Vor einem Jahr hat Griechenland um EU-Hilfe gebeten. Doch die Lage bleibt kritisch, weil die Regierung vor harten Reformen zurückschreckt. Von Florian Hassel mehr...
www.fdic.gov/bank/individual/failed/banklist.html
Gesamtzahl in 2011: 34
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FDP-Rebellen wollen EU-Schirm kippen
Berlin - In der FDP formiert sich ernst zu nehmender Widerstand gegen den europäischen Rettungsschirm, den die Staats- und Regierungschefs der EU Ende März vereinbart haben und dem der Bundestag noch zustimmen muss. Unter Federführung des FDP-Finanzpolitikers Frank Schäffler haben jetzt mehr als 30 Euro-Rebellen aus Fraktion und Partei in einem Antrag für den FDP-Parteitag Mitte Mai eine Ablehnung des Rettungsfonds ESM gefordert. In dem Antrag heißt es, der Parteitag möge beschließen, „dass kein ständiger ,Euro-Rettungsschirm‘ das unverzichtbare Eigeninteresse der Mitgliedsstaaten und ihrer Gläubiger an einer konsequenten Finanzpolitik und ihre Eigenverantwortung lähmt“.
EU-Hilfe hat Griechen keinen Schritt weiter gebracht
Vor einem Jahr hat Griechenland um EU-Hilfe gebeten. Doch die Lage bleibt kritisch, weil die Regierung vor harten Reformen zurückschreckt. Von Florian Hassel mehr...
Das Bundeswirtschaftsministerium will, dass die Bundesbank auf die Entscheidungen des Euro-Rettungsschirm direkt Einfluss nehmen kann. Sie soll einen von zwei deutschen Posten im Direktorium übernehmen.
BerlinDie Bundesbank soll angeblich nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums auf die Entscheidungen des geplanten Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) direkt Einfluss nehmen können. Konkret gehe es um einen von zwei deutschen Posten im Direktorium des Euro-Rettungsschirms, der für überschuldete Länder wie Griechenland eingerichtet wurde, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Samstag vorab. In einer Vorlage des Ministeriums heiße es, „eine Präsenz der Bundesbank im operativen Entscheidungsgremium ließe einen wirksamen Sicherungsmechanismus gegen eine vorschnelle Inanspruchnahme des ESM erwarten“, also von Finanzhilfen für Pleitekandidaten.
Das Ministerium von Rainer Brüderle (FDP) schlägt laut Magazin vor, dass Bundesbank und Bundesfinanzministerium die Posten besetzen. Es reagiere damit auf die Forderung vieler Abgeordneter, den Rettungsschirm streng zu kontrollieren. Sie fühlten sich von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bislang schlecht informiert.
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte auf dapd-Anfrage, das Ministerium kommentiere den Bericht nicht.
hängen letztendlich nur an dem Willen zu Reformen und deren Aktzeptanz in der Bevölkerung.
Meist feht der Wille und die Akzeptanz bis die Karre im Graben liegt.
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