DEUTSCHE FÖRDERBANK
Warum die KfW den norwegischen Mittelstand unterstützt
Von Anne Seith, Frankfurt am Main
Deutschland fördert den norwegischen Mittelstand über eine isländische Bank - klingt seltsam, ist aber so. 150 Millionen Euro gab die staatseigene KfW zu diesem Zweck als Darlehen. Auch in Anleihen kriselnder isländischer Geldinstitute hat sie investiert. Nun drohen hohe Verluste.
Hans-Peter Burghof ist so erkältet, dass er kaum sprechen kann, doch bei dieser Frage wird er ziemlich laut: "Warum muss eine deutsche Förderbank in Island den Wohnungsbau oder den Mittelstand unterstützen?", empört sich der Bankenexperte der Universität Hohenheim. Das trifft die Sachlage nicht ganz - genaugenommen ist es der Mittelstand in Norwegen, den die deutsche KfW unterstützt. Über eine Bank in Island. Was Burghof nicht minder ärgert. Doch von vorn.
KfW-Sitz in Frankfurt am Main: "Fördertätigkeit und Island klingt seltsam"
KfW-Sitz in Frankfurt am Main: "Fördertätigkeit und Island klingt seltsam"
Rund 150 Millionen Euro gab das Frankfurter Geldinstitut an die isländische Glitnir-Banki als sogenanntes Globaldarlehen, das genau zu diesem Zweck bestimmt ist: Es soll in die Förderung des Wohnungsbaus und mittelständischer Firmen fließen, wie ein KfW-Experte sagt. Die Glitnir gab das Geld weiter an ihre norwegische Tochter, die die Millionen wiederum zur Refinanzierung von Krediten an mittelständische Unternehmen in Norwegen weiterleitete. Unabhängig von dieser Rochade droht das Geld nun verlorenzugehen, weil die Glitnir eine der Krisenbanken des Pleitestaats Island ist.
Damit nicht genug: Weitere 138 KfW-Millionen flossen in Anleihen der Glitnir und der beiden anderen wankenden isländischen Großbanken Landsbanki und Kaupthing. Insgesamt drohen nun also 288 Millionen Euro auszufallen. Das Bundesfinanzministerium schrieb dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler auf eine entsprechende Anfrage, 98 Millionen Euro seien als vorläufige Risikovorsorge schon gebildet worden.
Sicher die KfW ist nicht die einzige Bank, deren Geld nach Island floss und das nun verlorenzugehen droht. Der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zufolge borgte sich der Inselstaat bis kurz vor Beginn der jüngsten Turbulenzen insgesamt über 21 Milliarden Euro bei deutschen Bankhäusern - wie viel danach noch zurückgeflossen ist, weiß man nicht. Die Commerzbank Chart zeigen gab für das dritte Quartal bereits Belastungen in Höhe von 260 Millionen Euro an, die Bayern LB musste 1,4 Milliarden Euro abschreiben.
Die KfW gibt sich im Gegensatz dazu noch "guter Hoffnung, einen Teil des Geldes" zurückzubekommen. Entsprechende rechtliche Schritte wurden eingeleitet. Trotzdem sorgt vor allem die Gewährung der Darlehen für den ausländischen Mittelstand für Empörung. "Die immerwährende Ausweitung der Förderpolitik der KfW ist absurd", sagt Bankenexperte Burghof.
Die KfW verteidigt sich: Aufgrund von EU-Abkommen sei man verpflichtet, auch in anderen Staaten der Gemeinschaft sowie in deren Nachbarländern Geld für Wohnungsbau und mittlere Firmen bereitzustellen - um Wettbewerbsverzerrungen im Vergleich zu Deutschland zu vermeiden. Immerhin sei man die "größte nationale Förderbank" der Gemeinschaft, wie ein Experte der Bank SPIEGEL ONLINE erklärt.
"Die KfW hat sich im Rahmen des normalen Geschäfts und ihres gesetzlichen Auftrags bewegt", heißt es auch im Bundesfinanzministerium. Umso schlimmer, findet Bankenexperte Burghof. Dieser Auftrag sei doch vollkommen überdimensioniert - wie ja nun offensichtlich werde.
"Bild" taufte die KfW "Deutschlands dümmste Bank"
Die Gefahr, dass die nach Island gebrachten Millionen nun ausfallen, ist nur eine von vielen Erschütterungen für die Bank, die zu 80 Prozent dem Bund und zu 20 Prozent den Ländern gehört. Die Finanzkrise hat die KfW schwer gebeutelt - und viele Probleme der Bank schmerzhaft hervortreten lassen. Erst hatte sich die hauseigene Mittelstandsbank IKB auf dem US-Häusermarkt verzockt und die KfW tief in die roten Zahlen gerissen. Die damalige Chefin Ingrid Matthäus-Meier musste gehen, die IKB wurde an den texanischen Finanzinvestor Lonestar verkauft.
Der gewiss schwärzeste Tag für das Institut war aber jener Montag, an dem knapp 320 Millionen Euro an die bereits pleitegegangene US-Investmentbank Lehman Brothers überwiesen wurden.
Seitdem sind die drei Buchstaben KfW auch politisch Uninteressierten ein Begriff - weil sie aus den Schlagzeilen nicht herauskommt. "Deutschlands dümmste Bank", titelte die "Bild". Zwei weitere Vorstände mussten gehen, ein Bereichsleiter wurde in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein und durchsuchte Büroräume nach Beweismaterial.
Selbst dem seit September amtierenden KfW-Chef Ulrich Schröder - gegen den ebenfalls ermittelt wird - ist klar: Es besteht Handlungsbedarf. Die Lehman-Pleite zeige "grundlegende Schwächen" und "strukturelle Defizite im Risikomanagement", analysierte er nach dem Vorfall und legte einen Vierpunkte-Reformplan vor. Eine interne Revision wurde durchgeführt, dann guckten sich die Wirtschaftsprüfer von PriceWaterhouseCoopers (PWC) die Strukturen an.
Inzwischen sind Berater von McKinsey im Hause unterwegs, weil auch die langjährige Geschäftsbeziehung mit PWC in der Kritik steht und nun ein "regelmäßiger Wechsel" der Wirtschaftsprüfer stattfinden soll, wie KfW-Sprecher Michael Helbig sagt.
Doch es liegt gar nicht allein in der Macht von KfW-Chef Schröder, den Laden wieder in Schwung zu bringen, wie Experten mahnen. Eine grundlegende Reform müsse vom Gesetzgeber in Angriff genommen werden. Dirk Schiereck etwa von der TU Darmstadt will das Geldinstitut endlich der Bankenaufsicht unterstellen. Zudem müsste der 37-köpfige Verwaltungsrat nach Meinung vieler Beobachter dringend verkleinert und mit mehr Bankern besetzt werden. Derzeit sitzen in dem Aufsichtsgremium diverse Bundes- und Landesminister, Abgeordnete, Gewerkschafts- und Industrievertreter.
Vor allem aber eint sämtliche Ökonomen eine Forderung: Es muss geklärt werden, wen und was die Förderbank eigentlich fördern soll. Wie viel konkrete Programme es gibt, kann die Bank selbst auf Anfrage nicht direkt sagen. Auch dort weiß man: Es gibt sicher viele Überlappungen auf der einen und Lücken auf der anderen Seite, weil das Förderdickicht immer weiter wächst. Die Bank gibt Kredite an Hausbauer und Studenten, unterstützt mittelständische Unternehmen, Projekte im Bereich erneuerbare Energien, den Export und die Entwicklungszusammenarbeit.
Nebenbei parkt der Bund immer wieder Aktienpakete etwa von Post oder Telekom bei der KfW, die dafür Geld bezahlt und die Anteile später weiterverkauft. "Das hat mit Förderpolitik nichts mehr zu tun", sagt Schiereck, und dafür sei "dieser Nebenhaushalt, den der Bund sich da hält" ziemlich riskant für die Bank. Wenn die KfW etwa die eingekauften Aktien nicht zum gleichen Wert loswerde, belaste das das hauseigene Budget.
"Es muss dringend etwas getan werden", fordert auch FDP-Politiker Schäffler nach dem Island-Debakel. Denn dass die Bundesrepublik eine Förderbank braucht, sieht sogar der Liberale ein. Vor allem in der Kreditkrise sei die Bedeutung der Bank wieder sichtbar geworden - so ist es jetzt an der KfW, wichtige Teile des am Mittwoch beschlossenen Konjunkturprogramms umzusetzen.
www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,588926,00.html
Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont. Konrad Adenauer
