Der Kanzler hat gehandelt und gewonnen.

Die Kanzlermehrheit aus SPD und Grünen setzt den Antrag auf Bereitstellung der Bundeswehr gegen den internationalen Terrorismus gegen den geschlossenen PDS / CDU / FDP - Block durch.

Die einst staatstragenden Parteien CDU und FDP werden es schwer haben, im Ausland ihre Ablehnung zu begründen.

Letztendlich haben Vernunft und Einsicht ins Notwendige über pure Parteitaktik gesiegt.

Wo bleiben die grünen Sternchen

schwarze Sterne, wieviel Postings man hat und um Politik???

Hatte den grünen aber nicht für mich gefordert.
Aber jetzt behalte ich ihn auch.
Danke

...und hat gewonnen

eindeutige Entscheidung gefordert.

Vorher hat er sich selbst öffentlich eindeutig entschieden.

Haben wir uns eigentlich schon so sehr an die Aussitzerei und Taktierei gewöhnt, dass wir eine solche Vorgehensweise als Erpressung empfinden ?

kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, aber stimme für Gerhard mit ja.

Nächste Woche bei Grünen-Parteitag fliegen die Fetzen (Wollschale).

Danach küßt man die Sonnenblumen und freut sich, daß man noch auf der Gehaltsliste steht.

doch einfach nur peinlich!!!
Armes Deutschland!

ein enttäuschter

Herrero

sondern die vereinte Opposition aus PDS, CDU und FDP ist regierungsunfähig. Sie hat sich aus purer Parteitaktik gegen die Solidargemeinschaft gegen den internationalen Terrorismus gestellt.

CDU ist für Militäreinsatz, aber nicht für so eine linke Koppelungsabstimmung vo
Schröder

16. November 2001, 07:49.17 Uhr

Stichwort: Vertrauensfrage


Berlin (dpa) - Mit der Vertrauensfrage hat das Grundgesetz einem bedrängten Bundeskanzler ein Mittel an die Hand gegeben, politisch wieder in die Offensive zu kommen.

Mit dem Antrag verlangt der Kanzler von der Parlaments-Mehrheit die Erklärung, ihm weiterhin Gefolgschaft zu leisten. Das Votum ist nicht die Bekundung eines tatsächlichen Vertrauensverhältnisses. Die Abgeordneten drückten vielmehr lediglich ihre Bereitschaft aus, den Kanzler »in seinem Amt zu belassen und ... mit ihm parlamentarisch zusammenzuarbeiten«, wie der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog in einem Grundgesetz-Kommentar nüchtern schreibt.

Erforderlich ist nach Artikel 68 des Grundgesetzes, dass die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags den Kanzler tragen will. Bei 666 derzeitigen Mitgliedern des Bundestags müssten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) damit 334 Abgeordnete das »Ja-Wort« geben. Der Antrag kann mit einer Sachentscheidung verbunden werden, muss aber nicht.

Scheitert der Antrag, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Kanzlers »binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen«. Diesen Vorstoß muss der Kanzler aber nicht machen. Er könnte auch als Chef einer Minderheitsregierung weiter regieren oder auch - was er jederzeit kann - zurücktreten.

In der Geschichte des Bundestages hat vor Schröder drei Mal ein Bundeskanzler die Vertrauensfrage gestellt: Die beiden Sozialdemokraten Willy Brandt (September 1972) und Helmut Schmidt (Februar 1982) sowie Helmut Kohl (CDU) im Dezember 1982.

©  dpa

genau und Parteien die aus purer Parteitaktik handeln können wir nicht gebrauchen. Kein vernünftiger Mensch wird die jetzt noch wählen (alles wäre viel einfacher, wenn jeder wählen würde was er für richtig hält und nicht nur auf die nächsten Wahlen spekuliert würde).

Mfg

I Know

Schröder Rulez

Opposition PDS/CDU/FDP...bist Du noch nüchtern?

wäre Schröder gekippt worden, hätte er die PDS bei Neuwahlen doch noch stärker gemacht und die Grünen würden wie früher die FDP über 5 % jubeln...

du hast keine Ahnung von dieser Abstimmung; wahrscheinlich noch garnicht wahlberechtigt, also 16-17 Jahre?

meldest Du Dich auch zu Wort? Habe keine Nachricht von Dir bekommen?

Wer nach dieser Komödie ( Spagat der Grünen, um an der Macht zu bleiben und Erpressung der eigenen Leute bei der SPD) der CDU/FDP Parteipolitik vorwirft kehrt die Verhältnisse um.
Schröder zurueck in seinen Porzellanladen !

...da bin ich anderer Meinung - die Verknüpfung der zwei Fragen war NICHT demokratisch!! Dann hätte er die Mehrheit für den Bundeswehreinssatz halt mit den Stimmen der Opposition gewonnen... na und!?!

Und Schöder hat den ersten Schritt gemacht, denn er wußte, daß CDU und FDP nicht für seine Innenpolitik stimmen würden! Das war eine m.E. eine SAUEREI, so kann man das nicht machen!

Gruß, blindfish :-))

Dann ist eben in 2 Wochen Ende, dann ist  DarkKnight  16.11.01 13:37  
 
nämlich Parteitag der Grünen ... das überlebt die Partei nicht, die werden die Koalition aufkündigen müssen.

Mit diesem 4:4 Ergebnis haben sie die letzte Chance wahrgenommen, ihr Gesicht nicht zu verlieren. Das nenne ich Machtinstinkt.

Aber den Basis-Müslis kann man nicht mit Entzug von Listenplätzen (und damit von Einkommen) drohen, das wird die Partei zerreißen.    

 


Rurpottzocker Nach meiner Auffassung sind  Borgling  16.11.01 13:51  
 
Abgeordente nur ihrem eigenen freien Willen und Gewissen unterworfen. So steht es zumindest im Gesetz. Dass dies keiner Beachtet, bzw. danach handeln darf, ist heute jawohl eindeutigst bewiesen worden. Denn kein Abgeordneter ist die Stimme des Parteilandesverbandes, sondern wenn überhaupt, des Wahlkreises seiner Wähler verpflichtet. Ein doch ein nicht zu verachtender Unterschied. Die Diskriminierung sich Gedanken machender Bundestagsabgeordneter ist eine Frechheit, aber eben politscher Alltag.

Insofern ist ja auch gleichgültig wer an der Macht ist, denn bei der CDU, sind wir doch einmal ehlich, geht das genauso zu. Alles ein riesengroßer Haufen Lügenbeutel die unter notorischem Profilierungswahn leiden.

Gruß

P.S. Ich freue mich schon auf die nächst Bundestagswahl, denn dort passiert...

Wie ich schon woanders gesagt habe, ist der Parlamentarier seinem Gewissen verpflichtet, und nicht seinem Fraktionsvorsitzenden! Wenn also eine Hand voll Grüne diesen Einsatz nicht mittragen wollen, sollen sie es eben lassen. Man sollte eben weg von diesem Fraktionszwang bei solchen schwerwiegenden Fragen. Die Regierung hätte ja eine Mehrheit für den Einsatz bekommen, wenn sie einfach danach gefragt hätten. Dann eben mit Stimmen aus der Opposition. Aber es mußte ja mal wieder polarisiert werden hier in Deutschland!

Ergebnis:
- Die nie gefährdete Entscheidung ist getroffen.
- Die Regierung hatte ewigen Aufwand und einen gewissen Gesichtsverlust.
- Die SPD hat eine Parlamentarierin weniger.
- Die Grüne haben Probleme mit der Basis.
- Die CDU, CSU und FDP müssen erklären, warum sie nicht für den Einsatz sind.
- Deutschland steht nach außen komisch da.

gestimmt.

Im Vordergrund steht nämlich die Sachfrage. Wenn ich Ja meine, sage ich dann auch Ja. Die Vertrauensfrage würde ich ausdrücklich auf diese eine Sachfrage beschränken und das unzeifelhaft klar stellen. Dem Kanzler würde ich einen solchen Triumph nicht gönnen.

Natürlich hat sich Schröder darauf verlassen können, dass die sich für Nein entscheiden. Die Führungs- und Strategielosigkeit der CDU ist doch hinlänglich bekannt. Das auszunutzen, ist doch legitim.

Die Entscheidung über die Sachfrage ist von existentieller Wichtigkeit für die betroffenen Menschen. Ich kann dem Kanzler nicht das Recht absprechen, festzustellen, ob die seine Regierung tragenden Parteien mehrheitlich in dieser wichtigen Frage hinter ihm stehen. Auf die Opposition ist - wie man sieht - in wichtigen Fragen kein Verlass.

So - ich werde mich jetzt zu diesem Thema nicht mehr äussern, da ich mich nur wiederholen würde. Natürlich respektiere ich jede andere Meinung. Die Entscheidung war ja auch nicht leicht.

Die Grünen sind vorgeführt worden (wir sind zwar gegen Kriegseinsatz, aber damit wir nicht aus der Regierung fliegen, stimmen wir dafür.)

Deutschland wirkt aus internationaler Sicht wie ein Weichei (Die Opposition mußte dagegen stimmen, da sie dem Kanzler schlecht ihr Vertrauen aussprechen konnte.)

Da Schröder ohne Kopplung beider Abstimmungen rund 90 % Zustimmung zum Kriegseinsatz bekommen hätte, hat seine Handlungsfähigkeit nie wirklich in Zweifel gestanden. Warum also der ganze Zirkus? Ich sehe nur zwei Gründe: Disziplinierung der Grünen und Vorbereitung für eine neue Koalition. Schröder denkt vermutlich strategisch: Nach der nächsten Wahl hat rot-grün keine Chance. Dann eben rot-gelb. Machtspiele.

Was heißt eigentlich Demokratie?
Und was bedeutet es, daß Abgeordnete nur ihrem Gewissen gehorchen sollen? Vielleicht lebt sich's ja ohne Gewissen komfortabler. "Ich bin zwar gegen etwas, aber ich stimme dafür" ist die neue opportunistische Botschaft aus unserem hohen Hause.

Prost Bundestag!

R.  

Heute wurde nicht über den Bundeswehreinsatz abgestimmt, sondern (wie der Name schon sagt) darüber, ob die Mehrheit des Parlaments der Regierung das Vertrauen ausspricht.

Da jedoch eben diese Regierung in der Frage um den Bundeswehreinsatz nicht regierungsfähig erscheint, kann man ihr auch kein Vertrauen entgegenbringen.

Oder sehe ich etwas falsch?