,,Wir haben keinen Überwachungsstaat und wir wollen auch keinen Überwachungsstaat schaffen.", Innenminister Schäuble.
,,Wir bauen keine Mauer. Keiner hat die Absicht eine Mauer zu bauen." Da wird mir die Erinnerung wieder wach.
EU will USA mehr Bankdaten liefen
Die Europäische Union und die USA wollen die umstrittene Überwachung von Bankdaten im Zuge der gemeinsamen Terrorabwehr massiv ausweiten. Künftig sollen nicht mehr nur internationale Zahlungen auf verdächtige Geschäfte überprüft werden, sondern auch nationale Überweisungen. Von Datenschutz kaum eine Spur.
Das Swift-Abkommen hat bereits mehrfach für Wirbel gesorgt. Als 2006 bekannt wurde, dass die Amerikaner heimlich europäische Bankdaten des belgischen Finanzdienstleisters Swift anzapfen, um Terroristen aufzuspüren, gab es einen Aufschrei auf beiden Seiten des Atlantiks. Von Geheimnisverrat war in Washington die Rede; von einem Angriff auf den Datenschutz in Brüssel. Nun – sieben Jahre nach Beginn der Aktion – will man die Weitergabe europäischer Bankdaten an die US-Behörden auf eine sichere Rechtsgrundlage stellen.
Die Verhandlungen laufen seit Ende Juli; ein EU-Beschluss ist für den 30. November geplant.
Auch der versprochene strikte Schutz der Bankdaten findet sich in dem Abkommen bisher nicht wieder. Zwar ist wiederholt von Datenschutz die Rede. In Artikel 4 werden die an die USA zu übermittelnden Datensätze jedoch nicht genau eingegrenzt; vielmehr wird vage von „Zahlungsverkehrsdaten und damit verbundenen Daten“ gesprochen. Damit könnte der bei Überweisungen übliche Verwendungszweck gemeint sein, glaubt der grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht. Aber auch private Mitteilungen an den Empfänger ließen sich auslesen: „Das ist ein Freibrief für die USA und lässt Tür und Tor für Missbrauch offen“, kritisiert Albrecht.
Umstritten ist auch eine Klausel, die den Umgang mit den gewonnenen Erkenntnissen regelt. Die Informationen sollen nämlich nicht nur an die Behörden der 27 EU-Staaten sowie an Europol weitergegeben werden – womit die EU de facto an der Überwachung ihrer Bürger teilnimmt. Die USA wollen auch die Option behalten, ihre Erkenntnisse mit Drittstaaten wie Russland auszutauschen. Das Abkommen sieht dabei jedoch weder eine klare Datenschutzregel noch Rechtsmittel bei Missbrauch vor.
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www.handelsblatt.com/politik/international/...iefern;2469716;2Gruß Marlboromann
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