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Berliner Eckpunktepapier zur Strukturpolitik sorgt für Aufsehen / Fördermittel in den Osten umsteuern
fri. BRÜSSEL, 12. Januar. Deutschland will nicht länger Zahlmeister in der EU sein, der das finanziert, was oftmals andere bestimmen. Deshalb hat die Bundesregierung jetzt in Brüssel Forderungen für eine Neuausrichtung der EU-Strukturpolitik angemeldet und die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit aufgezeigt.
Berlin fordert in einem Eckpunktepapier, das dieser Zeitung vorliegt, eine Reform des bisherigen breitgestreuten Fördersystems zu einem "Konzentrationsmodell": Die EU-Strukturmittel sollten nur in die sogenannten Ziel-1-Regionen fließen. Deren Wirtschaftsleistung beträgt definitionsgemäß weniger als 75 Prozent des EU-Durchschnitts des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Nur noch 5 bis 10 Prozent der Fondsmittel dürften künftig außerhalb der Ziel-1-Regionen eingesetzt werden: für Vorhaben "mit einem hohen europäischen Mehrwert" in der Beschäftigungspolitik und zur Bekämpfung der wachsenden Probleme in den Städten.
Nach Einschätzung von EU-Experten käme dies einem innergemeinschaftlichen Entwicklungsfonds gleich, bei dem die Brüsseler Hilfsgelder nicht länger vorzugsweise in den Süden, sondern in den Osten der Gemeinschaft transferiert würden.
Die EU-Fonds zur Struktur- und Beschäftigungsförderung bilden gegenwärtig mit mehr als 30 Milliarden Euro jährlich den zweitgrößten Posten im EU-Haushalt. Nach Berechnungen der Kommission gibt es in der absehbaren EU mit 27 Mitgliedern nur noch 20 Ziel-1-Regionen in den alten EU-Ländern; gegenwärtig sind es 50. Im Jahre 2007 werden der Gemeinschaft mit Rumänien und Bulgarien voraussichtlich insgesamt 27 Länder angehören. Die größte Zahl der bedürftigsten Regionen liegt dann nicht länger im Süden, sondern im Osten Europas: "Hierauf muß sich die EU-Strukturpolitik in der nächsten Finanzperiode (2007 bis 2013) schwerpunktmäßig konzentrieren", heißt es im Eckpunktepapier.
Die Bundesregierung fordert ferner, die Ausgaben der EU müßten sich weiterhin "deutlich unterhalb" der Obergrenze von 1,27 Prozent des Bruttosozialprodukts der erweiterten Union bewegen. Die von der Kommission ins Gespräch gebrachte Beibehaltung der bisherigen Grenze für die EU-Strukturpolitik alleine - 0,45 Prozent des EU-BIP - sei "nicht akzeptabel", heißt es in dem Papier. Sie könnte und müßte "durch Konzentration der Förderung in der alten Gemeinschaft" erheblich gesenkt werden. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums erhöhten sich sonst im Zeitraum von 2007 bis 2013 die Strukturfondsmittel von gegenwärtig 270 auf rund 350 Milliarden Euro. Den zwölf EU-Beitrittsländern wurden für diesen Zeitraum lediglich bis zu 150 Milliarden Euro zugesagt. In Brüssel und vielen Hauptstädten herrschen Zweifel, ob die geförderten Länder überhaupt in der Lage sind, diesen Betrag ordnungsgemäß auszugeben.
Das Eckpunktepapier ist eine Kampfansage an alle Kommissare, Europaabgeordneten und Regierungen, die die bisherige finanzielle Obergrenze des EU-Haushalts beibehalten oder gar aufstocken wollen. In der Europäischen Kommission gibt es schon Pläne für eine Umschichtung: Danach sollten die EU-Länder mehr Geld für gemeinsame Vorhaben - wie die Entwicklungszusammenarbeit, Forschung sowie die innere und äußere Sicherheit - über die Brüsseler Kasse und weniger über die nationalen Haushalte laufen lassen. Die Kommission will bereits in diesem Jahr entsprechende Vorschläge unterbreiten, heißt es im Mitarbeiterstab von EU-Budgetkommissarin Michaele Schreyer
Berliner Eckpunktepapier zur Strukturpolitik sorgt für Aufsehen / Fördermittel in den Osten umsteuern
fri. BRÜSSEL, 12. Januar. Deutschland will nicht länger Zahlmeister in der EU sein, der das finanziert, was oftmals andere bestimmen. Deshalb hat die Bundesregierung jetzt in Brüssel Forderungen für eine Neuausrichtung der EU-Strukturpolitik angemeldet und die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit aufgezeigt.
Berlin fordert in einem Eckpunktepapier, das dieser Zeitung vorliegt, eine Reform des bisherigen breitgestreuten Fördersystems zu einem "Konzentrationsmodell": Die EU-Strukturmittel sollten nur in die sogenannten Ziel-1-Regionen fließen. Deren Wirtschaftsleistung beträgt definitionsgemäß weniger als 75 Prozent des EU-Durchschnitts des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Nur noch 5 bis 10 Prozent der Fondsmittel dürften künftig außerhalb der Ziel-1-Regionen eingesetzt werden: für Vorhaben "mit einem hohen europäischen Mehrwert" in der Beschäftigungspolitik und zur Bekämpfung der wachsenden Probleme in den Städten.
Nach Einschätzung von EU-Experten käme dies einem innergemeinschaftlichen Entwicklungsfonds gleich, bei dem die Brüsseler Hilfsgelder nicht länger vorzugsweise in den Süden, sondern in den Osten der Gemeinschaft transferiert würden.
Die EU-Fonds zur Struktur- und Beschäftigungsförderung bilden gegenwärtig mit mehr als 30 Milliarden Euro jährlich den zweitgrößten Posten im EU-Haushalt. Nach Berechnungen der Kommission gibt es in der absehbaren EU mit 27 Mitgliedern nur noch 20 Ziel-1-Regionen in den alten EU-Ländern; gegenwärtig sind es 50. Im Jahre 2007 werden der Gemeinschaft mit Rumänien und Bulgarien voraussichtlich insgesamt 27 Länder angehören. Die größte Zahl der bedürftigsten Regionen liegt dann nicht länger im Süden, sondern im Osten Europas: "Hierauf muß sich die EU-Strukturpolitik in der nächsten Finanzperiode (2007 bis 2013) schwerpunktmäßig konzentrieren", heißt es im Eckpunktepapier.
Die Bundesregierung fordert ferner, die Ausgaben der EU müßten sich weiterhin "deutlich unterhalb" der Obergrenze von 1,27 Prozent des Bruttosozialprodukts der erweiterten Union bewegen. Die von der Kommission ins Gespräch gebrachte Beibehaltung der bisherigen Grenze für die EU-Strukturpolitik alleine - 0,45 Prozent des EU-BIP - sei "nicht akzeptabel", heißt es in dem Papier. Sie könnte und müßte "durch Konzentration der Förderung in der alten Gemeinschaft" erheblich gesenkt werden. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums erhöhten sich sonst im Zeitraum von 2007 bis 2013 die Strukturfondsmittel von gegenwärtig 270 auf rund 350 Milliarden Euro. Den zwölf EU-Beitrittsländern wurden für diesen Zeitraum lediglich bis zu 150 Milliarden Euro zugesagt. In Brüssel und vielen Hauptstädten herrschen Zweifel, ob die geförderten Länder überhaupt in der Lage sind, diesen Betrag ordnungsgemäß auszugeben.
Das Eckpunktepapier ist eine Kampfansage an alle Kommissare, Europaabgeordneten und Regierungen, die die bisherige finanzielle Obergrenze des EU-Haushalts beibehalten oder gar aufstocken wollen. In der Europäischen Kommission gibt es schon Pläne für eine Umschichtung: Danach sollten die EU-Länder mehr Geld für gemeinsame Vorhaben - wie die Entwicklungszusammenarbeit, Forschung sowie die innere und äußere Sicherheit - über die Brüsseler Kasse und weniger über die nationalen Haushalte laufen lassen. Die Kommission will bereits in diesem Jahr entsprechende Vorschläge unterbreiten, heißt es im Mitarbeiterstab von EU-Budgetkommissarin Michaele Schreyer
