06.06.12 13:50 dpa-AFX: ROUNDUP: EZB in Lauerstellung - Zinspause trotz Schuldenkrise
FRANKFURT/MAIN (dpa-AFX) - Die Europäische Zentralbank (EZB) bleibt ihrer
Linie treu: Ungeachtet der immer bedrohlicheren Schuldenkrise bleibt der
Leitzins im Euroraum bei 1,0 Prozent. Der EZB-Rat hielt damit am Mittwoch in
Frankfurt dem wachsenden Druck zunächst weiter stand, die eskalierende Schulden-
und Bankenkrise und die schwache Konjunktur mit noch billigerem Geld zu
bekämpfen.
Nach Überzeugung von Beobachtern sieht die Notenbank die Politik am Zug.
EZB-Chef Mario Draghi hatte sich kürzlich für eine 'Bankenunion' in der Eurozone
ausgesprochen mit einheitlicher Überwachung, einer Rettungseinrichtung für
Großbanken und einer harmonisierten Einlagensicherung. Zudem rief der Italiener
die Regierungen der Eurozone dazu auf, eine klare Vision zu präsentieren, wie es
mit dem Euro weitergehen soll. 'Je schneller das detailliert wird, desto besser
ist es.'
Die Notenbanker fürchten, ihr beherzteres Eingreifen könne den nötigen
Spardruck von den Regierungen nehmen. Auch deshalb hält die EZB ihr Pulver vor
der Wahl in Griechenland und dem EU-Gipfel Ende Juni trocken, wie etwa
Commerzbank -Ökonom Michael Schubert betont: 'Für unveränderte
Leitzinsen im Juni spricht, dass die EZB den Druck auf die Politik angesichts
der Entwicklung in Griechenland und Spanien derzeit wohl aufrechterhalten
möchte.'
Spitzt sich die Krise weiter zu, könnte die Notenbank notfalls aber
jederzeit eingreifen, betonte Citigroup Europa-Chefvolkswirt
Jürgen Michels: 'Die EZB hat bewiesen, dass sie schnell reagieren kann, wenn
auch die Regierungen zu weiteren Anstrengungen bereit sind.' Allerdings bestehe
die EZB nun auf die Rückendeckung der Politik, bevor sie weitere Maßnahmen
ergreift.
Neben der im Laufe des Jahres möglichen Zinssenkung auf ein neues Rekordtief
ist auch denkbar, dass die EZB Banken erneut langfristig billiges Geld leiht
oder wieder Anleihen strauchelnder Staaten kauft. Viele Beobachter sehen die
Notenbank als Krisenfeuerwehr, da sie anders als die Politik schnell auf
Bedrohungen reagieren kann.
Die Meinungen im EZB-Rat zu weiteren massiven Eingriffen gehen aber
auseinander. Besonders Bundesbank-Präsident Jens Weidmann gilt als Gegner
zusätzlicher unkonventioneller Maßnahmen. Aus seiner Sicht hat die Notenbank die
Grenze ihres Mandats bereits erreicht.
Viele Beobachter sehen die EZB hingegen im Zugzwang: Denn Spanien bekommt an
den Finanzmärkten nur noch für sehr hohe Zinsen frisches Geld, Griechenland
droht der Austritt aus der Eurozone, die Konjunktur im Euroraum kommt nicht in
Schwung und die Börsen stürzten zuletzt ab.
EZB-Präsident Mario Draghi wird am Nachmittag neue EZB-Prognosen für das
Wachstum und die Teuerung im Euroraum veröffentlichen. Experten rechnen damit,
dass er die bisherigen Wachstumsaussichten von minus 0,1 Prozent im laufenden
und plus 1,1 Prozent im kommenden Jahr weiter nach unten korrigieren wird.
Hingegen dürfen die Inflationsaussichten von 2,4 Prozent in diesem und 1,6
Prozent im kommenden Jahr bestenfalls leicht nach unten angepasst werden. Das
spricht gegen niedrige Zinsen. Denn die verbilligen zwar tendenziell Kredite und
können so das Wachstum anschieben. Allerdings befeuern sie zugleich die
Inflation. Und die liegt seit Monaten über dem Wert von knapp zwei Prozent, bei
dem die EZB Preisstabilität gewahrt sieht./hqs/DP/hbr
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