Berlin (Reuters) - Die Bundesbank hat die Bundesregierung gedrängt, mit einer Sparpolitik schon in diesem Jahr die Unterschreitung der europäischen Drei-Prozente-Grenze beim Haushaltsdefizit sicherzustellen.
"Die im EG-Vertrag verankerte Obergrenze von drei Prozent könnte daher - bei sparsamer Ausgabenpolitik - im laufenden Jahr zum ersten Mal seit 2001 wieder eingehalten werden", hieß es im Bundesbank-Monatsbericht vom Montag. Deutschland sollte bestrebt sein, diese Marke schon in diesem Jahr zu unterschreiten. Für das nächste Jahr rechnen die Notenbanker mit Hilfe der Mehrwertsteuererhöhung mit einem Staatsdefizit deutlich unter der genannten Marke, wobei die strukturelle Defizitquote um etwa ein Prozent sinken dürfte. Allerdings werde Deutschland die Maßgabe der EU-Kommission verfehlen, schon 2006 die strukturelle Defizitquote um 0,5 Prozentpunkt abzubauen. Die Bundesbank wiederholte ihre Kritik an der Regierung, dass diese bei der Haushaltskonsolidierung zu wenig auf Kürzungen bei den Ausgaben setze. Zudem wäre eine gleichmäßigere Verteilung der Etatsanierung für 2006 und 2007 wünschenswert gewesen.
Den Haushaltsplanungen des Bundes bescheinigte die Bundesbank insgesamt aber Realitätsnähe. Mit Blick auf das laufende Jahr, in dem sich das Haushaltsdefizit des Bundes nach Regierungsplänen auf etwa 38,5 Milliarden Euro belaufen sollte, erklärten die Notenbanker: "Alles in allem sollte aus heutiger Sicht das geplante Defizit trotz der Risiken erreicht werden können." Als ein Änderungsrisiko benannte das Institut, dass die Beteiligungsveräußerungen von rund sechseinhalb Milliarden Euro unterschritten werden könnten, etwa wenn verbliebene Aktien der Deutsche Telekom beim Bund für spätere Haushaltsjahre zurückgehalten würden. Auf der Ausgabenseite liege ein großes Risiko bei der Entwicklung des Arbeitslosengeldes II.
Die gesamtstaatliche Einnahmequote wird nach Einschätzung der Bundesbank im laufenden Jahr wieder sinken, und auch der Anteil staatlicher Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt würden "spürbar" abnehmen. Ebenfalls rückläufig dürften dabei die arbeitsmarktbedingten Ausgaben sein, und das trotz der negativen Entwicklung der Ausgaben für Langzeitarbeitslose. 2007 sollte der Staatsanteil an den Gesamtausgaben der Wirtschaft dann noch stärker abnehmen, während die staatliche Einnahmequote wegen der Mehrwertsteuererhöhung wieder etwas ansteigen werde.
"Die im EG-Vertrag verankerte Obergrenze von drei Prozent könnte daher - bei sparsamer Ausgabenpolitik - im laufenden Jahr zum ersten Mal seit 2001 wieder eingehalten werden", hieß es im Bundesbank-Monatsbericht vom Montag. Deutschland sollte bestrebt sein, diese Marke schon in diesem Jahr zu unterschreiten. Für das nächste Jahr rechnen die Notenbanker mit Hilfe der Mehrwertsteuererhöhung mit einem Staatsdefizit deutlich unter der genannten Marke, wobei die strukturelle Defizitquote um etwa ein Prozent sinken dürfte. Allerdings werde Deutschland die Maßgabe der EU-Kommission verfehlen, schon 2006 die strukturelle Defizitquote um 0,5 Prozentpunkt abzubauen. Die Bundesbank wiederholte ihre Kritik an der Regierung, dass diese bei der Haushaltskonsolidierung zu wenig auf Kürzungen bei den Ausgaben setze. Zudem wäre eine gleichmäßigere Verteilung der Etatsanierung für 2006 und 2007 wünschenswert gewesen.
Den Haushaltsplanungen des Bundes bescheinigte die Bundesbank insgesamt aber Realitätsnähe. Mit Blick auf das laufende Jahr, in dem sich das Haushaltsdefizit des Bundes nach Regierungsplänen auf etwa 38,5 Milliarden Euro belaufen sollte, erklärten die Notenbanker: "Alles in allem sollte aus heutiger Sicht das geplante Defizit trotz der Risiken erreicht werden können." Als ein Änderungsrisiko benannte das Institut, dass die Beteiligungsveräußerungen von rund sechseinhalb Milliarden Euro unterschritten werden könnten, etwa wenn verbliebene Aktien der Deutsche Telekom beim Bund für spätere Haushaltsjahre zurückgehalten würden. Auf der Ausgabenseite liege ein großes Risiko bei der Entwicklung des Arbeitslosengeldes II.
Die gesamtstaatliche Einnahmequote wird nach Einschätzung der Bundesbank im laufenden Jahr wieder sinken, und auch der Anteil staatlicher Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt würden "spürbar" abnehmen. Ebenfalls rückläufig dürften dabei die arbeitsmarktbedingten Ausgaben sein, und das trotz der negativen Entwicklung der Ausgaben für Langzeitarbeitslose. 2007 sollte der Staatsanteil an den Gesamtausgaben der Wirtschaft dann noch stärker abnehmen, während die staatliche Einnahmequote wegen der Mehrwertsteuererhöhung wieder etwas ansteigen werde.



