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Autor : Engelbert Hörmannsdorfer vom Betafaktor.info
Ein Blauer Brief bedeutet üblicherweise, dass die Versetzung in der Schule gefährdet ist. So wie es aussieht, trifft das jetzt auch für Deutschland zu. Wir werden wohl gnadenlos die Stabilitätskriterien verfehlen – und somit das Klassenziel nicht erreichen.
Und was macht unsere Bundesregierung angesichts der Finanzmisere? Sie beschließt Notgesetze. Aber das sind meiner Meinung nach keine Notgesetze, das ist Rumgemurkse. Mittlerweile liegen die ersten Reaktionsfakten auf dem Tisch. Dem Raubüberfall der Bundesregierung wollen laut Marktforschungsinstitut emnid 45% der Deutschen durch drastische Einsparungen bei den Weihnachtsgeschenken und weiteren Vergnügungen wie Kino, Restaurantbesuchen und Urlaub begegnen. Und den Versprechungen des Hartz-Konzeptes glauben selbst die Arbeitsämter nicht mehr.
Aber das ist noch nicht alles. Die Rentenbeiträge werden dramatisch erhöht. Die Arbeit verteuert, das treibt sie außer Land. Die Absicht, die Kosten im Gesundheitswesen zu stoppen, ist löblich – aber es wird die Kosten nicht senken. Im Gegenteil, die Kosten werden weiter galoppieren. Und es wird dann wieder Arbeit aus dem Land getrieben. Das Hartz-Gesetz – auf dem Papier eine wunderbare Sache – wurde auf Druck der Gewerkschaften so kastriert, dass auch hier nichts passieren wird. Der Kanzler hat sich abgeschlossen von der Wirtschaft. Und letztlich, er hat sich in die Gefangenschaft der Gewerkschaften begeben. Es ist schon schlimm, wenn eine Regierung nichts tut, anstatt zu handeln. Aber hier zu Lande ist es noch schlimmer, wenn sie handelt.....
Manchmal habe ich den Eindruck, es ist alles nur ein böser Traum: die Chaos-Kombo regiert. Dabei sind es ja eigentlich Menschen, die wir als intelligent kennen. Aber was die in den letzten Wochen verbockt haben, da meint man in einem falschen Film zu sein, oder auf einem anderen Planeten.
Aber wie kommt Deutschland aus diesem Desaster wieder heraus? Wie könnte der große Wurf aussehen? Wenn Steuern und Abgaben erhöht werden, und gleichzeitig der öffentliche Dienst wieder gewaltige Lohnsteigerungen haben will, dann passt das irgendwie nicht zusammen. Deshalb: Nullrunde für den öffentlichen Dienst muss sein. Außerdem brauchen wir nicht so viele Kommissionen. Wir haben alleine für das Gesundheitswesen schätzungsweise 20 Kommissionen, und in etwa gleich viel Erfahrungsberichte für die Rentenreform. Der Kanzler muss endlich aufhören, jedes Kränzchen mit Subventionen zu versorgen, er muss gerade jetzt die Reformen der sozialen Sicherungen angreifen, er muss den Bürgern wieder mehr Geld in die Tasche geben. Es arbeiten alle im Schnitt von Januar bis Juni nur noch fürs Finanzamt, und jetzt kommen noch mal 2 bis 5 Tage dazu, nur damit ver.di diesen Unsinn bezahlt bekommt.
Das einzige Vernünftige der letzten Tage ist die neue Pauschalsteuer auf Wertpapiere und Immobilien. Denn bei ihr soll auch offenbar das Halbeinkünfteverfahren gelten – damit bliebe eine Steuer von effektiv 7,5% bei Wertpapieren. Wenn Sie genau nachrechnen, dann ergeben sich dadurch allerhand Vorteile. Zocker und Trader, die sowieso nie auf die 1-Jahres-Spekulationsfrist schielten, haben sogar fast nur Vorteile dadurch. Ob das allerdings beabsichtigt war in Berlin?
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