Die Goldene Gans wird nicht geschlachtet
Von Hans Hoyng
Das Gerangel im US-Kongress um die umstrittene Wahlkampffinanzierung ist beendet. Demokratische wie republikanische Abgeordnete tricksten sich in Verfahrensdebatten gegenseitig aus, um eines zu erreichen: dass die groß angekündigte Reform nicht stattfindet.
Washington - Seit Jahren versuchen prominente Außenseiter in beiden Parteien, den Fluss unkontrollierter Wahlkampfzuwendungen zu drosseln. Während Spenden für einzelne Kandidaten ("hard money") streng begrenzt sind, darf jeder Wohltäter, jede Interessengruppe und jedes Unternehmen den beiden großen Parteien soviel spenden, wie sie will ("soft money"). Und die Parteien sind niemandem Rechenschaft schuldig, wie sie diese Spenden aufteilen.
Das Weichgeld, ursprünglich als Schlupfloch für Notfälle gedacht, entwickelte sich zum reißenden Strom: Ende der achtziger Jahre wurden auf diese Weise etwa 40 Millionen Dollar in die Wahlkampfkassen der Parteien gespült. Im letzten Präsidentschaftswahlkampf waren es fast 500 Millionen, die Republikaner und Demokraten für Demoskopen, Werbeagenturen, Wahlkampfstrategen, Fernsehproduktionen und Werbezeit ausgaben.
Versprechen an die Waffennarren
Allerdings haben die großherzigen Spenden einen Preis, schließlich hat die Waffenlobby nicht vier Millionen, die Tabakindustrie nicht zwei Millionen, die Energiebranche nicht 10,4 Millionen umsonst an die Sieger der letzten Wahl verteilt. Unmittelbar nach der Amtsübernahme, nicht einmal eine Schamfrist war vorgesehen, machte sich Präsident George W. Bush daran, die Schulden abzuarbeiten.
Den Waffennarren versprach Justizminister John Ashcroft jede Unterstützung, sogar die von der Uno geforderte Exportbeschränkung von leichten Waffen in Krisengebiete lehnte die Bush-Regierung ab: Es könnte ja - irgendwie - das Recht der Amerikaner, Waffen zu tragen, beschädigt werden. Die Lobbyisten der National Rifle Association hatten in ganzseitigen Anzeigen mit Widerstand im ganzen Land gedroht, falls es ihnen künftig verboten werden würde, die Kassen der Politiker zu füllen.
Die Ölindustrie, in der sowohl Bush als auch sein Vizepräsident Dick Cheney ein Vermögen verdient haben, erhielt das Versprechen, die heimische Produktion kräftig ankurbeln zu dürfen. Die Bosse sind so dankbar, dass sie schon wieder, als sei immer noch Wahlkampf, in teuren Fernsehspots dazu aufrufen, das Energieprogramm der Regierung zu unterstützen. Die Tabakindustrie darf damit rechnen, dass die Regierung Bush auf eine Milliardenklage gegen die Zigarettenhersteller verzichtet, die unter Bill Clinton bereits vorbereitet worden war.
Peinliche Prozedur
Es war der im Wahlkampf unterlegene Parteirivale von George Bush, der republikanische Senator John McCain, der sich nach der Wahl dafür stark gemacht hatte, den Strom der weichen Gelder vollständig trocken zu legen und dem schamlosen Quidproquo ein Ende zu bereiten. Anders als ähnliche Gesetzte in den Jahren zuvor erhielt sein Reformprogramm eine klare Mehrheit in der oberen Kammer des Kongresses. Beerdigt - formal zunächst einmal nur auf Eis gelegt - wurde es diesmal im Repräsentantenhaus, wo die Demokraten in der Minderheit sind und es ihnen nicht gelang, eine Koalition zu Stande zu bringen, das Gesetz passieren zu lassen.
Besonders zynisch nimmt es sich aus, dass es ausgerechnet den Vertretern der Afro-Amerikaner zufiel, das Reformprojekt zum Scheitern zu bringen. Die republikanische Fraktionsführung, die sich strikt gegen eine Beschränkung der Wahlkampfgelder ausgesprochen hatte, konnte genügend schwarze Parlamentarier überzeugen, dass ein Trockenlegen des Sumpfes auch ein Ende für ihre - teuren - Bemühungen bedeuten würde, in ihren Bezirken mehr Wähler an die Urnen zu bringen.
Weil letztlich niemand die Schuld für das Scheitern des von den Amerikanern in allen Umfragen begrüßten Glasnost-Projekts übernehmen wollte, griffen die Parteien zu Verfahrenstricks, um nicht gegen die eigenen Interessen abstimmen zu müssen. Obwohl das Gesetz theoretisch schon in der nächsten Woche wieder auf der Tagesordnung stehen könnte, glauben die meisten Abgeordneten nicht an eine Wiederholung der peinlichen Prozedur noch in diesem Jahr.
Denn niemand schlachtet gern eine Goldene Gans: Obwohl 2001 kein Wahljahr ist, kassieren die Parteien weiterhin so kräftig wie zuvor. Die Republikaner erhielten seit Januar 39 Millionen an Soft-Money-Spenden, die Demokraten, aus dem Weißen Haus verjagt, nur 18 Millionen Dollar.
Von Hans Hoyng
Das Gerangel im US-Kongress um die umstrittene Wahlkampffinanzierung ist beendet. Demokratische wie republikanische Abgeordnete tricksten sich in Verfahrensdebatten gegenseitig aus, um eines zu erreichen: dass die groß angekündigte Reform nicht stattfindet.
Washington - Seit Jahren versuchen prominente Außenseiter in beiden Parteien, den Fluss unkontrollierter Wahlkampfzuwendungen zu drosseln. Während Spenden für einzelne Kandidaten ("hard money") streng begrenzt sind, darf jeder Wohltäter, jede Interessengruppe und jedes Unternehmen den beiden großen Parteien soviel spenden, wie sie will ("soft money"). Und die Parteien sind niemandem Rechenschaft schuldig, wie sie diese Spenden aufteilen.
Das Weichgeld, ursprünglich als Schlupfloch für Notfälle gedacht, entwickelte sich zum reißenden Strom: Ende der achtziger Jahre wurden auf diese Weise etwa 40 Millionen Dollar in die Wahlkampfkassen der Parteien gespült. Im letzten Präsidentschaftswahlkampf waren es fast 500 Millionen, die Republikaner und Demokraten für Demoskopen, Werbeagenturen, Wahlkampfstrategen, Fernsehproduktionen und Werbezeit ausgaben.
Versprechen an die Waffennarren
Allerdings haben die großherzigen Spenden einen Preis, schließlich hat die Waffenlobby nicht vier Millionen, die Tabakindustrie nicht zwei Millionen, die Energiebranche nicht 10,4 Millionen umsonst an die Sieger der letzten Wahl verteilt. Unmittelbar nach der Amtsübernahme, nicht einmal eine Schamfrist war vorgesehen, machte sich Präsident George W. Bush daran, die Schulden abzuarbeiten.
Den Waffennarren versprach Justizminister John Ashcroft jede Unterstützung, sogar die von der Uno geforderte Exportbeschränkung von leichten Waffen in Krisengebiete lehnte die Bush-Regierung ab: Es könnte ja - irgendwie - das Recht der Amerikaner, Waffen zu tragen, beschädigt werden. Die Lobbyisten der National Rifle Association hatten in ganzseitigen Anzeigen mit Widerstand im ganzen Land gedroht, falls es ihnen künftig verboten werden würde, die Kassen der Politiker zu füllen.
Die Ölindustrie, in der sowohl Bush als auch sein Vizepräsident Dick Cheney ein Vermögen verdient haben, erhielt das Versprechen, die heimische Produktion kräftig ankurbeln zu dürfen. Die Bosse sind so dankbar, dass sie schon wieder, als sei immer noch Wahlkampf, in teuren Fernsehspots dazu aufrufen, das Energieprogramm der Regierung zu unterstützen. Die Tabakindustrie darf damit rechnen, dass die Regierung Bush auf eine Milliardenklage gegen die Zigarettenhersteller verzichtet, die unter Bill Clinton bereits vorbereitet worden war.
Peinliche Prozedur
Es war der im Wahlkampf unterlegene Parteirivale von George Bush, der republikanische Senator John McCain, der sich nach der Wahl dafür stark gemacht hatte, den Strom der weichen Gelder vollständig trocken zu legen und dem schamlosen Quidproquo ein Ende zu bereiten. Anders als ähnliche Gesetzte in den Jahren zuvor erhielt sein Reformprogramm eine klare Mehrheit in der oberen Kammer des Kongresses. Beerdigt - formal zunächst einmal nur auf Eis gelegt - wurde es diesmal im Repräsentantenhaus, wo die Demokraten in der Minderheit sind und es ihnen nicht gelang, eine Koalition zu Stande zu bringen, das Gesetz passieren zu lassen.
Besonders zynisch nimmt es sich aus, dass es ausgerechnet den Vertretern der Afro-Amerikaner zufiel, das Reformprojekt zum Scheitern zu bringen. Die republikanische Fraktionsführung, die sich strikt gegen eine Beschränkung der Wahlkampfgelder ausgesprochen hatte, konnte genügend schwarze Parlamentarier überzeugen, dass ein Trockenlegen des Sumpfes auch ein Ende für ihre - teuren - Bemühungen bedeuten würde, in ihren Bezirken mehr Wähler an die Urnen zu bringen.
Weil letztlich niemand die Schuld für das Scheitern des von den Amerikanern in allen Umfragen begrüßten Glasnost-Projekts übernehmen wollte, griffen die Parteien zu Verfahrenstricks, um nicht gegen die eigenen Interessen abstimmen zu müssen. Obwohl das Gesetz theoretisch schon in der nächsten Woche wieder auf der Tagesordnung stehen könnte, glauben die meisten Abgeordneten nicht an eine Wiederholung der peinlichen Prozedur noch in diesem Jahr.
Denn niemand schlachtet gern eine Goldene Gans: Obwohl 2001 kein Wahljahr ist, kassieren die Parteien weiterhin so kräftig wie zuvor. Die Republikaner erhielten seit Januar 39 Millionen an Soft-Money-Spenden, die Demokraten, aus dem Weißen Haus verjagt, nur 18 Millionen Dollar.
