die anderen Parteien.
.. und die PDS-SED?
Vor kurzem war ein sehr langer aufschlussreicher Artikel im Spiegel über die PDS!
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Der Mediensumpf der SPD -
Hat die Partei eine Schwarzgeldaffäre
Autoren: Andreas Bachmann, Christian Daubner, Jens Krüger
Das Druck- und Verlagshaus
Die SPD pflegt sorgfältig das Bild der Partei der kleinen Leute, doch in Wahrheit steht hinter ihr ein viele Millionen schweres Geschäftsimperium.
Über ihre Dachgesellschaft - die Deutsche Druck- und Verlags-GmbH, kurz DDVG - ist die SPD an insgesamt 28 Medienunternehmen beteiligt. Ein äußerst schwer zu durchschauendes Konstrukt.
Prof. Wilhelm Strobel, Universität Hamburg, Lehrstuhl für Revisions- und Treuhandwesen:
"Sie hat alle ihre dutzende von Medien-, Zeitungsfirmen und Verlagen und so, unter ein Konzerndach gesetzt, und dieses Konzerndach gehört direkt der SPD. So muss sie im Rechenschaftsbericht nur dieses Konzerndach ausweisen mit dem Buchwert und nicht alles was darunterhängt und von dieser Konzernsorte hat sie eigentlich die DDVG, die Konzentration GmbH und Solidarität GmbH, also eigentlich drei Stück und die ergeben dann zusammen im Rechenschaftsbericht einen relativ kleinen Betrag aber darunter hängt ein Riesenberg von Vermögen das man gar nicht - wegen der Verschachtelung - ausweisen muss."
Das SPD-Millionenimperium DDVG verbirgt sich in Hamburg hinter dieser unscheinbaren Fassade. Nur ein unauffälliges Klingelschild weist auf den Konzern hin. Nach eigenen Angaben ist die DDVG auch mit 50 Prozent an der Druckhaus Bayreuth Verlagsgesellschaft beteiligt. Doch in Bayreuth weiß man davon nichts. In der Liste der Gesellschafter tauchen auch weder die DDVG noch die SPD auf.
Laurent Fischer, Geschäftsführer Druckhaus Bayreuth Verlagsgesellschaft mbH:
"Ich bin selbst zu 50 Prozent an der Druckhaus Bayreuth GmbH beteiligt und die anderen 50 Prozent hält Frau Lydia-Lisett Allerdt, meine Mitgesellschafterin."
Der Verlagsgeschäftsführer wehrte sich in der Vergangenheit sogar schon mehrfach gegen den Verdacht, die SPD sei an seinem Unternehmen beteiligt:
Laurent Fischer, Geschäftsführer Druckhaus Bayreuth Verlagsgesellschaft mbH:
"Wir haben verschiedentlich aufgrund von Veröffentlichungen Gegendarstellungsanträge gestellt und denen ist auch entsprochen worden, aber komischerweise tauchten wir immer wieder in Statistiken und Aufstellungen auf. Und ich muss auch sagen, dass die Druckhaus Bayreuth, die auch an einer Zeitung hier in Bayreuth beteiligt ist, und auch die anderen Verleger in Oberfranken in keine parteipolitische Ecke - gleich welcher Partei auch - gestellt werden wollen."
Doch wohin gehen die Gewinnausschüttungen des Druckhauses. Auf Anfrage von Report aus München teilte die DDVG mit:
Zitat:
"Etwaige Gewinnausschüttungen vereinnahmt anteilsmäßig die DDVG als wirtschaftlicher Eigentümer."
Und zwar über die Anteilseignerin Lydia-Lisett Allerdt. Denn: obwohl man in Bayreuth jede Verbindung zur SPD bestreitet, bestätigt die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft auf Anfrage von Report aus München die Treuhandschaft von Frau Allerdt.
In einem Schreiben an die Redaktion heißt es, Zitat:
"Die DDVG ist wirtschaftlich Inhaber von 50 Prozent des Stammkapitals der Druckhaus Bayreuth Verlagsgesellschaft mbh. Sie hält diese Beteiligung aus historischen Gründen über Frau Allerdt als Treuhänderin."
Die Schlussfolgerung des Wirtschaftsprofessors:
Prof. Wilhelm Stobel, Universität Hamburg, Lehrstuhl für Revisions- und Treuhandwesen:
"Also Bayreuth hängt in der DDVG als Tochter, hat aber einen Treuhandvertrag, so was ist der Logik letzter Schluss. Die SPD hat Treuhandverträge, weil es rechtlich gar nicht anders geht. Die DDVG braucht keine Treuhandverträge. Wenn sie es trotzdem hat, hat sie irgend etwas an Problemen. Wenn die CDU über Kiep so was gemacht hatte, das war auch so, dann war es das hinterletzte, verabscheuungswürdig. Und hier ist es das normalste."
Es stellen sich weitere Fragen. Denn: der Geschäftsführer des Druckhauses Bayreuth, Laurent Fischer, weiß nicht, dass er eine SPD Strohfrau als Teilhaberin in seinem Unternehmen hat:
Frage:
"Herr Dr. Fischer könnten Sie sich denn vorstellen, dass über treuhänderische Tätigkeiten solche Geldmittel, Erlöse der SPD zugeflossen sein könnten?"
Laurent Fischer, Geschäftsführer Druckhaus Bayreuth Verlagsgesellschaft mbH:
"Also das kann ich mir eigentlich nicht vorstellen, denn auch nachweislich aller Unterlagen die wir im Hause haben und auch die an das Finanzamt gehen sozusagen alle Ausschüttungen, wenn Ausschüttungen vorgenommen wurden, an die Frau Allerdt gegangen sind."
Vor der Kamera wollte sich Lydia-Lisett Allerdt nicht äußern. Telefonisch sagte sie gegenüber Report aus München, sie habe nichts mit der SPD zu tun und habe der Partei auch noch nie Geld überwiesen. Doch die SPD bleibt dabei:
Inge Wettig-Danielmeier, SPD-Schatzmeisterin:
"Frau Allerdt hat das von ihrem Mann übernommen, sie bezieht keinerlei finanzielle Vorteile daraus und hält also diese Gesellschafteranteile für die DDVG."
Nachfrage von Report aus München:
"Hat Frau Lydia-Lisett Allerdt diesen Treuhandvertrag, eine Vereinbarung mit der DDVG selbst unterschrieben?"
Inge Wettig-Danielmeier, SPD-Schatzmeisterin:
"Meiner Kenntnis nach ja."
Nachfrage von Report aus München:
"Ist es möglich, in diesen Vertrag mal Einsicht zu erhalten über die DDVG?"
Inge Wettig-Danielmeier, SPD-Schatzmeisterin:
"Das ist an sich unüblich."
Kein Wunder! Nach unseren Recherchen hat Lydia-Lisett Allerdt die Anteile nicht von ihrem Mann, sondern von ihrem Vater geerbt. In den Auszügen des Bayreuther Handelsregisters - die Report aus München vorliegen - war ihr Mann Herbert Allerdt nie als Gesellschafter des Druckhauses Bayreuth eingetragen, konnte somit auch kein Treuhänder für die SPD sein.
Für Bilanzierungsexperten wie den Saarbrücker Wirtschaftsprofessor Karl-Heinz Küting ist das Tohuwabohu rund um die Beteiligung am Druckhaus Bayreuth ein Indiz dafür, dass es seitens der SPD etwas zu verbergen gibt.
Prof. Karl-Heinz Küting, Universität Saarbrücken, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät:
"Wenn die SPD gleichwohl diese Beteiligung aufgeführt hat, wäre die gesamte Beteiligungsliste falsch, dann muss man sich auch die Frage stellen, sind nicht noch mehr falsche Aussagen darin enthalten, es ist hier ein Kardinalfehler, ein Sextaner-Fehler, das darf nicht sein."
Auch im Zusammenhang mit dem Bau des Willy-Brandt-Hauses tauchen Fragen auf. Die Kosten für die neue SPD Zentrale wurden durch die Ausschüttung der DDVG in Höhe von 18,4 Millionen Mark im Jahre 1998 beglichen. Das heißt: Einnahmen wurden mit Ausgaben saldiert bevor sie in den Rechenschaftsbericht aufgenommen wurden. Nach Ansicht einiger Experten möglicherweise ein Gesetzesversto?:
Prof. Karl-Heinz Küting, Universität Saarbrücken, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät:
"Diese Aufrechnung ist für mich immer fragwürdig gewesen. Der Rechenschaftsbericht spricht mehrere Male von Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung. In diesen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ist das sogenannte Saldierungsverbot verankert. Das heißt, Aufwendungen und Erträge dürfen nicht saldiert werden. Hier sind Äpfel mit Birnen saldiert worden, eine fragwürdige Praxis die ganz offen die Aussage der Rechenschaftslegung in Frage stellt."
Prof. Wilhelm Strobel, Universität Hamburg, Lehrstuhl für Revisions- und Treuhandwesen:
"Nach dem Parteiengesetz ist es grundsätzlich so geregelt, dass man für ein ganz bestimmtes Ertragsobjekt von den Erträgen, von den Einnahmen die unmittelbar darauf bezogenen Ausgaben abziehen darf. Man darf aber nicht die Objekte miteinander vermischen, also man darf nicht quersaldieren. Das ist untersagt. Und die SPD hat, indem sie ihr Willy-Brandt-Haus mit den hohen Ausgaben ins Spiel brachte, quersaldiert."
Doch die SPD verstößt, so einige Experten, nicht nur gegen das Saldierungsverbot. Seit Jahren versucht Prof. Wilhelm Strobel an die Jahresabschlüsse der SPD GmbH's heranzukommen. Vergeblich. Strittig ist, ob das handelsrechtliche Transparenzgebot auch für Parteien gilt.
Prof. Wilhelm Strobel, Universität Hamburg, Lehrstuhl für Revisions- und Treuhandwesen:
"Das Handelsgesetzbuch verpflichtet dann die DDVG und jede andere SPD GmbH diesen geprüften Jahresabschluss im Handelsregister und auch im Bundesanzeiger - wenn es groß genug ist - offenzulegen. Und diese Pflicht wird seit 1987 ständig verletzt. Das heißt der Normalbürger erhält niemals den Einblick in die SPD GmbH's den er aufgrund des Gesetzes, des Handelsgesetzbuches, haben müsste."
Nachfrage von Report aus München:
"Also es weiß niemand wenn er ins Handelsregister schaut, dass eigentlich die SPD dahintersteckt."
Prof. Wilhelm Strobel:
"Das weiß niemand, es weiß niemand wie hoch der Gewinn ist, es weiß niemand wie hoch das Vermögen ist und das alles widerspricht krass dem grundgesetzlichen Transparenzgebot."
In der Vermögensaffäre bläst der Wind der SPD immer mehr ins Gesicht. Auf Drängen der Öffentlichkeit hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse jetzt die SPD um Stellungnahme gebeten. Doch den Wissenschaftlern reicht das nicht aus.
Prof. Wilhelm Strobel, Universität Hamburg, Lehrstuhl für Revisions- und Treuhandwesen:
"Die Sonderprüfung ist notwendig, weil der Bundestagspräsident zwei Funktionen hat: einmal hat er eine Parteifunktion - Vorstand, Präsidium; zweitens eine Bundestagspräsidentenfunktion. Er muss also das Rechenschaftsverhalten seiner eigenen Partei beurteilen, prüfen, notfalls bestrafen und da muss er natürlich eine Krücke nehmen. Die Krücke heißt: externe Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer der nicht der SPD nahe steht mit einem sauberen Prüfungsbericht. Wenn er das macht, beweist er, dass er nicht befangen ist."
Wolfgang Thierse gerät immer mehr unter Druck, endlich Klarheit in das undurchsichtige Finanzgebaren der SPD zu bringen.
© Bayerischer Rundfunk 2000
.. und die PDS-SED?
Vor kurzem war ein sehr langer aufschlussreicher Artikel im Spiegel über die PDS!
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Der Mediensumpf der SPD -
Hat die Partei eine Schwarzgeldaffäre
Autoren: Andreas Bachmann, Christian Daubner, Jens Krüger
Das Druck- und Verlagshaus
Die SPD pflegt sorgfältig das Bild der Partei der kleinen Leute, doch in Wahrheit steht hinter ihr ein viele Millionen schweres Geschäftsimperium.
Über ihre Dachgesellschaft - die Deutsche Druck- und Verlags-GmbH, kurz DDVG - ist die SPD an insgesamt 28 Medienunternehmen beteiligt. Ein äußerst schwer zu durchschauendes Konstrukt.
Prof. Wilhelm Strobel, Universität Hamburg, Lehrstuhl für Revisions- und Treuhandwesen:
"Sie hat alle ihre dutzende von Medien-, Zeitungsfirmen und Verlagen und so, unter ein Konzerndach gesetzt, und dieses Konzerndach gehört direkt der SPD. So muss sie im Rechenschaftsbericht nur dieses Konzerndach ausweisen mit dem Buchwert und nicht alles was darunterhängt und von dieser Konzernsorte hat sie eigentlich die DDVG, die Konzentration GmbH und Solidarität GmbH, also eigentlich drei Stück und die ergeben dann zusammen im Rechenschaftsbericht einen relativ kleinen Betrag aber darunter hängt ein Riesenberg von Vermögen das man gar nicht - wegen der Verschachtelung - ausweisen muss."
Das SPD-Millionenimperium DDVG verbirgt sich in Hamburg hinter dieser unscheinbaren Fassade. Nur ein unauffälliges Klingelschild weist auf den Konzern hin. Nach eigenen Angaben ist die DDVG auch mit 50 Prozent an der Druckhaus Bayreuth Verlagsgesellschaft beteiligt. Doch in Bayreuth weiß man davon nichts. In der Liste der Gesellschafter tauchen auch weder die DDVG noch die SPD auf.
Laurent Fischer, Geschäftsführer Druckhaus Bayreuth Verlagsgesellschaft mbH:
"Ich bin selbst zu 50 Prozent an der Druckhaus Bayreuth GmbH beteiligt und die anderen 50 Prozent hält Frau Lydia-Lisett Allerdt, meine Mitgesellschafterin."
Der Verlagsgeschäftsführer wehrte sich in der Vergangenheit sogar schon mehrfach gegen den Verdacht, die SPD sei an seinem Unternehmen beteiligt:
Laurent Fischer, Geschäftsführer Druckhaus Bayreuth Verlagsgesellschaft mbH:
"Wir haben verschiedentlich aufgrund von Veröffentlichungen Gegendarstellungsanträge gestellt und denen ist auch entsprochen worden, aber komischerweise tauchten wir immer wieder in Statistiken und Aufstellungen auf. Und ich muss auch sagen, dass die Druckhaus Bayreuth, die auch an einer Zeitung hier in Bayreuth beteiligt ist, und auch die anderen Verleger in Oberfranken in keine parteipolitische Ecke - gleich welcher Partei auch - gestellt werden wollen."
Doch wohin gehen die Gewinnausschüttungen des Druckhauses. Auf Anfrage von Report aus München teilte die DDVG mit:
Zitat:
"Etwaige Gewinnausschüttungen vereinnahmt anteilsmäßig die DDVG als wirtschaftlicher Eigentümer."
Und zwar über die Anteilseignerin Lydia-Lisett Allerdt. Denn: obwohl man in Bayreuth jede Verbindung zur SPD bestreitet, bestätigt die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft auf Anfrage von Report aus München die Treuhandschaft von Frau Allerdt.
In einem Schreiben an die Redaktion heißt es, Zitat:
"Die DDVG ist wirtschaftlich Inhaber von 50 Prozent des Stammkapitals der Druckhaus Bayreuth Verlagsgesellschaft mbh. Sie hält diese Beteiligung aus historischen Gründen über Frau Allerdt als Treuhänderin."
Die Schlussfolgerung des Wirtschaftsprofessors:
Prof. Wilhelm Stobel, Universität Hamburg, Lehrstuhl für Revisions- und Treuhandwesen:
"Also Bayreuth hängt in der DDVG als Tochter, hat aber einen Treuhandvertrag, so was ist der Logik letzter Schluss. Die SPD hat Treuhandverträge, weil es rechtlich gar nicht anders geht. Die DDVG braucht keine Treuhandverträge. Wenn sie es trotzdem hat, hat sie irgend etwas an Problemen. Wenn die CDU über Kiep so was gemacht hatte, das war auch so, dann war es das hinterletzte, verabscheuungswürdig. Und hier ist es das normalste."
Es stellen sich weitere Fragen. Denn: der Geschäftsführer des Druckhauses Bayreuth, Laurent Fischer, weiß nicht, dass er eine SPD Strohfrau als Teilhaberin in seinem Unternehmen hat:
Frage:
"Herr Dr. Fischer könnten Sie sich denn vorstellen, dass über treuhänderische Tätigkeiten solche Geldmittel, Erlöse der SPD zugeflossen sein könnten?"
Laurent Fischer, Geschäftsführer Druckhaus Bayreuth Verlagsgesellschaft mbH:
"Also das kann ich mir eigentlich nicht vorstellen, denn auch nachweislich aller Unterlagen die wir im Hause haben und auch die an das Finanzamt gehen sozusagen alle Ausschüttungen, wenn Ausschüttungen vorgenommen wurden, an die Frau Allerdt gegangen sind."
Vor der Kamera wollte sich Lydia-Lisett Allerdt nicht äußern. Telefonisch sagte sie gegenüber Report aus München, sie habe nichts mit der SPD zu tun und habe der Partei auch noch nie Geld überwiesen. Doch die SPD bleibt dabei:
Inge Wettig-Danielmeier, SPD-Schatzmeisterin:
"Frau Allerdt hat das von ihrem Mann übernommen, sie bezieht keinerlei finanzielle Vorteile daraus und hält also diese Gesellschafteranteile für die DDVG."
Nachfrage von Report aus München:
"Hat Frau Lydia-Lisett Allerdt diesen Treuhandvertrag, eine Vereinbarung mit der DDVG selbst unterschrieben?"
Inge Wettig-Danielmeier, SPD-Schatzmeisterin:
"Meiner Kenntnis nach ja."
Nachfrage von Report aus München:
"Ist es möglich, in diesen Vertrag mal Einsicht zu erhalten über die DDVG?"
Inge Wettig-Danielmeier, SPD-Schatzmeisterin:
"Das ist an sich unüblich."
Kein Wunder! Nach unseren Recherchen hat Lydia-Lisett Allerdt die Anteile nicht von ihrem Mann, sondern von ihrem Vater geerbt. In den Auszügen des Bayreuther Handelsregisters - die Report aus München vorliegen - war ihr Mann Herbert Allerdt nie als Gesellschafter des Druckhauses Bayreuth eingetragen, konnte somit auch kein Treuhänder für die SPD sein.
Für Bilanzierungsexperten wie den Saarbrücker Wirtschaftsprofessor Karl-Heinz Küting ist das Tohuwabohu rund um die Beteiligung am Druckhaus Bayreuth ein Indiz dafür, dass es seitens der SPD etwas zu verbergen gibt.
Prof. Karl-Heinz Küting, Universität Saarbrücken, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät:
"Wenn die SPD gleichwohl diese Beteiligung aufgeführt hat, wäre die gesamte Beteiligungsliste falsch, dann muss man sich auch die Frage stellen, sind nicht noch mehr falsche Aussagen darin enthalten, es ist hier ein Kardinalfehler, ein Sextaner-Fehler, das darf nicht sein."
Auch im Zusammenhang mit dem Bau des Willy-Brandt-Hauses tauchen Fragen auf. Die Kosten für die neue SPD Zentrale wurden durch die Ausschüttung der DDVG in Höhe von 18,4 Millionen Mark im Jahre 1998 beglichen. Das heißt: Einnahmen wurden mit Ausgaben saldiert bevor sie in den Rechenschaftsbericht aufgenommen wurden. Nach Ansicht einiger Experten möglicherweise ein Gesetzesversto?:
Prof. Karl-Heinz Küting, Universität Saarbrücken, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät:
"Diese Aufrechnung ist für mich immer fragwürdig gewesen. Der Rechenschaftsbericht spricht mehrere Male von Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung. In diesen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ist das sogenannte Saldierungsverbot verankert. Das heißt, Aufwendungen und Erträge dürfen nicht saldiert werden. Hier sind Äpfel mit Birnen saldiert worden, eine fragwürdige Praxis die ganz offen die Aussage der Rechenschaftslegung in Frage stellt."
Prof. Wilhelm Strobel, Universität Hamburg, Lehrstuhl für Revisions- und Treuhandwesen:
"Nach dem Parteiengesetz ist es grundsätzlich so geregelt, dass man für ein ganz bestimmtes Ertragsobjekt von den Erträgen, von den Einnahmen die unmittelbar darauf bezogenen Ausgaben abziehen darf. Man darf aber nicht die Objekte miteinander vermischen, also man darf nicht quersaldieren. Das ist untersagt. Und die SPD hat, indem sie ihr Willy-Brandt-Haus mit den hohen Ausgaben ins Spiel brachte, quersaldiert."
Doch die SPD verstößt, so einige Experten, nicht nur gegen das Saldierungsverbot. Seit Jahren versucht Prof. Wilhelm Strobel an die Jahresabschlüsse der SPD GmbH's heranzukommen. Vergeblich. Strittig ist, ob das handelsrechtliche Transparenzgebot auch für Parteien gilt.
Prof. Wilhelm Strobel, Universität Hamburg, Lehrstuhl für Revisions- und Treuhandwesen:
"Das Handelsgesetzbuch verpflichtet dann die DDVG und jede andere SPD GmbH diesen geprüften Jahresabschluss im Handelsregister und auch im Bundesanzeiger - wenn es groß genug ist - offenzulegen. Und diese Pflicht wird seit 1987 ständig verletzt. Das heißt der Normalbürger erhält niemals den Einblick in die SPD GmbH's den er aufgrund des Gesetzes, des Handelsgesetzbuches, haben müsste."
Nachfrage von Report aus München:
"Also es weiß niemand wenn er ins Handelsregister schaut, dass eigentlich die SPD dahintersteckt."
Prof. Wilhelm Strobel:
"Das weiß niemand, es weiß niemand wie hoch der Gewinn ist, es weiß niemand wie hoch das Vermögen ist und das alles widerspricht krass dem grundgesetzlichen Transparenzgebot."
In der Vermögensaffäre bläst der Wind der SPD immer mehr ins Gesicht. Auf Drängen der Öffentlichkeit hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse jetzt die SPD um Stellungnahme gebeten. Doch den Wissenschaftlern reicht das nicht aus.
Prof. Wilhelm Strobel, Universität Hamburg, Lehrstuhl für Revisions- und Treuhandwesen:
"Die Sonderprüfung ist notwendig, weil der Bundestagspräsident zwei Funktionen hat: einmal hat er eine Parteifunktion - Vorstand, Präsidium; zweitens eine Bundestagspräsidentenfunktion. Er muss also das Rechenschaftsverhalten seiner eigenen Partei beurteilen, prüfen, notfalls bestrafen und da muss er natürlich eine Krücke nehmen. Die Krücke heißt: externe Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer der nicht der SPD nahe steht mit einem sauberen Prüfungsbericht. Wenn er das macht, beweist er, dass er nicht befangen ist."
Wolfgang Thierse gerät immer mehr unter Druck, endlich Klarheit in das undurchsichtige Finanzgebaren der SPD zu bringen.
© Bayerischer Rundfunk 2000