"Die Banken zahlen weniger Steuern als andere Branchen"
Der OECD-Steuerexperte Jeffrey Owens über Wettbewerbsverzerrung und notwendige Investitionen in den Fiskus
BERLIN. Die OECD hat Deutschland aufgerufen, für die Haushaltskonsolidierung die Steuerprüfung zu verschärfen und vor allem die Banken härter zu kontrollieren. Im Gespräch nennt Jeffrey Owens, Leiter der OECD-Steuerabteilung, die Argumente.
Herr Owens, die G20 wollen, dass die Finanzbranche für die Kosten der Krise zahlt. Auf einheitliche Regeln konnten sie sich allerdings nicht einigen .
Die Realität ist: Schon heute sind die Unterschiede groß. Brasilien besteuert den Finanzsektor sehr stark. Irland hält sich zurück.
Sie fürchten keine Wettbewerbsverzerrung, wenn einzelne Länder mit Finanzsteuern vorpreschen?
Wenn die geplanten Steuern oder Abgaben für Banken ein großes Volumen erreichen würden, könnten unterschiedliche Regelungen zu Wettbewerbsproblemen führen. Aber die derzeit in den USA, Frankreich, Großbritannien oder Deutschland geplanten Abgaben haben nicht solche Dimension. Außerdem sind die wichtigsten Handelsplätze der Welt ja alle mit dabei.
Kann die OECD einen Rat geben: Welche ist die beste Bankensteuer?
Bevor man sich Gedanken macht über neue Steuern für den Finanzsektor, sollte man erst einmal einen Blick auf die bestehenden Steuern werfen. Banken sind sehr gut darin, ihre Gewinne zu strukturieren. Außerdem sollten die Regierungen die bestehenden Mehrwertsteuerregeln überprüfen. Heute unterliegen in vielen Ländern viele Bankdienstleistungen nicht der Umsatzsteuer. Das verzerrt den Wettbewerb, und die Staaten verzichten auf sehr viel Geld.
Wieso zahlen Banken weniger Steuern als andere Unternehmen?
Für alle gelten dieselben Gesetze und Tarife. Aber unsere Studien zeigen: Effektiv zahlen die Banken weniger Steuern als andere Branchen. Sie haben mehr Gestaltungsmöglichkeiten, um die Steuerlast zu reduzieren.
Sind die Banksteuern generell zu niedrig?
Die Banken in Deutschland, Frankreich, Großbritannien oder den USA werden in den kommenden Jahren kaum Körperschaftssteuern zu entrichten haben. Viele Institute sitzen noch immer auf großen Verlusten, die sie in den kommenden Jahren abschreiben werden. Auf der anderen Seite machen viele Institute aktuell wieder beträchtliche Gewinne. Wenn sie dennoch kaum Steuern abführen, ist das politisch schwer zu verkraften.
Welchen Spielraum hat eine nationale Regierung, um Banken oder auch Kapitalbesitzer stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen?
In den meisten OECD-Ländern und sicher auch in Deutschland liegt ein enormes Potenzial brach, um durch einen besseren Steuervollzug den Defizitabbau zu unterstützen. Wir reden hier nicht von kleinen Beträgen. Wir reden von vielen, vielen Milliarden Euro. Die Befolgung der Steuergesetze muss besser werden, sowohl im In- als auch im Ausland. Geld, das Bürger ins Ausland gebracht haben, sollte wieder zurückkommen nach Deutschland. Wenn auf diesem Weg, die Steuereinnahmen erhöht werden, schadet das nicht der Volkswirtschaft. Im Gegenteil. Außerdem nimmt die Fairness zu. Dies muss in die Debatte über den Defizitabbau eingehen.
In Deutschland leidet die Steuerkontrolle auch daran, dass die Zuständigkeit bei den Ländern liegt und zersplittert ist. Könnte mehr Zentralismus helfen?
Die meisten OECD-Länder haben in der Finanzverwaltung eine zentrale Abteilung für große internationale Unternehmen. Eine solche Struktur hat sich als sehr effektiv erwiesen. Außerdem sollte die deutsche Regierung bei der notwendigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte daran denken: Investitionen in die Steuerverwaltung sind Investitionen mit hohen Renditen.
Gibt es dafür Vorbilder?
Die Regierungen von Australien, Irland oder Großbritannien, die teils sehr hart konsolidieren, gehen alle davon aus, dass sie durch besseren Steuervollzug die Einnahmen mindestens um 20 Prozent steigern können.
In Deutschland gilt für Kapitaleinkünfte die Abgeltungssteuer, die direkt von den Banken abgeführt wird. Ist das nicht das beste Instrument, Hinterziehung zu verhindern?
Das ist eine gute Steuer. Aber sie muss ergänzt werden durch mehr und bessere Informationen für die Finanzverwaltung. Die Finanzverwaltung lebt von Informationen.
International ist im Kampf gegen Steueroasen einiges passiert. Wie viel ist geschafft?
Wir haben in den vergangenen Monaten riesige Fortschritte erreicht, mehr als in den vergangenen zehn Jahren. Dennoch liegen noch zwei Drittel des Weges vor uns. Die große politische Aufgabe ist jetzt, die Beschlüsse auch umzusetzen und zu erreichen, dass der Informationsaustausch die Steuerflucht eindämmt.
www.berlinonline.de/berliner-zeitung/...schaft/0014/index.html
Bubbles are normal and non-bubble times are depressions!
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