Finanzbranche in NotRegierung macht bei Rettungspaket Tempo
Normalerweise dauert die Entstehung eines Gesetzes Monate bis Jahre. Unter dem Eindruck abstürzender Börsenkurse aber macht die Bundesregierung Druck: Innerhalb weniger Tage soll offenbar ein Eilgesetz zur Stützung deutscher Banken beschlossen werden.
Bereits am Montag werde das Bundeskabinett über das geplante Rettungspaket für die deutsche Finanzbranche beraten, berichtete die Nachrichtenagentur AP am Samstag unter Berufung auf Koalitionskreise in Berlin. Die Sitzung sei für 13 Uhr geplant.
Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, dass die Entscheidungen über die konkreten deutschen Maßnahmen erst am Sonntagabend nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone fallen werden. Dann sollten sie aber umgehend veröffentlicht und umgesetzt werden. "Es geht darum, die Banken mit ausreichend Kapital zu versorgen", sagte Merkel nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Colombey-les-Deux-Eglises. Bei dem Euro-Treffen sollen nach dem weltweiten Absturz der Börsen in den vergangenen Tagen kurzfristig Leitlinien für nationale Rettungspakete abgestimmt werden. Jedes Land müsse dann auf die eigene Bankenlandschaft abgestimmt die einzelnen Maßnahmen bestimmen, sagte Merkel.
Auch Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident sollten so schnell wie möglich zustimmen, damit die Hilfsmaßnahmen möglichst rasch in Kraft treten könnten, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Im Bundestag könnten die Maßnahmen noch in dieser Woche beschlossen werden.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte zuvor bereits einen deutschen Rettungsplan angekündigt, der bis Montag früh zur Eröffnung der Börsen stehen soll. Koalitionskreisen zufolge will der Staat nicht nur seine Garantien auf Kreditvergaben zwischen Banken ausweiten, sondern auch die staatliche Beteiligung an angeschlagenen Banken ermöglichen. Dafür bekämen die Geldhäuser vom Staat dringend benötigtes Eigenkapital. Merkel soll aber Vorbehalte gegen eine vorübergehende staatliche Beteiligung haben.
Allein diese Maßnahmen könnten nach Schätzung von Regierungsexperten zwischen 50 und 100 Mrd. Euro kosten, berichtete der "Spiegel". Die staatlichen Banken-Beteiligungen könnten in einer Art "Banken-Treuhand" zusammengefasst werden, hieß es in dem Vorabbericht weiter.
An dem Konzept arbeiteten laut "Spiegel" neben Kanzleramt und Finanzministerium auch Bundesbankpräsident Axel Weber, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Commerzbank-Chef Martin Blessing und Bankenpräsident Klaus-Peter Müller. Vor allem Weber und der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, hätten die Bundesregierung gedrängt, staatliche Eigenkapitalspritzen für den Bankensektor zu ermöglichen. Zu einem ähnlichen Schritt hatte sich vorige Woche bereits die britische Regierung entschlossen und die Verstaatlichung führender Geldinstitute angekündigt.
www.ftd.de/politik/deutschland/...bei-Rettungspaket-Tempo/424877.html
Wochenlang schlaue Sprüche klopfen, was man alles angeblich nicht braucht und dann über Nacht ein Gesetz beschließen müssen. Der Name Treuhand lässt Böses ahnen. Unsere hochverdächtugen Kandidaten sitzen mit am Tisch und werden den Steuerzahler drüber ziehen. Jene, welche die Merkel abstrafen sollten, machen das Gesetz!