder um Längen - zumindest beim Ruhegeld. 12.800 Euro stehen dem Altkanzler monatlich zu. Schröder kommt dagegen nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler bislang nur auf 8303 Euro. Da kann sogar sein Ex-Verteidigungsminister mit mehr rechnen: Scharping hat Anspruch auf 8536 Euro.
Berlin - Je länger ein Abgeordneter im Amt bleibt, umso höher werden seine Bezüge. Dies gilt vor allem für Spitzenpolitiker und Regierungsmitglieder in Bund und Ländern. Nach einer Amtszeit von zwei Jahren (!) beträgt das Ruhegeld bereits etwa 15 Prozent des letzten Gehalts - vorausgesetzt der Politiker ist über 60 Jahre alt. Zwei Amtsjahre später stehen einem Minister bereits 29 Prozent zu, danach steigt der Anspruch mit jedem weiteren Ministerjahr um 2,5 Prozent auf einen Höchstsatz von bis zu 75 Prozent. Noch höhere Versorgungssätze gelten für Regierungsmitglieder, die bereits vor dem 1. Januar 1990 im Amt waren. Sie fallen noch unter das alte Bundesminister-Gesetz mit deutlich höher dotierten Pensionen.

So erklärt sich auch der monatliche Versorgungsanspruch von Ex-Sozialminister Norbert Blüm von 10.600 Euro. Seine Nachfolgerin Ulla Schmidt müsste bei einem Ausscheiden zur Zeit mit knapp der Hälfte auskommen: 5109 Euro.

Immer noch eine Summe, von der normale Beitragszahler nur träumen können. Fachleute beklagen seit langem eine deutliche "Überversorgung des politischen Spitzenpersonals". Angesichts der jüngsten Debatten um die Rente werden auch in diesem Bereich die Forderungen nach Einschränkungen wieder lauter.

Besonders heftig wird kritisiert, dass auch junge Spitzenpolitiker in Bund und Ländern schon nach relativ kurzer Zeit erhebliche Pensionsansprüche ansammeln. Schon nach einer Amtsdauer von einem Jahr und 274 Tagen haben Bundesminister und auch ihre Parlamentarischen Staatssekretäre ein Ruhegeld sicher, das über dem der meisten Beitragszahler am Ende eines langen Berufslebens steht.

www.spiegel.de

   

Seine Pensionsansprüche aus öffentlichen Kassen, die er allerdings versteuern muss: 4911 Euro als früherer Ministerpräsident (wird wegen der anderen Pensionen um rd. 1400 Euro gekürzt), 2190 Euro als hessischer Abgeordneter, 5925 Euro als Bundesminister.

Und das ist noch lange nicht das Ende. Jedes Amtsjahr als Minister in Berlin bringt zusätzlich rd. 300 Euro mehr Pension. Und außerdem sitzt er jetzt auch noch im Bundestag. Hält er es dort mindestens acht Jahre aus, gibt es auch noch eine MdB-Pension.

Der Rentner  

Ernst-Albert Ahlers (62) aus Hamburg. 38 Jahre zahlte er Beiträge in die Rentenkasse. Dafür bekommt er heute: 1026 Euro/Monat Rente. Davon werden 76,43 Euro/Monat Krankenversicherungsbeitrag abgezogen und für die Pflegeversicherung noch mal 8,72 Euro. Macht netto 940,85 Euro Rente im Monat. „Ein Auto oder mal eine Reise sind nicht drin für meine Frau und mich.“

Schuftete 40 Jahre als Eisengießer, Maler, Fernfahrer: Ernst-Albert Ahlers (62) aus Hamburg kommt mit seiner Rente nur knapp aus


Rentner Ahlers – er ging den typischen Weg eines Arbeiters aus der Nachkriegszeit: 1957 begann er eine Malerlehre. Später arbeitete er als Anstreicher, Eisengießer, Rangierer und zuletzt 13 Jahre als Fernfahrer. Sein letztes Gehalt: etwa 1000 Euro/Monat brutto.

„Wir haben immer draußen gearbeitet beim Rangierdienst. Sogar bei eisiger Kälte. Und immer im Schichtdienst.“

Seit dem 1. Juli ist er im Ruhestand. Die Rente reicht kaum zum Leben. „Mein Antrag auf Sozialhilfe wurde abgelehnt. Dafür ist meine Rente zu hoch.“

Über die Politikerpensionen kann er nur den Kopf schütteln: „Die Armen werden immer ärmer und die Reichen immer reicher.“

Gleiches Rentenrecht für alle
Kommentar
Von Konrad Adam

Unterbezahlt, aber überversorgt heißt das knappe Urteil über die Bezüge, die einem Politiker für seinen Dienst an der Gemeinschaft zustehen. Die Einschätzung ist richtig, zumindest zur Hälfte. Dass ein Politiker in kurzer Zeit Versorgungsansprüche in einer Höhe erwirbt, die für gewöhnliche Bürger unerreichbar bleibt, ist ein Ärgernis. Zum Skandal wird die Sache dadurch, dass der Berufspolitiker für diese Vorzugsbehandlung keine eigenen Beiträge leisten muss. In dem Urteil, mit dem es seinerzeit die Abgeordnetendiäten der allgemeinen Steuerpflicht unterwarf, hat das Bundesverfassungsgericht nicht nur festgestellt, dass der Politiker einem Beruf wie jeder andere nachgeht. Es hat auch an die erzieherische Wirkung erinnert, die es hat, wenn die Politiker am eigene Leibe zu spüren bekommen, was sie mit ihren Steuergesetzen den Menschen im Lande zumuten.

Was für die Steuern gilt, kann bei den Beiträgen zur Rentenversicherung nicht falsch sein. Es wird höchste Zeit, den frivolen Stil, in dem die Volksvertreter dem Volk Lasten aufbürden, von denen sie selbst frei sind, dadurch zu beenden, dass man von ihnen Beiträge verlangt wie von jedem anderen auch.

Den Autor erreichen Sie unter: adam@welt.de

Deutsche sollen bis 70 arbeiten

Um die Renten zu sichern, sollen die Deutschen länger arbeiten. Ginge es nach den Wirtschaftsverbänden und der Opposition, wäre die Rente mit 65 bald passé. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt forderte eine Altersgrenze von 67 Jahren, FDP-Vize Rainer Brüderle sprach gar von der Rente ab 70.

 
REUTERS

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt: Rente mit 67


Berlin - Ein Renteneinstieg mit 65 Jahren werde sich auf Dauer nicht halten lassen, sagte Hundt der "Bild"-Zeitung. Der Vorsitzende des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, sprach sich dafür aus, das Renteneintrittsalter in einem ersten Schritt um zwei Jahre anzuheben. "Wichtig ist, zunächst das tatsächliche Renteneintrittsalter mittelfristig auf 67 Jahre zu erhöhen", sagte er dem Blatt. Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle ging sogar noch weiter: "Wenn Rot-grün die Rentenversicherung weiter vor die Wand fährt, können die Menschen bald erst mit 70 in Rente gehen."
Eine rot-grüne Koalitionsrunde hatte in der vorigen Woche angesichts der angespannten Kassenlage in der Rentenversicherung eine Anhebung des Beitragssatzes auf 19,5 von 19,1 Prozent des Bruttoeinkommens vereinbart. Bei den Grünen hatte sich daraufhin Widerstand gegen das Vorhaben geregt.

Mehrere Grünen-Abgeordnete haben gedroht, der geplanten Beitragssatzsteigerung am Freitag im Bundestag die Zustimmung zu verweigern und damit die Koalitionsmehrheit zu gefährden. Sie fordern, auch die heutigen Rentner zu belasten. Das tatsächliche Renteneintrittsalter solle zudem angehoben werden, hatten einige gefordert. Die Rentenkassen würden bereits stark entlastet, wenn mehr Beschäftigte tatsächlich bis zum 65. Lebensjahr arbeiteten.

In dem koalitionsinternen Streit über die Lohnnebenkosten zeichnete sich eine Einigung ab. Nach Angaben der Grünen soll im Arbeitsauftrag für die geplante Reformkommission für Rente und Gesundheit das Ziel der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge festgeschrieben werden.

Der Arbeitsauftrag sollte nach Angaben aus Regierungskreisen am heutigen Dienstag in den Fraktionssitzungen vorgestellt werden. Mehrere Grünen-Abgeordnete haben ihre Zustimmung zur Erhöhung des Rentenbeitrags am Freitag von einem solchen Schritt abhängig gemacht.

Eine Verwandte einer früheren Kollegin. Rumäniendeutsche - kam im Rentenalter hierher. Bekam auch hier eine recht ansehnliche Rente, obwohl sie hier nie eingezahlt hatte. Gefiel ihr aber nicht in Deutschland. Ist wieder nach Rumänien zurückgegangen. Lebt bei den Lebenshaltungskosten dort herrlich.

Ist schon länger her - war zu Helmut Kohls Zeiten.

Nett - nicht wahr?

Aus der FTD vom 12.11.2002 www.ftd.de/muenchau
Kolumne: Stunde der Wahrheit
Von Wolfgang Münchau

An diesem Freitag stehen die Abgeordneten der Grünen vor einer nur scheinbar schweren Wahl: Entweder sie folgen ihrem Gewissen, stimmen gegen die Erhöhung der Rentenbeiträge von 19,1 auf 19,5 Prozent und riskieren damit den Bruch der Koalition. Oder sie geben ihren Anspruch auf, eine Reformpartei zu sein.

Dieser Konflikt ist nur scheinbar, denn weder Bundeskanzler Gerhard Schröder noch die SPD werden diese Koalition scheitern lassen. Die Grünen sind in einer viel stärkeren Position, als sie glauben. Über die ökonomischen Konsequenzen dieser Beitragserhöhung braucht man nicht lange zu diskutieren. Wer in einem wirtschaftlichen Abschwung Abgaben und Steuern erhöht, begeht den schwersten aller Fehler in der Wirtschaftspolitik. Wenn die Koalition zustimmt, wird der Aufschwung länger auf sich warten lassen, die Finanzierungslücken beim Bund und bei den Sozialkassen werden im nächsten Jahr noch größer, und die Beiträge steigen erneut.

Die Grünen sollten sich nicht mit der Etablierung einer Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme zufrieden geben - auch nicht, wenn ein konkreter Auftrag für dieses Gremium zur Senkung der Lohnnebenkosten schriftlich festgelegt wird. Wer Abgaben kurzfristig erhöht, wird sie nicht langfristig senken. Der erste Schritt für eine langfristige Senkung der Lohnnebenkosten muss sein, eine kurzfristige Erhöhung zu vermeiden. Was die SPD anbietet, ist daher kein Kompromiss, nicht einmal ein fauler Kompromiss. Es ist das absehbare Ende aller Hoffnungen auf eine durchschlagende Reform. Deren Höhe - 41 Prozent der gesamten Lohnkosten - ist einer der Hauptursachen für die strukturelle Arbeitslosigkeit. Die Regierung hat schließlich auch die Vorschläge der Hartz-Kommission derart verwässert, dass kaum noch etwas davon übrig geblieben ist.



Glaubwürdigkeit in Gefahr


Wenn die Grünen den Beitragserhöhungen zustimmen, tragen sie ebenso wie die SPD die volle Verantwortung für die wirtschaftlichen Schäden. Der alte Trick, sich als Pro-Reformpartei in einer reformfeindlichen Regierung zu vermarkten, hat jetzt sein Ende gefunden.


Wenn die Grünen jetzt wieder einknicken, verlieren sie ihr wertvollstes Gut, ihre Glaubwürdigkeit. Dazu braucht man Mut, auch den Mut, Nein zu sagen. Den neuen Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Krista Sager und Katrin Göring-Eckardt, fehlt ebenso wie schon ihren Vorgänger der politische Killerinstinkt eines Franz Müntefering oder eines Peter Struck. Die SPD ist viel zielgerichteter, wenn es darum geht, ihre Interessen durchzusetzen.


Der Wahlerfolg des kleinen Koalitionspartners basierte vor allem darauf, dass viele Liberale und viele Unentschlossene Grün gewählt haben. Mit Außenminister Joschka Fischer als Spitzenkandidat sahen die Grünen moderner, seriöser und kompetenter aus als die FDP mit ihrem "Kanzlerkandidaten" Guido Westerwelle und seinem damaligen Vize Jürgen Möllemann. Natürlich haben die Grünen in den vergangenen vier Jahren relativ wenig an Liberalisierung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik erreicht - anders als in der Gesellschaftspolitik. Trösten konnte man sich aber stets mit den ungünstigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag, denn in der vergangenen Legislaturperiode waren die Grünen in einer politisch schwachen Position: Schröder hätte, zumindest rechnerisch, auch mit der FDP koalieren können. Noch nie zuvor war ein "Juniorpartner" in einer Koalition politisch so verwundbar gewesen.



Politisches Kapital verschwendet


Zudem haben die Grünen den Fehler gemacht, ihr politisches Kapital in den vergangenen Jahren auf zwei Kernbereiche zu verschwenden: den Ausstieg aus der Kernenergie und die Einführung der Ökosteuer. Auch das war Klientelpolitik alten Musters. Was danach an liberaler Energie übrig blieb, hat am Ende nicht ausgereicht.


Jetzt ist die Lage anders. Heute haben die Grünen die Macht und die Gelegenheit, ihre Interessen und die Interessen ihrer Wähler durchzusetzen. Beim letzten Mal fehlte es ihnen vielleicht noch an Erfahrung, doch diese Entschuldigung zieht nicht mehr. Wenn die Grünen jetzt klein beigeben, legen sie den Grundstein für ihre politische Bedeutungslosigkeit. Damit öffnen sie den Weg für die FDP, mit einer neuen Mannschaft und besonnenen Tönen das verloren gegangene liberale Terrain wieder zu besetzen.


Noch nie hatten die Grünen eine so günstige Gelegenheit, den Koalitionspartner in seine Schranken zu weisen, eigene Inhalte durchzusetzen und gleichzeitig politisch verantwortlich zu handeln. Wenn sie nur wollten, könnten sie fast ihr gesamtes Parteiprogramm durchsetzen. Sie könnten ein Wendepapier verfassen, das eine Neuausrichtung der deutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik fordert - ähnlich wie es Hans-Dietrich Genscher Anfang der 80er Jahre tat. Natürlich können die Grünen nicht, wie seinerzeit Genscher, einfach den Koalitionspartner wechseln. Dafür gibt es weder ein Mandat, noch die notwenigen Mehrheiten, auch nicht in zwei Jahren. Aber der kleine Koalitionspartner kann sich mit seinen programmatischen Inhalten gegen die SPD behaupten.


Vor allem aber können sie ihren Wählern demonstrieren, dass sie ihr Versprechen, die Modernisierung Deutschlands voranzutreiben, halten werden. Für die Grünen und ihre Glaubwürdigkeit ist die Abstimmung am Freitag die Stunde der Wahrheit.



© 2002 Financial Times Deutschland

schmackhaft machen, einen Abgeordnetenposten oder ein Ministeramt
zu übernehmen?
Im Normalfall haben fähige Leute ja bereits eine Position. Für was
sollten sie diese aufgeben? Für das Risiko, nach 4 Jahren auf der
Straße zu stehen?
Jeder Handwerkermeister, der nicht vollkommen blöd ist, verdient
mehr als ein Abgeordneter.

Das mit den Handwerksmeistern ist mir zu pauschal. Ich habe 4 in meinem Bekanntenkreis,  und keiner von denen ist blöd. Aber knapp 8000€ im Monat, wie ein Abgeordneter, verdient nur einer. Und auch das nur, weil er kräftig schwarz arbeitet.

Der ist allerdings auch selbständig, die anderen drei sind angestellt.



Viele Grüße

MadChart

Ganz einfach: Lies Posting 36

indem man den armen Abgeordneten nach ca. 1,5 Jahren Tätigkeit bereits ein goldenes Ruhegeld garantiert, mit dem sie bis zu ihrem Lebensende ausgesorgt haben und sich anderen lukrativen Pöstchen zuwenden können.

Die private Pflegeversicherungsvorsorge kostet weniger als ein Time & More 20 Vertrag. Wann hören endlich mal alle auf zu jammern. Jeder gibt tausende von Euro aus für unnützes Zeug. Holt euch Beispiele in eurem Umfeld. Wieviele Leute kennt Ihr die sich allen Scheiß kaufen und nie Kohle haben. Wollt Ihr auch so leben und so enden?

Wenn ja: Shut up

Wenn Nein: Tut was für euch und lebr ruhig und zufrieden weiter.


Grüße ausm Saarland

"Jeder gibt tausende von Euro aus für unnützes Zeug." Ich kenne von Berufs wegen viele, die sich wünschten, sie könnten "tausende von Euro" für irgendwas ausgeben. Aber leider haben sie die nicht. Weder für nützliches noch für unnützes Zeug. Du solltest nicht von Dir auf andere schließen. Wenn's Dir so gut geht, dann freu Dich drüber aber tue nicht so, als ob das für alle gelten würde.

habe posting 36 gelesen. Da geht es nicht um Abgeordnete.
Abgesehen davon, wird da nicht was angerechnet?
Minister sollten das Niveau von hochkarätigen Managern haben.
Es liegt in der Verantwortung des Kanzlers, solche zu ernennen.


@madchart
Entschuldigung, ich meine natürlich selbständige Handwerksmeister
mit Betrieb. Und wenn ich mir hier so auf dem Dorf anschaue,
wie die leben (Auto, Haus) (es sei ihnen gegönnt) und was sie dafür
leisten (z.B. Farbe auf Wänden verteilen), dann muß ich sagen, daß
ich von einem Abgeordneten wesentlich mehr erwarte. Wenn ich einen
Wahlkreis betrachte, dann sollte ein Abgeordneter nicht so viel
schlechter verdienen, wie die selbständigen Handwerksmeister.

Und wenn man schnell auf eine fette Pension kommen will, dann muss man eben 3 oder 4000€ monatlich auf die Seite legen. Anders kommen andere Gutverdiener auch nicht schnell zu Rücklagen.

Grüße
ecki  

12.11 14:39/SPD und Grüne einigen sich auf Auftrag für Reformkommission

Berlin (vwd/AFP) - Die Spitzen von SPD und Grünen haben ihren Streit über
die Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme beigelegt.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt teilte am Dienstagmittag in Berlin
mit, dass sie sich mit den Fraktionsspitzen von SPD und Grünen auf ein
gemeinsames Papier verständigt habe, in dem der Arbeitsauftrag für das
Gremium definiert wird. Die Grünen hatten ihre Zustimmung zur Erhöhung des
Rentenbeitrags von 19,1 auf 19,5 Prozent davon abhängig gemacht, ob bereits
diese Woche ein schriftlicher Auftrag für die Kommission fixiert wird, in
dem die langfristige Senkung der Lohnnebenkosten festgeschrieben wird.

Die "Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen
Sicherungssysteme" soll laut Schmidt bis Herbst 2003 über eine "Verstetigung
der Einnahmesituation" beraten. Wichtig sei dabei die
Generationengerechtigkeit und eine Entlastung des Faktors Arbeit. Vor allem
die Grünen drängen auf eine Senkung der Lohnnebenkosten. Anfang Dezember
will Schmidt die Besetzung des Gremiums bekanntgeben, das ihrem Haus
unterstellt und von dem Rentenexperten Bert Rürup geleitet werden soll. Nach
der Vorlage der Ergebnisse des Gremiums würden nach einer Diskussion 2004
die notwendigen Schritte eingeleitet werden, sagte Schmidt.
vwd/12.11.2002/jej

für mich klingt das wie: bis 2004 erst mal Däumchendrehen
bei unserer demographischen Entwicklung zählt jeder
Tag.

Zuerst müssen mal die ganzen Vorruhestandsregelungen
abgeschafft werden. Die freiwerdenden
Positionen werden doch ohnehin nicht mehr besetzt.
Also nichts mit: gebt der Jugend eine Chance.
Die Firmen können so die Kosten des Stellenabbaus der
Allgemeinheit aufbürden.

denken - anstatt selbst zu denken. Die Probleme liegen auf dem Tisch, und gut begründete, wissenschaftliche fundierte Reformvorschläge gibt es reichlich.

Gründen eine Kommission - kostet wohl Steuergelder. Bin dafür, dass die Kosten der Kommission von den Bezügen der Frau Schmidt abgezogen werden, weil die Kommission der die Arbeit abnimmt.

gekriegt, damit sie das Maul halten und am Freitag abstimmen wie Schröder es von ihnen verlangt, sonst ist das nichts. Wenn Papier nicht mal 14 Tage Gültigkeit hat wie der Koalitionsvertrag, was soll dann ein Kommissionsvorschlag (so er denn wirklich mal irgendwann vorliegen sollte) gelten? :-(((

Ehrlich währt am längsten

Von Georg Paul Hefty


Höher noch als die Verläßlichkeit ist in der gesellschaftspolitischen Debatte die Ehrlichkeit zu schätzen. Darauf haben die Bürger Anspruch. Ob jung oder alt, niemand hat die Gewähr dafür, daß die Daten der Gegenwart, die Prognosen für die Zukunft und die als Ergebnis der politischen Debatte und des Gesetzgebungsverfahrens gefundenen Lösungen einen verläßlichen Erfolg erbringen - schon allzuoft haben sich Rentenformeln und Jahrhundertregelungen als wenig belastbar erwiesen. Ehrlichkeit ist eigentlich leicht zu erreichen. Doch vielen Beteiligten scheint es schwerzufallen, ihre Absichten und ihren Eigennutz offenzulegen, wenn sie Vorschläge machen, die zwar schwer zu durchschauen, aber immer mit dem Gütesiegel des Gemeinwohls versehen sind. Die letzten Jahre und der Blick ins Ausland belegen augenfällig, daß es das ideale System der gemeinschaftlichen Altersvorsorge nicht gibt. Das deutsche staatlich geregelte Solidarsystem steckt ebenso in Schwierigkeiten wie das englische Zwittersystem mit einem hohen Betriebsrentenanteil oder die privatwirtschaftlichen Versicherungskassen anderswo. Wer jedoch meinte, die ganz persönliche Vorsorge sei daher der Königsweg, könnte gleichfalls in die Irre gehen, denn eine ansehnliche Lebensleistung bringt zwar nach Jahrzehnten einen festen Vermögensstock, aber wehe, wenn die Aufbauzeit durch irgendwelche Schicksalsschläge gestört wird. Selbst der langjährige Streit zwischen Umlageverfahren und Kapitaldeckungsverfahren wird seit der Börsenentwertung weniger leidenschaftlich geführt. Aus alldem ist die Lehre zu ziehen - und den Bürgern beizubringen -, daß die Renten nicht sicherer sein können als die Lebensumstände insgesamt. Dieses Eingeständnis ist (wahl-)politisch riskant und unerläßlich zugleich.

Die Bundesregierung und die rot-grüne Koalition sind dabei, mit einer Kommission für die Solidarversicherung die Augenwischerei der Hartz-Kommission zu wiederholen. Wie die Vorgängerin nicht Arbeit in großem Maßstab schuf, sondern die Arbeitslosigkeit allenfalls besser zu bekämpfen hilft (was bei weitem nicht dasselbe ist), ohne daß bereits absehbar wäre, ob die Arbeitslosigkeit dadurch tatsächlich billiger werden wird, so gaukelt der neue Kommissionsauftrag als Ziel sichere Renten vor, während es in Wirklichkeit um niedrigere Lohnnebenkosten und um Generationengerechtigkeit gehen soll. An den Nöten der Beitragszahlen werden die Rentner nicht mehr lange vorbeikommen. Paradoxerweise werden jene Rentner, die zur Rentensicherheit mehr beigetragen haben als andere, indem sie selbst Kinder aufgezogen haben, wahrscheinlich mehr Verständnis für die Rentenbegrenzung zugunsten ihrer beitragspflichtigen Nachkommen aufbringen als die, die keine Nachkommen haben.

Aufgabe der Kommission wäre es, von Anfang an klarzustellen, daß es nicht allein um Belastungsminderungen geht, sondern daß eine Gruppe Einschnitte hinnehmen muß - nämlich die Rentner. Kein versicherungsmathematisches Kunststück kann erreichen, daß bei wachsender Zahl von Empfängern und abnehmender Zahl von Gebern die Pflichtabgaben kleiner, die Bezüge aber regelmäßig größer werden. Dies erreicht nur ein willkürlicher Eingriff, ein wie auch immer gestalteter demographischer Faktor. Zweck dieses Eingriffs kann nur sein, daß die Renten hinter den bisherigen Erwartungen und vermeintlich verfassungsrechtlich geschützten Versprechungen zurückbleiben.

Weil es auch Politikern und Funktionären offenbar schwerfällt, den heutigen Rentnern und jenen, deren Renteneintritt absehbar ist, diese Enttäuschung zuzumuten, feierte am Dienstag der alte, in der Theorie überzeugende Vorschlag, das Rentenzugangsalter von 65 auf 67 oder gar 70 Jahre anzuheben, unversehens wieder fröhliche Urständ - bemerkenswerterweise gerade in wirtschaftsnahen Kreisen. Doch aus der Hoffnung von Arbeitnehmern, damit den Arbeitsplatz und das in der Regel höchste Einkommen im Arbeitsleben weitere zwei oder fünf Jahre sicher zu haben, wird nichts. Ein Großteil der abhängig Beschäftigten arbeitet im Normalfall nur bis zum 60. Lebensjahr - in der getrennt zu betrachtenden Beamtenschaft ist es nicht anders. Daher würde die Anhebung des Rentenalters selbst in konjunkturellen Normalzeiten, in denen es den idealtypischen Eckrentner mit 45 Berufsjahren so gut wie nicht gibt, lediglich zu Abschlägen bei der Rente wegen nicht erfüllter Arbeitsjahre führen.

Die Anhebung des Rentenalters auf mehr als 65 Jahre könnte erst dann sinnvoll sein, wenn es in Deutschland und - wegen der Freizügigkeit - in Europa einen Arbeitskräftemangel gäbe. Bis dahin aber würden Arbeitslose (wer behält Mitarbeiter dieser Altersstufe?) zwischen 65 und 67 zwar die Rentenkasse entlasten, die Arbeitslosenkasse jedoch belasten und die Erfolgsbilanz jeder Arbeitsmarktpolitik verdunkeln. Die Kommission wird viel Mühe damit haben, von Interessenten beabsichtigte Lastenverschiebungen zwischen den einzelnen Teilsystemen der Solidarversicherung zu vermeiden.

Die politische Ehrlichkeit verlangt auch, die Altersunterschiede zwischen den Rentnern zu berücksichtigen. Der Hinweis aus der Fraktion der Grünen, daß die Rentner von heute zu ihrer aktiven Zeit "zehnprozentige Beiträge" einbezahlt hätten, jetzt aber das Aufkommen von zwanzig Prozent hohen Beiträgen in Anspruch nähmen, verkennt, daß der allergrößte Teil der Rentner im Berufsleben schon seit 1970 Beiträge knapp unter zwanzig Prozent abgeführt hatte.

Das Debakel der Riester-Rente zeigt, daß der Erfolg einer Reform der Solidarversicherung(en) nicht nur vom Einfallsreichtum, sondern auch von der Gunst des Augenblicks abhängt. Wie die Riester-Rente unter dem Vertrauensverlust der Bürger gegenüber den Aktienkursen leidet, so lastet auf der neuen Kommission sowohl die konjunkturelle Flaute als auch die demographische Fehlentwicklung. Doch Sozialreformen sind in den seltensten Fällen Schönwetterergebnisse. In der Regel suchen sie lediglich drohendem Unheil zuvorzukommen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.11.2002, Nr. 264 / Seite 1

Wir sollen bis 70 arbeiten...
Warum dürfen Politiker
schon mit 55 in Rente?
Von D.HOEREN u. H.-J. VEHLEWALD

Der normale Arbeitnehmer soll bis 70 schuften – und viele Politiker können schon mit 55 in den Ruhestand! Ist das gerecht?

Der renommierte Diäten-Experte von Arnim rechnet vor: „Viele Minister und Abgeordnete in Bund und Ländern haben schon mit 55 Jahren einen Anspruch auf Altersversorgung. Sie zahlen dafür keinerlei Beiträge, bekommen aber an Pension ein Vielfaches der normalen Arbeitnehmerrente.“

So kassieren unsere Politiker im Ruhestand:

Minister: Nach einer Amtszeit von einem Jahr und neun Monaten gibt es rd. 2000 Euro Pension plus Weihnachtsgeld. Wer drei Jahre Minister war, kann schon mit 55 in Pension, bekommt 2600 Euro/Monat. Hält ein Minister eine Legislaturperiode durch, stehen ihm ab 55 sogar 3700 Euro zu. Für jedes weitere Amtsjahr steigt die Pension um 320 Euro bis maximal 9615 Euro/Monat! Dafür müsste ein Arbeitnehmer mit Durchschnittsverdienst 371 Jahre (!) arbeiten.

Bundestagsabgeordnete: Wer mindestens sieben Jahre und 183 Tage MdB war, hat mit 65 Jahren Anspruch auf eine Mindest-Pension von 1651 Euro. Zum Vergleich: Ein Arbeitnehmer, der immer durchschnittlich verdient und 45 Jahre Rentenbeiträge gezahlt hat, bekommt 1128 Euro Rente. Jedes zusätzliche MdB-Jahr bringt den Abgeordneten rd. 210 Euro mehr Pension, und das Rentenalter sinkt gleichzeitig um ein Jahr. Höchstpension nach 18 Jahren Bundestag: 4746 Euro – zahlbar ab 55!

Hinzu kommt: Politiker-Pensionen steigen automatisch mit der Erhöhung der Beamtenbesoldung (Minister) bzw. mit Diätenerhöhungen. Von Arnim: „Wenn alle den Gürtel enger schnallen sollen, muss diese Selbstbedienung unserer Politiker als Erstes auf den Prüfstand.“

Not lehrt beten, sagt das Sprichwort; und wirklich klingen die Rezepte, die da so fix verschrieben und verkündet werden, wie lauter Stoßgebete. Rechtzeitig und intelligent angewandt, werden sie die Not zwar lindern; abwenden können sie aber nichts. Der Reihe nach: ein wiederbelebter Arbeitsmarkt würde die Lasten, unter denen die deutsche Alterssicherung in die Knie gesunken ist, allenfalls verschieben. Wer Beiträge zahlt, erwirbt ja auch Ansprüche, die später einmal beglichen werden müssen - vorausgesetzt, der Staat will den letzten Rest von Vertrauenswürdigkeit nicht endgültig verspielen. Auch das zweite Rezept, die Kapitaldeckung, verspricht mehr, als es halten kann. Seine Freunde sollten nach England schauen, wo als Folge der dramatisch eingebrochenen Börsenkurse den Pensionskassen die Mittel knapp werden. Der dritte Ausweg, die Menschen später "in Rente zu schicken", entlastet zwar die Kassen, aber nicht die Wirtschaft, weil Alte nicht ebenso leistungsfähig sind wie junge Menschen. Horst Siebert, der Präsident des Kieler Weltwirtschaftsinstituts, drückt sich noch freundlich aus, wenn er feststellt, dass sich alternde Volkswirtschaften auf einem niederigeren Wachstumspfad bewegen als junge. Dagegen wird auch die verstärkte Einwanderung nicht viel helfen. Denn um den jetzt schon absehbaren Bevölkerungsverlust wettzumachen, müsste Jahr für Jahr die Einwohnerschaft einer Großstadt vom Ausmaß Frankfurts hinzu kommen: ein Tempo, das selbst Grüne für unrealistisch halten, weil es die Integrationskraft der Gesellschaft heillos überfordert.

Alle diese Vorschläge kommen darin überein, dass sie die eine Lücke schließen wollen, indem sie eine andere aufreißen. Wenn die Decke insgesamt zu kurz ist, hilft aber nur eine Verlängerung, in diesem Fall: eine Anhebung der Geburtenhäufigkeit, wie es eine der vielen Kommissionen, die Gerhard Schröder für sich arbeiten lässt, schon vor Jahr und Tag empfohlen hat. Natürlich nicht durch Prämien, durch Mutterkreuze oder Sprunggeld, wie der Familienlastenausgleich von seinen Gegnern taktvollerweise genannt wird. Sondern dadurch, dass die vielen, aber äußerst wirksamen Hindernisse, die dem Wunsch nach Kindern entgegenstehen, beseitigt werden.

Soll sich der Staat in Dingen der Familie doch endlich so neutral verhalten, wie er es ständig gelobt! Er engagiert sich nämlich, aber auf der falschen Seite, denn er behindert, was er laut Grundgesetz zu fördern hat. Mehr für die Kinder, die Jugend und die Mütter hätte er zu tun und weniger für die Alten. Die sind in ihrer Mehrheit gut versorgt, auch wenn der VdK, die Interessenvertreter der Renter, das nicht wahrhaben will. Ein halbes Jahrhundert lang hat die Rentenformel die Alten begünstigt; für die nächsten paar Jahre wären jetzt einmal die Jüngeren an der Reihe. Aber davon wollen auch die Lautsprecher der Generationengerechtigkeit, die Grünen, nichts mehr wissen.


Den Autor erreichen Sie unter: adam@welt.de

Der Absturz

hst. "Unser Deutschland heute - ein Land mit dem Mut zur Veränderung." Das ist nicht der Anfang eines programmatischen Leitartikels, der Reformen einfordert. Nein, das ist der erste Satz der Präambel der Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün. Schon die Sprache ist entlarvend. Die Regierung spricht von einem Sparpaket. Tatsächlich jedoch steigt die Neuverschuldung kräftig, ebenso wie die Steuer- und Abgabenlast für Bürger und Unternehmen. Bundeskanzler Schröder ist nicht willens und fähig, dem Land die dringend benötigten psychologischen und ökonomischen Impulse zu geben. Obwohl der Anteil der Staatsausgaben mit 50 Cent von jedem Euro in Deutschland so hoch liegt wie in keinem anderen großen Land, führen die Pläne von Rot-Grün, die insgesamt einen wachstums- und leistungsfeindlichen Geist atmen, zu einer weiteren Verlagerung von privaten zu öffentlichen Ausgaben.

Der einstmals stolzen deutschen Volkswirtschaft droht der Absturz in die zweite Liga der Industriestaaten. Der deutsche Wohlstand ist gefährdet, weil fast alle anderen Länder innerhalb und außerhalb Europas seit Jahren viel schneller wachsen. Das zeigt: Nicht die Talfahrt der Weltwirtschaft, sondern die katastrophale Wirtschaftspolitik von Rot-Grün ist für die wirtschaftliche Misere verantwortlich. In- und ausländische Unternehmer sind entsetzt, streichen ihre Investitionspläne in Deutschland zusammen und entlassen weitere Mitarbeiter. Die Verbraucher sind verängstigt. Sie sparen, wo immer es noch möglich ist, und schränken ihren Konsum ein. Wie soll in einem solchen Umfeld die Wirtschaft wieder wachsen? Schließlich trägt auch in Deutschland der private Verbrauch fast sechzig Prozent zur Gesamtnachfrage bei.

Wer glaubt schon, daß Schröder und sein Finanzminister Eichel die Milliardenlöcher im Haushalt erst wenige Tage nach der Wahl entdeckt haben? Wäre Deutschland ein Unternehmen und die Regierung der Vorstand, dann hätte die Staatsanwaltschaft gute Gründe, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung einzuleiten. Die Wähler können der Regierung für diesen Wahlbetrug die Rechnung präsentieren. Bald sind wieder Wahlen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.11.2002, Nr. 265 / Seite 1

Die eine und einzige zeitgeschichtliche Erschütterung, von der die Achtundsechziger betroffen sind, ist eben die Studentenrevolte von 1968, ihr Heldenepos und Gründungsmythos. Daß wir die Chronologie dieses fröhlichen Aufstands inzwischen auswendig hersagen können, daß der historisch und moralisch ungleich wichtigere Prager Frühling in unserem Bewußtsein hinter den kleindeutschen Wirrungen zurücktritt, dafür haben schon die jungen Lehrerinnen und Lehrer gesorgt, die aus den instandbesetzten Universitäten der sechziger in die Schulen der siebziger Jahre strömten.

Dieselben Lehrkräfte haben uns auch beigebracht, zwischen Text und Kontext, Genesis und Geltung, grob gesagt: zwischen Anspruch und Realität eines philosophischen Satzes oder einer politischen Haltung zu unterscheiden. Wir haben nun Gelegenheit, diese Differenzierung anzuwenden. Hinter allen steuer- und beitragsschöpfenden Maßnahmen, die in diesen Tagen auf uns zukommen, steht, wie es heißt, die Notwendigkeit, die betreffenden Verteilungssysteme je für sich "zu sichern". Dabei kann von einer solchen Sicherheit, wie ein Blick auf die Altersstruktur der Bevölkerung beweist, längst keine Rede mehr sein. Um wenigstens ihr Phantasma aufrechtzuerhalten, hat sich die Koalition das byzantinische Vernebelungsmodell der "Riester-Rente" ausgedacht. Da diese, wie bekannt, vom Volk nicht angenommen wird, könnte sie ihm schon bald verordnet werden. Die Regierung Schröder mag den Anspruch erheben, ihr Programm sei auf Konsens gebaut; bei dessen Durchsetzung aber enthüllt sie ihr wahres Gesicht.

Die Anhebung des Beitrags zur Rentenversicherung ist nun die eigentliche Königssteuer dieser konstitutionellen Kanzlermonarchie. Sie trifft nicht diejenigen, die von ihr profitieren, sondern fast ausschließlich jene, die nie in den Genuß einer ihren Beitragszahlungen entsprechenden gesetzlichen Rente gelangen werden: die Zwanzig-, Dreißig- und Vierzigjährigen. Aus der Anfangsphase der Französischen Revolution gibt es eine berühmte Karikatur, auf der ein Bauer einen Kleriker und einen Aristokraten auf seinem tief gebeugten Rücken trägt. Inzwischen gibt es keine drei Stände mehr, aber das ständische Modell ist wieder im Schwange. Diesmal schleppt ein Erwerbsstand, dessen Kräfte immer erkennbarer schwinden, einen von Jahr zu Jahr an Umfang und Gewicht zunehmenden Genußstand. Die Schieflage der sozialen Schichtung, an der die Monarchien der frühen Neuzeit scheiterten, ist zur Schieflage der Generationen geworden.

Das Mißverhältnis wäre nicht so eklatant, stünde mit den Achtundsechzigern nicht gerade jene Generation zur Pensionierung an, welche die Segnungen des bundesdeutschen Sozialstaats am längsten und ausgiebigsten genossen hat. Ihre Machtergreifung durch die Rentengesetzgebung der Koalition läßt sich mit nichts vergleichen, was sich in den letzten zweihundert Jahren der Industrialisierung und Modernisierung ereignet hat - sie gleicht Versteinerungsprozessen in vormodernen, gerontokratischen Gesellschaften, etwa der ägyptischen am Ausgang des Neuen Reiches.

Wie dort die unermeßlich angewachsene Priesterkaste der Zukunft des Landes ihre eigene vorzog, finanzieren heute die Kinder von Marx und Coca-Cola die blühenden Landschaften ihres Ruhestands durch Schröpfung ihrer Nachkommen. Daß statt dessen hier und heute ein Ausgleich zwischen den Ansprüchen der heutigen und der künftigen Rentner, eine generationenübergreifende gerechte Verteilung auch der Lasten und Zumutungen des Riester-Modells stattfinden müßte, scheint ein Gedanke zu sein, der für die Köpfe der Regierenden zu groß ist. Jene Generation, die einst die Phantasie an die Macht bringen wollte, baut heute nur noch darauf, daß die Sintflut erst nach ihr kommt. Aber die Flut wird sie einholen. Wir stehen am Beginn einer Epoche gesellschaftlicher Beunruhigungen, von deren Form und Ausmaß wir noch keine Vorstellung haben.

ANDREAS KILB

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25.11.2002, Nr. 274 / Seite 37

Die Experten empfehlen eine langfristige Übergangsregelung, um die mit der steuerlichen Freistellung insbesondere der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung verbundenen steuerlichen Ausfälle in Grenzen zu halten, aber auch um dem Vertrauensschutz bei der Besteuerung von Renten Rechnung zu tragen. Das vorgeschlagene Reformmodell habe keine unmittelbaren Auswirkungen auf das heutige Alterssicherungssystem. Der vollständige Systemwechsel bei der Rentenbesteuerung biete die Chance, „das Gesamtversorgungsniveau längerfristig noch zu verbessern, mindestens aber zu halten“.


Die schrittweise Verbesserung der steuerlichen Berücksichtigung der Rentenvorsorge erweitere für alle Erwerbstätigen den Spielraum zur Alterssicherung. Laut „Spiegel“ will die Kommission ihren Vorschlag kommenden Montag Eichel überreichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber aufgefordert, eine gesetzliche Regelung zu finden, die am 1. Januar 2005 in Kraft treten soll. AP

Unser Rentensystem baut auf eine große Lüge, die von den Linken und der Gewerkschaft getragen wird, indem den Arbeitern erzählt wird, man wolle die Arbeitgeber in die Rentenkasse einbeziehen.
Ergebnis: Die Arbeiter jubeln(ten), weil sie glauben, sie bekämen etwas geschenkt durch die tolle Leistung der Gewerkschaftsfunktionäre.
Und so wählen sie weiterhin Rot.

Die Wahrheit ist, daß ALLE Leistungen eines Unternehmens zuvor von den produktiv Beschäftigten erbracht werden müssen.
Einschließlich: AG-Zuschuß zur Rente, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Lohnfortzahlung usw. usw..

Das heißt: Es gibt KEINE Geschenke vom Arbeitgeber!
Also könnte man auf diese Oberflächlichkeit auch verzichte.
Da Altersversorgung eine Staatsaufgabe ist, sollte sie als Mindestversorgung auch von der Steuerkasse getragen werden mit dem ganzen Sozialausgleich, der nötig ist.

Das wäre EHRLICH!
Doch die ehrlichen Politiker sind weit - - weit - - Kritiker.