Deutsche Kommunen sind finanziell am Ende

Deutsche Kommunen sind finanziell am Ende

Das Defizit wird heuer um 50 Prozent auf 4,4 Mrd. Euro ansteigen. Kommunen und Bund streiten vor allem um die Gewerbesteuer.



 


BERLIN (dpa). Die deutschen Kommunalverbände befürchten, daß das Defizit der Kommunen von 2,9 Mrd. Euro (39,9 Mrd. S) im vergangenen Jahr auf 4,4 Mrd. Euro heuer steigen wird. In Einzelfällen müßten sogar Personalausgaben oder Sozialleistungen mit Krediten finanziert werden. Die "neue Armut" trifft nicht mehr nur kleine Landgemeinden, sondern nun auch Großstädte. Nur einige Beispiele: In Gelsenkirchen werden zwölf Kinderspielplätze geschlossen, in Duisburg oder in Würzburg werden baufällige Brücken einfach gesperrt.

Als Hauptgrund für die Finanzmisere wird angesehen, daß gewinnträchtige Konzerne immer weniger Steuern abführen. So ließ etwa die große Bausparkasse Schwäbisch Hall ihre Gemeinde wissen, daß sie voraussichtlich bis 2004 keine Gewerbesteuern mehr zahlen werde. Der Bausparriese kann nämlich eigene Gewinne mit Verlusten aus dem Bankgeschäft verrechnen. Auch andere Konzerne bringen durch Verrechnung von Gewinn und Verlust ihre Kommunen in arge Bedrängnis, etwa BMW in München oder die Deutsche Telekom in Bonn. "Wenn nicht sofort Hilfe geschieht, gehen in den Städten die Lichter aus", beschrieb Hannovers Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg die Situation.

Gegengesteuert werden soll mit einer Reform der Gemeindefinanzen. Finanzminister Hans Eichel will bis Ende März eine Kommission aus Bund, Ländern, Kommunal- und Wirtschaftsvertretern einberufen.


Zentrales Thema dabei wird die Gewerbesteuer sein, die die Industrie und das Bundesfinanzministerium am liebsten durch einen erhöhten Anteil der Kommunen an der Einkommensteuer ersetzen möchten. "Kommt nicht in Frage", so die Kommunen, die im Gegenteil die Gewerbesteuer stärken wollen - und zwar durch Einbeziehung auch von Ärzten, Anwälten und sonstigen Freiberuflern.

wurden mal so ca. 44 Milliarden DM an die Grosskonzerne vergeben.

Das ist der Fortschritt für Deutschland.

einer Kohl-Regierung.

Schon Franz-Josef Strauß und Helmut Schmidt waren sich seinerzeit einig, dass eine Kohl-Regierung d a s Unglück für unser Land wäre.

Alle Finanztöpfe ächzen unter der angehäuften Schuldenlast. Diese Last abzutragen und den erforderlichen Handlungsspielraum zurück zu erlangen, dafür werden wir noch viele, viele Jahre brauchen.  

viel Geld damals laufend aus dem Bundeshaushalt erhalten!

Wiedervereinigung kostete sehr viel und da waren alle Parteien und Bundesländer mit einverstanden.

Du Geschichtsfälscher. *ggg*

Viele Grüsse und gute Besserung

PS.: Ich kenne seit vielen Jahren keine Erkältungskrankheiten, da ich (fast jeden Morgen) jogge und anschliessend kalt dusche.
Nachahmenswert! (und keinen/kaum Alkohol!)*g*

Über Bimmelbahnen jedweder Art solltest du mit mir nicht diskutieren.

Dass die Wiedervereinigung finanziell miserabel gemanagt worden ist, bezweifelt heute k e i n e Partei.

Normalerweise kenne ich überhaupt keine Krankheiten, weil ich jeden Tag ordentlich und ausreichend desinfiziere und ausräuchere.

Danke, lieber mod, für die Besserungswünsche,
ich versuche ständig, mich zu bessern

Gruß RZ

kohlschen Politik.
..zu glauben Opi Stoiber wirds richten fällt unter die Rubrik Aberglauben...

@mod..leichter Sehfehler rechtsseitig...???

Ausweg, siehe Link

bized.ac.uk/virtual/economy/policy/tools/income/inctaxth5.htm

Steuersenkung führt zu einer Steuermehreinnahme, praktiziert von Reagan auf

Anraten Laffers....

mfg
hjw

dass mit dem miserablen Management stimmt.
Aber wo gibt es was anderes???? NM? *g*

Desinfizieren und Ausräuchern mit allohol? *g*
Gute Besserung und viele Grüsse

wenn der bund sagt wir und ihr müssen sparen
 -das heisst doch, dort sparen wo`s nötig wäre-
 -und wo`s nicht gebraucht wird weiter machen wie gehabt-

ei logisch wenn der staat sagt sparen,
fangen die die bürger damit an,
zurfolge daraus, fliesst weniger geld zurück in den konsum.
weniger konsum heisst weninger einnahme
und den rest kennen wir doch.


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Fakt ist doch, die Kommunen werden nicht von Kaninchen regiert, sondern insbesondere von 2 Interessengruppen die auf allen Ebenen der Öffentlich Rechtlichen Republik die Fäden zieht. Das nun die Kommunen dann die Länder am Ende der Bund kein Geld haben - was soll das?
Gegen die Wand gefahren ist meines Erachtens das politische Modell, nicht irgendwelche Finanzen oder sonst etwas.

So weit die Theorie. Die Praxis sieht anders aus. Ökonomen winken ab. Laffer, sagt Christoph Kamps, Fachmann für öffentliche Finanzen vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) "gehört zu den theoretischen Kuriositäten". Gustav Horn, Konjunkturchef vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht das ähnlich: "Laffer ist durch." Die Fixierung auf einen kritischen Steuersatz, von dem an höhere Steuersätze zu geringeren Einnahmen der öffentlichen Hand führen, gilt als problematisch, die Quantifizierung als ausgesprochen schwierig. Empirische Studien, sagt Kamps, haben ergeben, dass der kritische Steuersatz theoretisch jenseits von 80 Prozent liegen müsste. Kernproblem aber ist: Die Annahme von Laffer, dass steuerbedingte Einnahmeausfälle des Staates durch höhere Einkommen mehr als kompensiert werden können, lässt sich nicht halten. Das heißt: Drastische Steuersenkungen sind noch keine Garantie für kurzfristige wirtschaftliche Impulse.

Die USA mussten das bereits in den 80er Jahren erfahren, als der damalige Präsident Ronald Reagan dem Rat Laffers folgte und die Steuersätze drastisch nach unten schraubte. Washington musste zunächst immense Staatsschulden in Kauf nehmen, bevor die Konjunktur auf Touren kommen sollte. Laffer erklärte dieses Phänomen im Nachhinein mit der zeitlichen Verzögerung, zwischen Ankündigung und Umsetzung des Programms. Allerdings war auch die Ausgabenpolitik der US-Regierung mit an der Entwicklung Schuld.

Die Erfahrungen bestätigen die Laffer-These bestenfalls in der Tendenz, sagt Horn. So mindern Steuersenkungen die Staatseinkünfte weniger stark als vermutet, wie Havard-Ökonom Martin Feldstein nachweisen konnte. Umgekehrt steigern Steuererhöhungen die Staatseinnahmen weniger als vermutet, was mit einem veränderten Verhalten der Steuerzahler bei veränderten Steuersätzen erklärt werden kann.

Doch darauf zu vertrauen, dass innerhalb eines bestimmten Zeitraumes die Steuereinnahmen - frei nach Laffer - sprudeln, ist für jeden Finanzpolitiker zu riskant. Kurzfristig bringen Steuersenkungen wenig, sagt IfW-Mitarbeiter Kamps. Weder für Wachstum noch für Beschäftigung. Außerdem müssten zwangsläufig noch höhere Defizte in Kauf genommen werden. Das aber ist nach dem im Rahmen des Maastrichter Vertrages besiegelten Stabilitätspakt nicht erlaubt. DIW-Mann Horn sieht ein zweites Problem: Werden die Steuern vorzeitig stark gesenkt, geraten zwangsläufig die Kommunen in die Bedrouille und stornieren womöglich sinnvolle Investitionsvorhaben.  
 www2.tagesspiegel.de/archiv/2001/08/05/ak-wi-un-556299.html

 

den Steuern zur Stärkung der Staatsquote....??

Mit verdeckten Steuern liegen wir bereits um die 70%...da kann man
noch richtig steigern....*g*

mfg
hjw