Der Bundessicherheitsrat ist zusammengetreten
Nach den verheerenden Anschlägen in den USA ist am Dienstag auch der deutsche Bundessicherheitsrat (BSR) zusammengetreten. Normalerweise tagt das Gremium unter strengster Geheimhaltung. Weder der Termin, noch die Tagesordnung, noch die Beschlüsse dürfen nach außen getragen werden. Der BSR ist ein Kabinettsausschuss auf Ministerebene. Unter Vorsitz von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kommen die Minister der Ressorts Verteidigung, Auswärtiges, Wirtschaft, Finanzen, Inneres, Justiz, Entwicklung sowie der Kanzleramtschef zu geheimen Treffen zusammen. Andere Bundesminister werden bei Bedarf hinzugezogen. Der BSR berät insbesondere Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und koordiniert die Arbeit der einzelnen Ressorts. Das Gremium unterliegt keiner Kontrolle. Es kann endgültig entscheiden, soweit nicht nach dem Grundgesetz oder einem Bundesgesetz ein Beschluss der Bundesregierung erforderlich ist. Der BSR trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit. Üblicherweise wird in dem Gremium seit einigen Jahren nur noch über Exportgenehmigungen für Waffen und Rüstungserzeugnisse entschieden. Alle brisanten oder strittigen Anträge oder Voranfragen werden dieser Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Die rot-grüne Regierung beschloss zu ihrem Amtsantritt, die Rolle des BSR wieder zu stärken. In der Koalitionsvereinbarung von 1998 heißt es: "Die neue Bundesregierung wird dem Bundessicherheitsrat seine ursprünglich vorgesehene Rolle als Organ der Koordinierung der deutschen Sicherheitspolitik zurückgeben und die hierfür notwendigen Voraussetzungen schaffen."
