CSU-Spendenskandal pünktlich zum 1.1.02

warum forscht keiner mal bei der SPD???

Man muss eben nur lange genug suchen!
In der Vergangenheit wurden nie ausgedehnte Untersuchungen angestellt, die Parteien wurden als "Musteerschüler" behandelt.
Mit dem traurigen Ergebnis, daß sie es schamlos ausgenutzt haben!

Auch die SPD wird irgendwann in einen solchen Skandal geraten, nur die Ausnaße werden wohl anders als bei der CDU/CSU ausfallen.

Wir werden sehen.

Gruß,
Boersiator

Stoiber als Kanzlerkandidat erledigt!

@antoinette: Bei der SPD ist im Zuge der Ermittlungen ebenfalls schon geforscht worden, genau wie bei FDP und Grünen. Ist halt nichts zu finden. Selbst Politikwissenschaftler haben die Finanzgebahren der SPD überprüft und nichts ungewöhnliches entdeckt. Ich bin selber in dieser Materie tätig und kann dieses nach schlüssigen Überprüfungen nur bestätigen.
Vielleicht sollte die Union mal die Fehler aufarbeiten, statt zu versuchen Dreck bei anderen Parteien zu suchen.
Ich halte auch nicht so viel von den Sozis. Aber man sollte objektiv bleiben und eigene Schuld anerkennen und versuchend diese Schuld wiedergutzumachen.

Gruß
brudini

Geschäftsgeheimnis der aktiven Sozis.

.. da gibt es keine Wühlmäuse, weil ....

endlich merken, dass man mit der Wahl der CDU/CSU diesen Politikern keinen Denkzettel verpassen kann? Solange immer noch jeder dritte Bürger diese Partei wählt, kommt eine Frau Merkel NIE darauf, dass die Spendengelder-Aktion von unserem ehem. Bundeskanzler eine ganz miese Sache (moralisch gesehen, okay, darauf gibt keiner mehr was) aber vor allem DEMOKRATISCH eine Schweinerei war!!! Für ne Zahlung von ein paar 300.000 DM aus der Affäre gezogen. Mann Leute, wacht endlich auf!!!
Klar, bei den anderen Parteien gibt es auch Geldgeschichten, aber bei weitem nicht in dieser Dimension: Ein BUNDESKANZLER nimmt Geld von einem WAFFENHÄNDLER! Ich weis nicht, wie da einige Leute noch Weihnachten feiern können, ihren lieben Kindern frohen Herzens was schenken können, wissen, dass da ihr Kanzler Geld nimmt, an dem Blut klebt.

Im nachhinein tut mir seine Frau irgendwie leid, musste sie doch miterleben, dass ihr Mann lieber Geld für seine Partei spendet anstatt für ihre ZNS-geschädigten, schwerkranken Menschen.

Erklärt mir dies mal einer bzw. unseren Kindern.

mm

Bin ganz deiner Meinung.

Wen ich unschuldig bin, dann bezahle ich nicht mal einen müden Heller, geschweige den 300.000 Öcken.

Grüße nach Mainz und ein gesundes Neues Jahr !

Gruß
Nobody II

Dienstag, 1. Januar 2002
Bayern erschüttert
Spendenskandal bei der CSU?  


Die CSU soll über sechs Jahre lang falsche Spendenquittungen ausgestellt und so unrechtmäßig über drei Mio. Euro an staatlichen Zuwendungen erhalten haben. Das berichtet das Magazin "Stern" vorab am Dienstag.

Danach habe die Partei in den Jahren 1994 bis 1999 so genannte Spenden-Abonnements ihres Parteiblattes "Bayernkurier" und des Informationsdienstes "Münchner Brief" im Wert von rund 6,1 Mio. Euro verkauft. Beim Bundestagspräsidium seien diese Einnahmen als Spenden deklariert worden, obwohl dies nach Ansicht von Fachleuten nicht zulässig gewesen sei. Die CSU habe so unrechtmäßig staatliche Zuwendungen in Millionenhöhe erhalten.

Die CSU war für ein Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen und kündigte eine Pressekonferenz an.

Der "Stern" schreibt, nach Ansicht von Experten habe es sich bei dem Abokauf gar nicht um Spenden gehandelt. Vielmehr hätte das Geld im Rechenschaftsbericht der Partei als "Erlöse aus dem Verkauf von Druckschriften " deklariert werden müssen. In diesem Fall hätte die Partei aber keine staatlichen Zuwendungen erhalten. Das Parteiengesetz sieht vor, dass der Staat für zwei gespendete Euro rund einen Euro Zuschuss gewährt.

Der Parteienrechtler Martin Morlok sagte auf n-tv, die CSU hat mit ihren unkorrekten Spendenquittungen Geld kassiert, das eigentlich anderen Parteien zugestanden hätte. Dies stelle "zweifellos einen Betrug von Seiten der Parteiverantwortlichen gegenüber dem Fiskus beziehungsweise zu Lasten anderen Parteien dar". Diese Praxis sei ihm von keiner anderen Partei bekannt.

Druckversion

Schröder. Was konnte ihm besseres passieren?  

Gut und sachlich beschrieben. Mein höchstes Lob!

Gruß
brudini

bzgl. der Überprüfung der SPD-Finanzen (eingebracht von der CDU) spätestens im Mai-Juni durchgegangen ist, ist Schröder erledigt.

An Brudini und Motorman:
Euer Wunschdenken in Ehren, nur leider hat der Untersuchungsausschuß bislang die Überprüfund der SPD-Finanzen blockiert. Daher wurde geklagt. Die Richter werden keine andere Wahl haben, als eine umfassende Überprüfung der SPD-Finanzen zu veranlassen. Und somit ist die 2 reichste Partei der Welt mit ihrem Anteil von über 60% an Medienunternehmen in Deutschland erledigt. Was mich wundert, dass hier an diesem Board doch immer lauthals für die Rechte des Individuums krakelt wird, aber keiner auch nur ein Sterbenswörtchen bisher über die in Deutschland nicht vorhandene Pressefreiheit bzw. -unabhängigkeit geschrieben wird. Nach dem Parteiengesetz ist es Parteien nicht gestattet Anteile an Verlagen und somit Zeitungen bzw. Zeitschriften zu besitzen. Ich bin auf die erschütternden Auswirkungen gespannt, wenn dann auch die "roten Socken" begreifen, dass es leider aus ist.

Die Ausmaße einer Kontrolle von weit mehr als 60% des Verlagswesens in Deutschland durch eine Partei wird die Sache "Kohl" wohl wie ein Lausbubenstreich aussehen lassen.

Ich freue mich auf die Wahl
Cephalon.

Gut und sachlich beschrieben.

Aber, was glaubst Du, wie auf dieser Welt Geschäfte gemacht werden? Meinst Du, wir hätten diesen Reichtum ohne Korruption? Wo lebst Du denn.

Ich bin bestimmt kein Kohl - freund, aber ich sach ma: Asche drauf und begraben. Der nächste "Skandal" kommt bestimmt. Ein Land ohne Skandale kann nur ein armes Land sein.

Grüsse an den Ort, wo man singt und lacht ... (auf Kosten wessen bloß?)

-Erstens: Ich habe nie behauptet, dass das Finanzgebahren der SPD im Untersuchungsausschuss zur Debatte stand. Mein Aussagen beziehen sich auf allgemeine Überprüfungen der Parteifinanzierung, die jede Partei über sich ergehen lassen muss - auch die SPD. Das kannst Du mir schon glauben, da ich mich beruflich mit dem Zeug beschäftige.

-Zweitens: Die Aussage von der 2. reichsten Partei der Welt gehört ebenso zu den Legenden, die vor allen Dingen aus den Kreisen des Alt-Bundeskanzlers Kohl gestreut wurden. Weder gibt es Belege für diese These, noch schlüssige Anhaltspunkte. Das widerum kannst Du mir auch glauben, da ich mich damit ebenfalls besonders bechäftigt habe. Was vielmehr mit dieser Legendenbildung entstehen sollte, war das Ablenken der eigenen Fehler auf eine andere Partei.


- Drittens: Die Methode des "Gleichsetzen aller Parteien" und somit das Übertragen der Fehler auf alle Parteien ist gefährlich. Du schürst damit eine weitere Politikverdossenheit, die hierzulande leider schon weit geschritten ist. Es ist eben nicht so, dass nur weil die CDU Schwarzgeld besaß, dass gleichzeitig andere Parteien auch so kriminelle Machenschaften verfolgten. Dieses ist das Zeug, dass die Verdrossenheit weiter steigen lässt. Unterlasse solche Anschuldigungen, bevor Du nicht Beweise an den Tag legst!

- Viertens: Das Verlagswesen wird mit Sicherheit noch eindeutig durchleuchtet. Ob es dann Beteiligungen einzelner Parteien an Verlagen gibt, wird man dann auch aufzeigen können. Das vorherige Aburteilen, dass Du hier an den Tag lässt, ist auch nicht korrekt. Die Sachverhalte werden vernünftig geklärt und dann kann man beginnen mit dem Zeigefinger auf unrechte Handlungen verweisen.

Deinen Eingangssatz über Gerhard Schröder will ich dann auch wohl überlesen haben. Denn bevor Du ein politisches Schicksal voraussagst, solltest Du nächstes Mal diese einzelnen Punkte lesen! Ich habe leider am Anfang des Threads auch den Fehler gemacht und das politische Schicksal Stoibers vorschnell vorausgesagt. Natürlich gilt hier auch erst, dass die Zusammenhänge geklärt werden müssen.

Ich hoffe, es wird insgesamt sachlicher über das Thema Politikskandale geschrieben. Denn sonst droht die zunehmende Politikverdrossenheit in eine Demokratieverdrossenheit umzuschlagen. Dieses wäre sehr gefährlich.

Gruß
brudini

Danke nobody, brudini & DK.

DK,
klar weiss ich, dass die Welt kaputt ist und wir auf Kosten der restlichen 90% der Weltbevölkerung leben. Was mir halt nicht einleuchtet ist die Tatsache, dass der Bürger auch noch die offensichtlichsten Dinge nicht registriert, hinnimmt und dann auch noch so einen Verein wählt. Muss man ja nicht gleich wieder wählen - kann sich ja mal 4 Jahre lang Zeit lassen.

Ob die SPD besser/schlechter als die CDU ist - keine Ahnung. Zumindest aber was mein persönliches restliches Moralgefühl angeht, kann ich halt CDU erstmal nicht wählen. Abgesehen davon, dass die CDU sich für mich durch ihre Ankündigung von weiteren Kürzungen im Sozialbereich vor der letzten Wahl massivst ins Abseits gestellt hat: Wenn wir sparen müssen, dann bestimmt nicht bei den Kranken und Schwachen (Wer z.B. etwas Einblick in die Arbeit von Behinderten- und Selbsthilfeorganisationen hat, bzw. selbst Betroffender ist, dem wird beim Wahlsieg der SPD damals ein großer Stein vom Herzen gefallen sein).Das C für Christlich hat die CDU, nicht die SPD, aber anscheinend agieren die Bürger hier auch wieder antizyklisch, sollten sie lieber an der Börse machen...


Was mich halt etwas verwundert ist die Tatsache, dass ALLE schon IMMER über die Regierung gejammert haben (auch zu Kohls Zeiten), aber selbst bei solchen groben Verstößen gegen den Urinstinkt der Menschlichkeit nicht einmal durcch ein einfaches Kreuzchen auf dem Stimmzettel ein Zeichen setzten können/wollen.

Liebe Grüße
m o t o r m a n

Das brennende Problem der Armut in dieser Welt kann nur gelöst werden, wenn zuerst die vielfältigen Probleme des Wohlstands gelöst werden. Der Wohlstand ist einem näher, davon verstehen wir mehr. Weil aber soziale Auseinandersetzung und Armut den Spaß an Wohlstand und Sorglosigkeit vermiesen, muß etwas geschehen. Und weil dann noch die täglichen Nachrichten diesen Mist immer hochkochen, muß der Satte reagieren: er wählt die CDU.

Tatenlose Vollbeschäftigung ist klammheimlich das Ziel geworden ... zum Nulltarif.

daß immer noch so viele Leute zur Urne rennen nur um sich wieder auf's Neue verarschen lassen.
Mich bekommt man für Geld und gute Worte nicht mehr dazu, irgendeinem von diesem verlogenen Pack meine Stimme zu geben.
Das hat nichts mit "Politikverdrossenheit" zu tun - das ist lediglich
"Politikerverdrossenheit".

schon Tucholsky umfassend und erschöpfend analysiert:

Warum die Deutschen keine Revolutionen machen:

Weil man dazu den Rasen betreten müßte, und das ist in Deutschland verboten !

Also wählen sie mal das Orginal, mal die schlechte Kopie und dann wieder zurück. Traurig aber wahr.

Gebieten in Europa haben,ist eigentlich nachvollziehbar..hoffentlich fährt die Karre möglichst schnell gegen die Wand...aber nein, wir werden gequält..
Ein Volk von Masochisten...  

Uns geht es zu gut, als das wir uns sorgen und Gedanken machen müssten. Für eine Sache einstehen und was riskieren ist viel zu anstrengend. UNS geht's ja gut. Wir haben uns leider von unserem natürlich angeborenen gesunden Herdeninstinkt pervers abgewendet: In der Herde übernimmt das Leittier die Verantwortung für die gesammte Gruppe, und muss ihr dienen. Der Mensch hat sich auch hier wiedereinmal gegen die Natur gestellt und vergewaltigt durch sein egozentrisches und artfremdes Verhalten seine Gesellschaft und Artgenossen.

Was bleibt ist der Zuspruch vereinzelter und verstreuter Individuen, die auf der suche nach gleichfühlenden und -denkenden Menschen nur von der Hoffnung getragen werden, diese irgendwann zu finden.

Liebe Grüße
m o t o r m a n

Muss ich mich jetzt angegriffen fühlen ?  ;-)

unbedingt *g*

was ist daran beleidigend?? einen schwarze, k....?

Ostdeutschland.

Korrekterweise (zumindest an gewissen Stammtischen) müßte man "Mitteldeutschland" sagen.

Oder "rechtsrheinische Reichsgebiete".

Sie übersteigern dies, indem Sie Ihr milliardenschweres Erwerbsvermögen in einen ,schwarzen Kasten' werfen und innen drin kreuz und quer saldieren, ja sogar Abschreibungen statt Ausgaben ansetzen. Dadurch verkürzten Sie 1998 ihre Erträge für den Rechenschaftsbericht auf ärmliche 2,4 Millionen DM. Dabei hatten Sie der DDVG (Deutsche Druck- und Verlags-GmbH) eine Ausschüttung von 18,4 Millionen DM abgenommen und mussten aus dem weiteren Riesenvermögen noch mehr bekommen haben.

Ihnen müsste doch klar sein, dass so etwas verfassungswidrig ist. Sie müssen sich im Zweifel an Artikel 21 des Grundgesetzes halten, wonach die Parteien über die Herkunft ihrer Mittel und (ab 1984) auch über deren Verwendung sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben müssen. Wenn Sie Paragraf 27 Abs. 2 des Parteiengesetzes als Ausrede für Ihre Komplettsaldierung benutzen, konstruieren Sie eine Gesetzesauslegung, die grundgesetzwidrig und damit unerlaubt ist. Mit Ihrer Behauptung, das Parteiengesetz ,zwinge' Sie, verkaufen Sie die Öffentlichkeit für dumm.

3. Fiel Ihnen nicht auf, was 2,4 Millionen DM Vermögenseinnahmen bei Ihrem riesigen Erwerbsvermögen bedeuten? Ihr Immobilien- und Firmenimperium wird im Gefolge eines ,Spiegel'-Artikels vom 1.11.1993 (,Biss wie ein Terrier') auf Milliarden geschätzt. Sie könnten weit über eine Milliarde versilbern und damit 70-80 Mill. DM Zinsen im Jahr erzielen - die Hälfte der Beiträge Ihrer Mitglieder. Diese würden sich riesig freuen, wenn sie nur noch die Hälfte zahlen müssten und wüssten, wie reich ihre Partei ist. Wenn Sie trotzdem anders verfahren, muss es einen Grund haben: Können Sie nicht rechnen, oder dient das Vermögensimperium der heimlichen Parteifinanzierung? Wird dabei ,WestLB hoch drei' gespielt? Immerhin haben beim Medienimperium DDVG Mitte der siebziger Jahre acht hochkarätige SPD-Führer einen ,Spielgeld'-Anteil von je 20 000 DM besessen und alsbald wieder abgegeben. Darunter waren Rau, Kühn, Koschnick, Ruhnau etc.

4. Sie wissen, dass Ihr Medienimperium DDVG die Jahres- und Konzernabschlüsse stets verheimlichte. Die Pflicht zur Offenlegung im Handelsregister und Bundesanzeiger entstammt dem Bilanzrichtliniengesetz vom 19.12.1985 und wurde auf Druck der SPD mit dem KapCoRiLiG vom 24.2.2000 verschärft. Diese Unternehmenstransparenz muss von allen SPD-GmbH sofort erfüllt werden. Sie ist eine ,heilige Kuh' der SPD, deretwegen es im sozialliberalen Kabinett 1982 den ersten und letzten Streit gab. Haben Sie Ihr ,Schlangennest' von Firmen wirklich unter Kontrolle? Das Ganze ist doch nur beherrschbar, wenn die Parteileitung und Sie Konzernobermutter spielen, wodurch aber die Parteieigenschaft verloren geht. Auch deshalb wäre es besser, ,cash' zu machen und auf offene Zinserträge umzusteigen.

5. Damit könnten Sie auch leichter das Parteiengesetz erfüllen, das eine echte Einnahmen-Ausgabenrechnung verlangt. Dass Sie etwas anderes vorlegen, gab Ihr Herr Feldmann in einem ,FAZ'-Leserbrief vom 1. April (kein Aprilscherz) zu. Ihr Parteifreund Thierse müsste es Ihnen verbieten, wenn er sein Motto ,Streng nach Gesetz' auch auf Sie anwenden würde. Die ,Allparteienvereinbarung' vom 12.12.1983, die bei Ihnen gilt, ist keine Verwaltungsvorschrift, sondern eine gesetzwidrige ,Geheimanleitung zum Mogeln'. Sie führt zu Ihrer Ertrags-Aufwandsrechnung und Vermögensrechnung, die mit Saldierungen etc. zu viel intransparent macht. Der ,Gesetzeszweck' gebietet Transparenz und keine Erfolgsrechnung. Sie können nach dem 1983er-Papier ein Milliardenvermögen im Rechenschaftsbericht mit einem Bruchteil des wahren Werts ausweisen und einen Wertemischmasch veranstalten. Ebenso können Sie bei den ,Ausgaben' Abschreibungen ansetzen, die keine Ausgaben sind. Zudem können Sie als ,Einnahmen' Mitgliedsbeiträge erscheinen lassen, die noch nicht vereinnahmt sind, obwohl Paragraf 23 Abs. 1 nur ,zugeflossene' Mittel erlaubt. Wenn Ihr Parteifreund Thierse als Bundestagspräsident neulich solche noch nicht vereinnahmten Mitgliedsbeiträge subventionierte, beging er einen Gesetzesverstoß. Dabei geht es auch um Beträge der Anteilsabrechnung zur oberen Parteiebene hin. Können Sie die Hand ins Feuer legen, dass so etwas bei Ihnen nicht passierte?

Sincerely Wilhelm Strobel"

Das SPD-Millionenimperium DDVG verbirgt sich in Hamburg hinter dieser unscheinbaren Fassade. Nur ein unauffälliges Klingelschild weist auf den Konzern hin. Nach eigenen Angaben ist die DDVG auch mit 50 Prozent an der Druckhaus Bayreuth Verlagsgesellschaft beteiligt. Doch in Bayreuth weiß man davon nichts. In der Liste der Gesellschafter tauchen auch weder die DDVG noch die SPD auf.

Laurent Fischer, Geschäftsführer Druckhaus Bayreuth Verlagsgesellschaft mbH:
"Ich bin selbst zu 50 Prozent an der Druckhaus Bayreuth GmbH beteiligt und die anderen 50 Prozent hält Frau Lydia-Lisett Allerdt, meine Mitgesellschafterin."

Der Verlagsgeschäftsführer wehrte sich in der Vergangenheit sogar schon mehrfach gegen den Verdacht, die SPD sei an seinem Unternehmen beteiligt:

Laurent Fischer, Geschäftsführer Druckhaus Bayreuth Verlagsgesellschaft mbH:
"Wir haben verschiedentlich aufgrund von Veröffentlichungen Gegendarstellungsanträge gestellt und denen ist auch entsprochen worden, aber komischerweise tauchten wir immer wieder in Statistiken und Aufstellungen auf. Und ich muss auch sagen, dass die Druckhaus Bayreuth, die auch an einer Zeitung hier in Bayreuth beteiligt ist, und auch die anderen Verleger in Oberfranken in keine parteipolitische Ecke - gleich welcher Partei auch - gestellt werden wollen."

Doch wohin gehen die Gewinnausschüttungen des Druckhauses. Auf Anfrage von Report aus München teilte die DDVG mit:

Zitat:
"Etwaige Gewinnausschüttungen vereinnahmt anteilsmäßig die DDVG als wirtschaftlicher Eigentümer."

Und zwar über die Anteilseignerin Lydia-Lisett Allerdt. Denn: obwohl man in Bayreuth jede Verbindung zur SPD bestreitet, bestätigt die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft auf Anfrage von Report aus München die Treuhandschaft von Frau Allerdt.

In einem Schreiben an die Redaktion heißt es, Zitat:
"Die DDVG ist wirtschaftlich Inhaber von 50 Prozent des Stammkapitals der Druckhaus Bayreuth Verlagsgesellschaft mbh. Sie hält diese Beteiligung aus historischen Gründen über Frau Allerdt als Treuhänderin."

Die Schlussfolgerung des Wirtschaftsprofessors:

Prof. Wilhelm Stobel, Universität Hamburg, Lehrstuhl für Revisions- und Treuhandwesen:
"Also Bayreuth hängt in der DDVG als Tochter, hat aber einen Treuhandvertrag, so was ist der Logik letzter Schluss. Die SPD hat Treuhandverträge, weil es rechtlich gar nicht anders geht. Die DDVG braucht keine Treuhandverträge. Wenn sie es trotzdem hat, hat sie irgend etwas an Problemen. Wenn die CDU über Kiep so was gemacht hatte, das war auch so, dann war es das hinterletzte, verabscheuungswürdig. Und hier ist es das normalste."

Es stellen sich weitere Fragen. Denn: der Geschäftsführer des Druckhauses Bayreuth, Laurent Fischer, weiß nicht, dass er eine SPD Strohfrau als Teilhaberin in seinem Unternehmen hat:

Frage:
"Herr Dr. Fischer könnten Sie sich denn vorstellen, dass über treuhänderische Tätigkeiten solche Geldmittel, Erlöse der SPD zugeflossen sein könnten?"

Laurent Fischer, Geschäftsführer Druckhaus Bayreuth Verlagsgesellschaft mbH:
"Also das kann ich mir eigentlich nicht vorstellen, denn auch nachweislich aller Unterlagen die wir im Hause haben und auch die an das Finanzamt gehen sozusagen alle Ausschüttungen, wenn Ausschüttungen vorgenommen wurden, an die Frau Allerdt gegangen sind."

Vor der Kamera wollte sich Lydia-Lisett Allerdt nicht äußern. Telefonisch sagte sie gegenüber Report aus München, sie habe nichts mit der SPD zu tun und habe der Partei auch noch nie Geld überwiesen. Doch die SPD bleibt dabei:

Inge Wettig-Danielmeier, SPD-Schatzmeisterin:
"Frau Allerdt hat das von ihrem Mann übernommen, sie bezieht keinerlei finanzielle Vorteile daraus und hält also diese Gesellschafteranteile für die DDVG."

Nachfrage von Report aus München:
"Hat Frau Lydia-Lisett Allerdt diesen Treuhandvertrag, eine Vereinbarung mit der DDVG selbst unterschrieben?"

Inge Wettig-Danielmeier, SPD-Schatzmeisterin:
"Meiner Kenntnis nach ja."

Nachfrage von Report aus München:
"Ist es möglich, in diesen Vertrag mal Einsicht zu erhalten über die DDVG?"

Inge Wettig-Danielmeier, SPD-Schatzmeisterin:
"Das ist an sich unüblich."

Kein Wunder! Nach unseren Recherchen hat Lydia-Lisett Allerdt die Anteile nicht von ihrem Mann, sondern von ihrem Vater geerbt. In den Auszügen des Bayreuther Handelsregisters - die Report aus München vorliegen - war ihr Mann Herbert Allerdt nie als Gesellschafter des Druckhauses Bayreuth eingetragen, konnte somit auch kein Treuhänder für die SPD sein.

Für Bilanzierungsexperten wie den Saarbrücker Wirtschaftsprofessor Karl-Heinz Küting ist das Tohuwabohu rund um die Beteiligung am Druckhaus Bayreuth ein Indiz dafür, dass es seitens der SPD etwas zu verbergen gibt.

Prof. Karl-Heinz Küting, Universität Saarbrücken, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät:
"Wenn die SPD gleichwohl diese Beteiligung aufgeführt hat, wäre die gesamte Beteiligungsliste falsch, dann muss man sich auch die Frage stellen, sind nicht noch mehr falsche Aussagen darin enthalten, es ist hier ein Kardinalfehler, ein Sextaner-Fehler, das darf nicht sein."

Auch im Zusammenhang mit dem Bau des Willy-Brandt-Hauses tauchen Fragen auf. Die Kosten für die neue SPD Zentrale wurden durch die Ausschüttung der DDVG in Höhe von 18,4 Millionen Mark im Jahre 1998 beglichen. Das heißt: Einnahmen wurden mit Ausgaben saldiert bevor sie in den Rechenschaftsbericht aufgenommen wurden. Nach Ansicht einiger Experten möglicherweise ein Gesetzesversto?:

Prof. Karl-Heinz Küting, Universität Saarbrücken, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät:
"Diese Aufrechnung ist für mich immer fragwürdig gewesen. Der Rechenschaftsbericht spricht mehrere Male von Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung. In diesen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ist das sogenannte Saldierungsverbot verankert. Das heißt, Aufwendungen und Erträge dürfen nicht saldiert werden. Hier sind Äpfel mit Birnen saldiert worden, eine fragwürdige Praxis die ganz offen die Aussage der Rechenschaftslegung in Frage stellt."

Prof. Wilhelm Strobel, Universität Hamburg, Lehrstuhl für Revisions- und Treuhandwesen:
"Nach dem Parteiengesetz ist es grundsätzlich so geregelt, dass man für ein ganz bestimmtes Ertragsobjekt von den Erträgen, von den Einnahmen die unmittelbar darauf bezogenen Ausgaben abziehen darf. Man darf aber nicht die Objekte miteinander vermischen, also man darf nicht quersaldieren. Das ist untersagt. Und die SPD hat, indem sie ihr Willy-Brandt-Haus mit den hohen Ausgaben ins Spiel brachte, quersaldiert."

Doch die SPD verstößt, so einige Experten, nicht nur gegen das Saldierungsverbot. Seit Jahren versucht Prof. Wilhelm Strobel an die Jahresabschlüsse der SPD GmbH's heranzukommen. Vergeblich. Strittig ist, ob das handelsrechtliche Transparenzgebot auch für Parteien gilt.

Prof. Wilhelm Strobel, Universität Hamburg, Lehrstuhl für Revisions- und Treuhandwesen:
"Das Handelsgesetzbuch verpflichtet dann die DDVG und jede andere SPD GmbH diesen geprüften Jahresabschluss im Handelsregister und auch im Bundesanzeiger - wenn es groß genug ist - offenzulegen. Und diese Pflicht wird seit 1987 ständig verletzt. Das heißt der Normalbürger erhält niemals den Einblick in die SPD GmbH's den er aufgrund des Gesetzes, des Handelsgesetzbuches, haben müsste."

Nachfrage von Report aus München:
"Also es weiß niemand wenn er ins Handelsregister schaut, dass eigentlich die SPD dahintersteckt."

Prof. Wilhelm Strobel:
"Das weiß niemand, es weiß niemand wie hoch der Gewinn ist, es weiß niemand wie hoch das Vermögen ist und das alles widerspricht krass dem grundgesetzlichen Transparenzgebot."

In der Vermögensaffäre bläst der Wind der SPD immer mehr ins Gesicht. Auf Drängen der Öffentlichkeit hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse jetzt die SPD um Stellungnahme gebeten. Doch den Wissenschaftlern reicht das nicht aus.

Prof. Wilhelm Strobel, Universität Hamburg, Lehrstuhl für Revisions- und Treuhandwesen:
"Die Sonderprüfung ist notwendig, weil der Bundestagspräsident zwei Funktionen hat: einmal hat er eine Parteifunktion - Vorstand, Präsidium; zweitens eine Bundestagspräsidentenfunktion. Er muss also das Rechenschaftsverhalten seiner eigenen Partei beurteilen, prüfen, notfalls bestrafen und da muss er natürlich eine Krücke nehmen. Die Krücke heißt: externe Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer der nicht der SPD nahe steht mit einem sauberen Prüfungsbericht. Wenn er das macht, beweist er, dass er nicht befangen ist."

Wolfgang Thierse gerät immer mehr unter Druck, endlich Klarheit in das undurchsichtige Finanzgebaren der SPD zu bringen.
 
© Bayerischer Rundfunk 2000  

bei der PDS ist ALLES sauber.

bereits 1993 hatte die Partei eine Sonderprüfung, um das Verschwinden von DM 120 mio aufzuklären. Das Ergebnis der gewissenhaften Wirtschaftsprüfer war (wie üblich): no findings.

Gegen kreative Buchhaltung ist kein Kraut gewachsen.

In diesem Sinne: Asche drauf, begraben, vergessen ....

die Millionenspenden hat?

Er selbst hat sich dazu noch nie geäußert.
In der Öffentlichkeit wurden bisher nur Vermutungen laut, dass diese vom Siemens-Konzern stammen.

Es darf weiter spekuliert werden!

.. aber Du bist natürlich im Besitz der Wahrheit, sorry.

Zufall oder nicht: Zeitgleich zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen von SPD und PDS in Berlin meldete sich nun die unabhängige Prüfkommission zurück. "Wir haben neue, ernst zu nehmende Hinweise auf unentdecktes SED-Vermögen", sagte ihr Vorsitzender Christian von Hammerstein dem "Spiegel". Und betont: "Eine Beendigung unserer Ermittlungen wäre jetzt ein falsches Signal." Hammerstein macht Andeutungen zu Schwarzgeldkonten und äußert die Vermutung, Treuhänder der SED, die sich heute der PDS verbunden fühlten, könnten geparktes Vermögen über Spenden gewaschen an die Partei zurückschieben. "Die Partei hat systematisch versucht, riesige Millionenbeiträge vor dem staatlichen Zugriff zu sichern - und das nicht nur vor, sondern auch nach Inkrafttreten der gesetzlichen Rechenschaftspflicht im Juni 1990", sagt Hammerstein.

Spenden bar verwenden

Ob dieser Vorwurf mehr als zehn Jahre später noch mit neuen Beweisen zu stützen ist, bleibt einstweilen offen - so wie auch die Rolle von Gregor Gysi, der die PDS in den Jahren nach der Wende führte, umstritten bleibt. Der potenzielle Berliner Senator Gysi kämpfte als Gründungsvorsitzender für das Überleben der Partei. Und er wandte dabei, wie nun bekannt gewordene Dokumente zeigen, auch manche Tricks an: Die bevorstehende Sperre der PDS-Konten im Visier, schrieb er am 5. August 1991 an den damaligen PDS-Schatzmeister Dietmar Bartsch ("Hallo Dieti"). Das spät nachts verfasste Schreiben ("nunmehr ist es 10 vor 4.00 Uhr") enthielt die Aufforderung an Bartsch, die Landesvorsitzenden beziehungsweise Schatzmeister "intern darüber zu informieren, dass die Einnahmen aus Beiträgen und Spenden, die bis Ende August gemacht werden, wie bisher bar verwendet werden sollen, also nicht auf Alt- oder Neu- oder Sonderkonten einzuzahlen" seien.

Eine Aufforderung zum Rechtsbruch? Die PDS-Oberen wollen das so nicht sehen. "Das klingt jetzt alles so mysteriös", erklärt der heutige Bundesgeschäftsführer Bartsch dem Tagesspiegel am Sonntag. "Sie müssen die Zeit damals sehen: Die Konten der PDS sind gesperrt worden, auch Löhne waren zu bezahlen. Und nicht wenige versuchten, uns über die Vermögensfrage zu beerdigen. Wir standen völlig mit dem Rücken zur Wand." Dass 1991 zeitweilig die Parteieinnahmen in der Barkasse gesammelt wurden, sei, so berichten Gysi und Bartsch übereinstimmend, in Abstimmung mit dem zuständigen Mitarbeiter der Treuhand festgelegt worden. "Das war schon so besprochen - und hin wie her eine Notmaßnahme", versichert Gysi.

Nach Vorgaben der Partei

6,2 Milliarden DDR-Mark besaß die PDS im Januar 1990, etwa die Hälfte davon wurde, teils nach Vorgaben der Partei, an den noch existierenden DDR-Staat abgegeben. Weitere Batzen flossen an PDS-Mitglieder als Darlehen und Firmengründungskapital, an Mitarbeiter als Abfindungen, in die Rentenkasse für Mitglieder, an Kreisverbände sowie an verschiedene Stiftungen. Im August 1991 belief sich der Restbestand in der PDS-Kasse auf 205,7 Millionen D-Mark, die dann von der Treuhand für den Aufbau in den neuen Ländern verwendet werden konnten.

Die heutigen PDS-Führer rechnen nicht damit, heute noch für Geldverschiebungen haftbar gemacht werden zu können, die nach der Wende passierten. Zumindest in den ersten Monaten der PDS sei "schon einiges schief gelaufen", räumt Gysi heute ein. Sein Freund Bartsch bestätigt auch die Aussage des früheren sachsen-anhaltinischen PDS-Schatzmeisters Matthias Hertel, dass auf vielen Transaktionen "Geld an die Partei zurückgeflossen" sei. Doch er fügt hinzu, alle diese Beträge seien peinlich genau aufgelistet worden - und beim Vergleich, den die PDS 1995 mit der Treuhandanstalt schloss, berücksichtigt worden. "Die PDS müsste mit dem Klammerbeutel gepudert sein, sich alte SED-Gelder zu verschaffen", argumentiert Bartsch - denn darauf stehen, so ist es im Vergleich festgelegt, hohe Strafen. Im Millionen-Poker um die Neuordnung der PDS-Finanzen wollen die heutigen PDS-Spitzenpolitiker die Guten sein. Bartsch: "Ich bin stolz, dass wir das so hingekriegt haben."

Wird der "Schatz der Arbeiterklasse" ("Der Spiegel") je zu heben sein? Für die PDS ist der Streit um das SED-Vermögen gelaufen. Eine Million Mark habe die Unabhängige Kommission ausgelobt für Hinweise auf alte Gelder der DDR-Staatspartei, sagt Gysi - der Erfolg blieb aus. "Wenn wir krumme Dinger gemacht hätten, dann wäre da immer jemand, der sich lieber die eine Million holt als treu zur Partei zu stehen." Und unter Verwendung des Juristen-Vokabulars fügt er hinzu: "Auch das ist ein Indiz, dass da nichts ist."

195.170.124.152/archiv/2001/12/08/ak-th-5511890.html
 

DER SPIEGEL 50/2001 - 10. Dezember 2001

URL: www.spiegel.de/spiegel/0,1518,171843,00.html

PDS

Der Schatz der Arbeiterklasse

Die PDS, die nun in Berlin regieren will, tat nach der Wende alles, um das SED-Vermögen für die eigene Parteiarbeit zu sichern. Dokumente zeigen, dass Millionenbeträge an verdiente Genossen gingen.

 

Die Mauer war gerade gefallen, da saß der Kassenwart Gerd Pelikan in seinem Büro im ehemaligen Gebäude der Reichsbank in Berlin und hatte Milliarden zu viel - zwar nur Mark der DDR, aber davon gleich 6,2 Milliarden.

Das Geld musste weg, bevor der Kapitalismus kam.

40 Jahre lang hatte die deutsche Arbeiterklasse für ihre Vorhut, die SED, geschuftet, Alugroschen um Alugroschen in die Parteikasse abgegeben, ohne je gesagt zu bekommen, wofür eigentlich; sie hatte ihre Gesundheit in volkseigenen Betrieben ruiniert, nur um zu sehen, dass die Gewinne irgendwo in Berlin verschwanden - und nun saß Pelikan, vor der Wiedervereinigung letzter Verwalter des Vermögens der PDS, vormals SED, in seinem Büro und musste den Sparstrumpf der deutschen Arbeiterklasse für die Partei in Sicherheit bringen.

Pelikan ist ein Biedermann mit hoher Stimme, der in den wirren Wendezeiten in sein Amt rutschte, "weil er", so ein Genosse von damals, "irgendwann mal eine Buchung gemacht hatte".


Das Milliarden-Karussell


Die 6,2 Milliarden Ostmark liquide Mittel waren auf verschiedenen Konten geparkt oder bar gelagert im Panzerschrank 28 im alten ZK-Gebäude der SED. Er erwies sich als wahre Schatztruhe. Neben Dollar und Westmark barg er goldene Uhren, Trauringe, Silberbarren, Goldmünzen und etliche Verdienstorden.

Nicht veranschlagt bei der Wertermittlung zum 1. Januar 1990 wurde ein Batzen Zahngold im Safe, vorsorglich angeschafft, um der kränkelnden Elite des Arbeiterund-Bauern-Staates auch in schlechten Zeiten ein breites Lächeln zu ermöglichen. Ebenfalls unberücksichtigt blieben der umfangreiche Immobilienbesitz, der Wert der zahlreichen parteieigenen Betriebe sowie Gelder, die bereits die SED vor dem Mauerfall im Ausland investiert hatte.

Doch die Zeit drängte. Es war nur noch eine Frage von Wochen, bis die ersten freien Wahlen - sie waren für den 18. März 1990 geplant - die Partei endgültig von der Macht verdrängen würden. Also machten sich die Genossen über die 6,2 Milliarden her.

Nie zuvor in der deutschen Parteiengeschichte hat eine Partei so viel Geld verschoben wie die PDS bei ihrem Neuanfang. In nur sechs Monaten schmolz das gigantische Vermögen zusammen. Es wurde gespendet, verschenkt, gewaschen und auch, scheinbar ganz seriös, an den Staatshaushalt der noch existierenden DDR abgeführt oder in den Partei-Rentenfonds gesteckt (siehe Grafik Seite 42). Am 1. August 1991, es zählte allein die Westmark, waren nur noch 205,7 Millionen Mark in der PDS-Kasse, die dann an die Bundesrepublik gingen.

Seit elf Jahren müht sich die noch von der DDR-Volkskammer eingesetzte Unabhängige Kommission zur Überprüfung der DDR-Parteivermögen (UKPV), die Geldflüsse nachzuvollziehen. Auch versuchte die Kommission zu ermitteln, welche Summen auf Umwegen letztlich wieder in den PDS-Kassen landeten - und vielleicht heute noch landen. Auf eine wirkliche Mithilfe der neuen Herren in der Partei hofften die Kontrolleure allerdings vergebens. "Die PDS hat versucht, Vermögen zu verstecken, und kaum eine unserer Fragen dazu richtig beantwortet", sagt UKPV-Chef Christian von Hammerstein, der im August 1998 einen vorläufigen Abschlussbericht seiner Kommission vorlegte.

 
Ehemaliger PDS-Finanzstratege Langnitschke (1992), Darlehensvorschlag: "Nach dem Umtausch könnten die Mittel wieder dem Haushalt der PDS zugeführt werden"  


Tatsächlich hatte der PDS-Vorstand um den damaligen Vorsitzenden Gregor Gysi, dessen Nachfolger Lothar Bisky und die Finanzchefs Wolfgang Pohl und Wolfgang Langnitschke selbst beschlossen, das Geld nicht nur als Beute, sondern auch als Kapital zu betrachten. Schließlich hatte Karl Marx im ersten Band des "Kapital" geschrieben, dass die erste Phase des Kapitalismus, die "ursprüngliche Akkumulation", mit guten Sitten nur wenig zu tun habe.

Wohin und in welchen Teilbeträgen die 6000 Millionen DDR-Mark in diesen wilden sechs Monaten auch flossen - stets war das Bemühen zu spüren, so viel wie möglich der eigenen Klientel zuzuschustern, wenn nicht gar über Strohmänner das Geld im Verfügungsbereich der Partei zu parken.

So manches Detail der milliardenschweren Geldverschiebung in der Zeit der Wende ist in den vergangenen Jahren bereits bekannt geworden - neben der UKPV und der Treuhand mühten sich auch zwei Untersuchungsausschüsse des Bundestags um Aufklärung. Doch wie trickreich und mit welch gigantischen Summen die PDS damals tatsächlich agierte, weiß die Öffentlichkeit bis heute nicht.

In merkwürdiger Eintracht gingen die anderen Parteien mit eher leichter Hand über die bislang vorliegenden Erkenntnisse hinweg. Sie verzichteten sogar darauf, die SED/PDS-Geldtransaktionen im Wahlkampf groß zu thematisieren. Lag es daran, dass zumindestens CDU und FDP ebenfalls kräftig vom Vermögen der DDR-Blockparteien profitierten?

Nun aber, da die dunkelroten Trickser von einst in einer Koalition mit der SPD die marode Hauptstadt sanieren sollen, stellt sich die Frage nach dem Umgang mit Staatsgeldern und der Verantwortung für den PDS-Finanzskandal neu. Im Zentrum der Affäre: Gysi, damals wie heute Vormann der Postkommunisten.

Auch bröckelt nach einem Jahrzehnt des kollektiven Schweigens das Kartell der Vertuscher. Vernichtet geglaubte Dokumente tauchen auf, neue Details der Geldströme werden bekannt. Und das Misstrauen, die PDS könne womöglich noch heute vom versteckten Vermögen zehren, wächst wieder. Zwei Jahre nach Auffliegen der Schwarzkonten-Affäre der CDU liegt der Verdacht nahe, auch die PDS könnte sich folgenschwerer Verstöße gegen die Grundsätze einer sauberen Parteienfinanzierung schuldig gemacht haben. Aus vielen dieser Transaktionen, bestätigt heute der frühere Schatzmeister des PDS-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Matthias Hertel, "ist Geld an die Partei zurückgeflossen". Auch Chef-Kontrolleur Hammerstein glaubt, "dass die Wahrscheinlichkeit nicht geringer geworden ist, dass die PDS immer noch über unbekannte Kassen und Gelder verfügt". Dabei könne es sich um "ein Konto in der Schweiz" handeln oder um das Guthaben "eines braven Parteisoldaten, der im Plattenbau sitzt und das PDS-Geld von 1990 immer noch auf der Kante liegen hat" (siehe Interview Seite 45). Die PDS bestreitet das.

Jedenfalls ging und geht es den jetzt demokratischen Sozialisten finanziell prächtig. Im ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlkampf 1990 gaben sie 4,3 Millionen Mark aus. Wurde in den Jahren danach mal ein roter Heißluftballon als Werbegag gebraucht, wurde er einfach für 200 000 Mark gekauft. Das alles, pflegt der heutige Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch zu sagen, lasse sich aus einem Beitrags- und Spendenaufkommen von jährlich rund 24 Millionen Mark bezahlen.

Wobei die Spenderstruktur der PDS im Vergleich zu den übrigen Parteien eine ganz spezielle ist: Sie verfügt über nur wenige Großspender, deren Namen offen zu legen wären. Das meiste Geld kommt in Kleinbeträgen unter 20 000 Mark rein, die nach dem Parteiengesetz nicht kennzeichnungspflichtig sind. Der Rechenschaftsbericht 1999 der PDS weist aus, dass 23 Millionen Mark sogar durch Einzelspenden von jeweils weniger als 6000 Mark zusammenkamen - und das bei einer Partei, die sich als Anwalt der Zu-kurz-Gekommenen versteht.

Abtransport von Ostmark (1990): Zum besten Kurs in harte Mark umgerubelt


Das alles macht die Kontrolleure misstrauisch. Während die Zeitungen anderer Parteien als Wochenblätter herumkrebsen, erscheint das PDS-nahe "Neue Deutschland" seit Jahren unbeirrt als Tageszeitung, obwohl das Blatt kaum Anzeigen aufweist. Er habe mal, klagt Hammerstein, Geschäftsführer Bartsch gefragt, wie seine Partei das finanziere - "und nur die flapsige Antwort bekommen: ,Die PDS hat eben opferbereite Spender'". Dass das Geld für die Zeitung aus dem ersparten Schatz der DDR-Arbeiterklasse stammen könnte - diese Vermutung weist Bartsch weit von sich.

Die Intention der früheren Einheitssozialisten, das übernommene Vermögen in die neue Zeit zu retten, ist jedenfalls unbestritten. "Die PDS würde es heute nicht geben, hätte man diese Maßnahmen damals nicht getroffen", sagt Bartsch heute, der 1991 Schatzmeister wurde.

Gysi selbst hatte auf dem Parteitag im Dezember 1989 die Delegierten beschworen, "keine Auflösung der SED zu beschließen, da sonst das Parteivermögen verloren geht". Vier Tage nach der Umbenennung wurde eine elfköpfige "Arbeitsgruppe zum Schutz des Vermögens der SED/PDS" eingesetzt - ihr Chef war Gerd Pelikan.

Die "wirksamen Schritte gegen Angriffe auf das Eigentum der SED/PDS" (Parteitagsauftrag) zeugen teilweise von krimineller Energie. Eine Idee, so stellte das Landgericht Berlin 1995 in einem Prozess gegen untreue Nutznießer des PDS-Vermögens fest, habe Anwalt Gysi selbst entwickelt und gleich den ausgeklügelten Plan mitgeliefert, "sich zur Vermögenssicherung der Vergabe von Darlehen zu bedienen und diese mit Treuhandverhältnissen zu kombinieren".

Was so kompliziert klingt, schien ganz einfach. Bewährte Parteigänger sollten von der PDS Darlehen erhalten, das Geld für die Partei in Firmen investieren oder aufbewahren - und es bei Bedarf zurückgeben. Kurz: spezielle schwarze Kassen für rote Genossen.

Am 17. April 1990 wurde Pelikan bevollmächtigt, "für den Parteivorstand der PDS auf der Grundlage von Beschlüssen des Parteivorstandes der PDS Treuhand- und Darlehensverträge zu schließen und alle hierzu erforderlichen Erklärungen abzugeben". Die Vollmacht, ausgestellt auf einem Briefpapier des Parteivorstands, hat Gregor Gysi persönlich unterschrieben, dem offiziellen Briefkopf wurde noch mit der Schreibmaschine ein "Vorsitzender" hinzugefügt. Unter der Urkunde Nummer 4/1990 beglaubigte die Notarin Sabine Herrmann die Unterschrift Gysis ("ausgewiesen durch Personalausweis für Bürger der DDR Nr. A 1 109 889") und bestätigte, dass dieser "alleinvertretungsberechtigt" sei.

Als Zeuge vor dem Berliner Landgericht verweigerte Gysi 1995 die Aussage, "um mich nicht selbst zu belasten", und erklärte lediglich, er habe "keine Kenntnis von Geldverschiebungen gehabt". Heute sagt Gysi, die Vollmacht sei nötig gewesen, "damit ich nicht immer alles selbst unterschreiben musste". Er habe für die reine Parteiarbeit "einen Stellvertreter gebraucht". Immerhin räumt er ein, "da sind Dinge gelaufen, die wären besser nicht gelaufen". Sein damaliger Stellvertreter Wolfgang Pohl beschrieb dagegen die Parteilinie so: "Die Strategie ist beschlossen, das ,Wie' ist eure Sache, belastet uns nicht mit Details."

Also musste Pelikan zusehen, wie er die Darlehensbeträge sicher in den Kapitalismus schleusen konnte. Das Problem, vor dem er sich sah: Er war kein Anleger. Er hatte nie gelernt, mit Geld zu wirtschaften. Genauso wenig wie die ganze Einheitspartei. Hätte die SED es gekonnt, wäre die DDR nie so jämmerlich untergegangen.

In den folgenden Wochen wurde gegründet, beglaubigt, umgeschrieben und verschoben wie zu den besten Wirtschaftswunderzeiten. Im Büro der Notarin Herrmann in der Neuen Roßstraße, 500 Meter vom ZK-Gebäude entfernt, standen die Neukapitalisten mit dem PDS-Parteibuch Schlange. Für Herrmann keine ungewohnte Aufgabe: Als es die DDR noch wirklich gab, war sie als Lottofee des Ostens für die Beglaubigung der wöchentlichen Hauptgewinne zuständig.


"Das war wie im Film. In Honeckers Arbeitszimmer im ZK-Gebäude stand noch die Gitarre von Udo Lindenberg im Schrank", sagt Wolfgang Wenzel, eine der schillerndsten Gestalten im damaligen PDS-Filz. "Keiner wusste, was eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts war, geschweige denn, wie man so etwas gründet. Auch Pelikan nicht. Ich hatte dagegen schon eine Firma."

Wenzel sieht aus wie ein Buddha mit doppelten Ringen unter den Augen. Ein Fass von Mann, kettenrauchend und so schnell mit dem Wort, dass er für Wörter wie "Oberhausen" nur eine Silbe braucht.

Damals war Wenzel wohl der einzige Westler mit Arbeitszimmer im ZK-Gebäude. In den Siebzigern war er mit Parka und Protestbart durchs westfälische Minden gelaufen und hatte sich der DKP angeschlossen, weil die dort für eine bessere Welt stand. Wenzel wollte ein großer Dokumentarfilmer werden. Er drehte Werbefilme für den West-Berliner SED-Ableger SEW, ohne an dessen Wahlergebnis auch nur das Geringste zu ändern, und lernte so den damaligen Direktor der Hochschule für Film und Fernsehen, Lothar Bisky, kennen.

Nach dem Mauerfall im November 1989 führte Bisky ihn durchs ZK, und Wenzel blieb gleich da. "Bis dahin war alles ganz normal", sagt er heute.

Das Büro von Gerd Pelikan lag nur zwei Türen weiter. Wenzel erinnert sich: "Der sagte: Wir haben so viel Geld, auf dem wir rumsitzen. Ob wir das nicht gebrauchen könnten. Dann haben wir uns schlau gemacht." Das Ergebnis: ein PDS-Medienimperium, an dem sich Bisky beteiligte. Die "EMG"-Gruppe bekam 21 Millionen Mark vom Parteivorstand, davon 15 Millionen als Darlehen, den Rest über fingierte Rechnungen.

In diesen Wochen war das lang angekündigte "Reich der Freiheit" in Ost-Berlin endlich Wirklichkeit geworden. Jedenfalls für einige. "Man tippte fünf Seiten Ideologie und drei Zeilen Zahlen, schrieb Vorlage drüber und reichte es weiter an den Parteivorstand", sagt Wenzel. "Der nickte das ab, und du konntest dir den Scheck abholen, in der Kasse im Kellergeschoss." Die Schecks waren kleine grün bedruckte Formulare aus holzhaltigem Papier. Aber das Geld, das man mit ihnen bekam, ließ sich gegen Westmark umtauschen.

Im Sommer 1990 stand Wolfgang Wenzel mit Anwalt und einer Plastiktüte im Foyer einer Luxemburger Bank. In der Tüte waren drei Millionen Mark. "Die Banker wollten das Geld nicht nehmen", sagt Wenzel heute. "Die dachten, das sei Drogengeld. Die sagten: ,Beweisen Sie uns, dass es SED-Geld ist.'" Schließlich fand sich ein DDR-Botschaftsrat, der mit Unterschrift, Briefkopf und Stempel aushelfen konnte. "Dann war alles gut." Aber nicht lange.

Heute ist Wenzel offiziell zahlungsunfähig und ansonsten mit dem Aufbau eines Softporno-Fernsehsenders beschäftigt. Über die frühen Neunziger sagt er: "Es war eine schöne Zeit."

Nur einmal noch sollte es so schön sein wie damals im ZK, als Gerd Pelikan die kleinen, grün gedruckten Schecks ausschrieb. Das war Mitte der neunziger Jahre, als der damalige nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Wolfgang Clement das Ruhrgebiet zum Hightech-Hollywood umbauen wollte. Über 100 Millionen Mark an Fördermitteln flossen in das Filmkombinat HDO in Oberhausen, das den Markt für hoch auflösendes Fernsehen erobern sollte. Das Projekt scheiterte, als sich der Weltmarkt für eine andere Norm entschied.

Einer der Geldempfänger war kein anderer als Wolfgang Wenzel mit seiner Medienfirma EMG, und er konnte sein Glück nicht fassen: "Es war ein wunderschönes Spiel für mich. Wir sollten virtuelle Welten schaffen. Das Geld war da, und wir hatten das Wissen."

Es war wie einst im Sozialismus.

Oder wie 1990.

Die Liste der damals von der PDS Bedachten liest sich, als hätte jemand blind ins Branchenbuch getippt:

East Asia Consult GmbH (253 406 Mark);

Anglerparadies Chemnitz (600 000 Mark);

1-2-3 Idee, Satz & Druck GmbH iG Rostock (404 561 Mark);

Pierrot-Verlag Hamburg (310 639 Mark);

Personen-Trans und Fahrschule GmbH (1,5 Millionen Mark).
In allen Fällen jedoch stand hinter den Namen ein bewährter und mutmaßlich zuverlässiger Genosse. Immer musste er ausdrücklich erklären, "dass mein Geschäftsanteil nicht zu meinem Vermögen gehört, sondern von mir für den Bereich Parteifinanzen des Parteivorstands treuhänderisch verwaltet wird". Die oft unter konspirativen Umständen abgeschlossenen Verträge enthielten Regelungen wie: "Das Treuhandverhältnis (ist) mit größter Verschwiegenheit und Vertraulichkeit zu behandeln."

Pelikans Mitstreiter, der "Bereichsleiter Finanzen" Wolfgang Langnitschke, machte kein Geheimnis daraus, um was es ging: "Mit der Ausreichung relativ hoher Darlehen", schrieb er am 7. Mai 1990, acht Wochen vor dem Beginn der Währungsunion von Bundesrepublik und DDR, an den PDS-Vizechef Pohl, "ist es gleichzeitig möglich, finanzielle Mittel von der Partei wegzubekommen und mit größerer Wahrscheinlichkeit zu einem deutlich günstigeren Umtauschsatz (wahrscheinlich 2:1 oder 3:1), als es für die PDS erfolgen wird, umtauschen zu können. Nach dem Umtausch könnten die Mittel wieder dem Haushalt der PDS zugeführt werden."

Gregor Gysis Reformpartei wollte die neue Zeit ab 1. Juli 1990 mit kreativer Umtauschtechnik beginnen. Auch von diesem letzten und größten Zwangsumtausch wollte sie profitieren und ihre DDR-Mark zum besten Kurs in harte Westmark umrubeln, der eigentlich nur Privatpersonen zustand. Angenehmer Nebeneffekt: Auf diese Weise wurde ein Netzwerk gewogener Genossen geschaffen, die sich nicht von den SED-Erben verlassen fühlten und nun den neuen Herren ebenso treu und klaglos dienten wie dem untergegangenen Arbeiter-und-Bauern-Staat. Gysi und seine PDS machten die Fortsetzung des real existierenden Sozialismus möglich, der einer kleinen, feinen Kaderklientel zugute kommt. Das Gefühl wurde durch etliche andere Transaktionen neben der Darlehensvergabe von 490 Millionen Ostmark weiter gefördert. So wurden


437 Millionen DDR-Mark an die unterschiedlichsten Institutionen verschenkt;

380 Millionen an verdiente Parteileute vergeben, zum größten Teil als Abfindungen deklariert;

3000 Millionen Ostmark an den Staatshaushalt der DDR abgeführt - doch die Partei bestimmte weiter mit, wie die Gelder verwendet wurden. Zum Teil flossen sie, als "Fördermittel" getarnt, wieder an parteinahe Betriebe oder Vereine, etwa die Henschel- und Eulenspiegel-Verlage oder den Jugendweihe-Ausschuss;

456 Millionen DDR-Mark auf die PDS-Kreisverbände verteilt.
In einem Schreiben vom 18. April 1990 legte die Arbeitsgruppe den Bezirks- und Kreisvorständen nahe, mit dem Geld "zuverlässige Genossen bei der Übernahme von Gaststätten, die als Treffpunkte der Partei genutzt werden können, zu unterstützen". Und zwar durch "gezielte Ausgabe von Darlehen". Das Kapital für den notgedrungenen Kapitalisten stellte die Partei. Da habe dann "jeder Kreisverband der PDS sein Ding gemacht", habe an einzelne Personen bis zu 100 000 Mark Darlehen verteilt, erinnert sich Sachsen-Anhalts Ex-Schatzmeister Hertel. Bis ins Jahr 1995 habe es auch Rückflüsse gegeben, mit denen dann "bisweilen locker umgegangen wurde". Hertel: "Geld ist Geld, haben die Genossen in den Kreisverbänden gesagt, und einiges eben für die laufende Parteiarbeit verwendet oder auf Festgeldkonten angelegt, statt es korrekterweise via UKPV an den Staat abzugeben."

Wie effektiv das teuer erkaufte Netz der Sympathie bis heute zu Gunsten der PDS wirkt, zeigt der Fall des Werbemittel-Herstellers Abakus.

Insgesamt 1,7 Millionen Ostmark gingen im Juni 1990 von vier Bezirksvorständen an die gerade aus der Taufe gehobene Abakus GmbH. Den finanziellen Rückenwind nutzten die einstige Abteilungsleiterin im Dienstleistungskombinat Magdeburg, Angelika Hess, und der dort als Grafiker tätige Thomas Westermann. Sie gewannen zwei Herren aus dem Ruhrgebiet, die schon gute Geschäfte mit der bundesrepublikanischen DKP gemacht hatten, als weitere Gesellschafter. Das Geld, sagt Hess, "war kein Geschenk, das war ein Parteiauftrag. Dafür sollten wir Sachen für den Bundestags-Wahlkampf der PDS herstellen".

Noch heute ist die PDS Kunde bei der in Magdeburg, Brandenburg und Riesa ansässigen Abakus. Schließlich mag das Konsortium, aus dem Westermann 1997 ausschied, so Hess, "Partner, denen es eine Freude ist, mit uns Geschäfte zu machen". Und wer Abakus kenne, wisse, "dass wir nicht um Pfennige feilschen".


Auch auf den verdienten Sportfunktionär des Volkes, Klaus Eichler, ist Verlass. Der frühere hauptamtliche FDJler und Chef des Deutschen Turn- und Sportbundes der DDR ist alleiniger Geschäftsführer eines unauffälligen Reisebüros in der Danziger Straße in Berlin, genannt "Touristik und Kontakt International", kurz "TUK".

TUK ist für all jene, die gern von einem ehemaligen DDR-Botschafter durch Kubas Sozialismus geführt werden möchten. Oder in Schanghai zur Gründungsstätte der KP pilgern wollen. Oder eine Tour durch Berlin machen, auf Wunsch: Zusammenkunft "mit ehemals leitenden Repräsentanten der DDR".

Über TUK besorgte sich Erich Honecker sein Flugticket nach Südamerika, über TUK waren die Karten fürs "FDJ-Fest der Junggebliebenen" zu bekommen, im Jahr VII nach der Wende.

Zugleich ist die Firma in der Danziger Straße in Berlin ein Auffangbecken für noch rüstige SED-Funktionäre. Welcher andere DDR-Bürger hätte auch über die nötigen Erfahrungen verfügt, ein Reisebüro zu leiten? Zu den TUK-Gründungsmitgliedern gehörten 1990 ein ehemaliger DDR-Botschafter, ein ehemaliger Chef der West-Abteilung im ZK, der jordanische Waffenhändler mit Wohnsitz Pankow, Abdel Majid Younes, und eben Eichler, der bestreitet, ein PDS-Darlehen bekommen zu haben.

Aus Hamburg stieß ein DKP-Funktionär dazu, Arno Rann, der für die Partei ein "Hansa-Tourist"-Reisebüro geführt hatte, mit gutem Erfolg, bis die Sowjetunion 1979 in Afghanistan einmarschierte.

Gegen Rann wurde später wegen Untreue ermittelt. Seine Firma sei, so die Unabhängige Kommission des Bundestags, "zur Übernahme von Geldern und Immobilien aus DDR-Parteivermögen benutzt worden".

Ins Gerede kam TUK allerdings erst durch den Mitgesellschafter Younes. Der hatte in besagtem Frühjahr 1990 136,4 Millionen Mark von der PDS bekommen, darin enthalten ein Verrechnungsscheck über 75 Millionen für seine "Islamische Religionsgemeinschaft e. V.". Den hatte die PDS noch schnell einen Tag vor Inkrafttreten der Verfügungssperre ausgestellt und übergeben. 9,4 Millionen erhielt Younes für angeblich geplante Reisen, die die PDS mit TUK vertraglich vereinbart hatte.

Gut ein Jahr lang konnte TUK-Anteilseigner Younes mit dem Gysi-Geld wirtschaften, dann flog die Sache auf. Younes musste die Millionen an die Treuhandanstalt zurückzahlen. Schon im Juli 1990 hatte er seinen Posten als Geschäftsführer der TUK verloren. Anteilseigner blieb er aber zunächst noch.

Die TUK entwickelte sich so prächtig, dass die PDS schon bald in internen Arbeitspapieren Überlegungen anstellte, "den Ausbau des Reiseunternehmens so zu unterstützen, dass es auch weiteren touristischen Einrichtungen" der Partei dienlich sein könne.

Seine Firma versteht Eichler bis heute als Bastion im Feindesland des Kapitals. Er sitzt im Vorstand des PDS-nahen Unternehmerverbandes Owus und versucht dort, meist über Stammtische, all jene über Wasser und bei Laune zu halten, die unfreiwillig in die Marktwirtschaft geraten sind: "Wir wollen die Seilschaften organisieren, die man uns immer nachsagt und die im Westen sehr gut funktionieren", kommentierte Eichler die Owus-Gründung.

Die Unternehmer, meist Mittelständler, sind jedenfalls innerhalb der PDS eine Macht. 40 Prozent der Selbständigen im Osten wählen PDS; beim letzten Bundesparteitag stellten die Unternehmer 18 Prozent der Delegierten.

Nicht selten aber zeigte sich, dass die Genossen mit dem Wirtschaften im Kapitalismus genauso überfordert waren, wie sie es mit der Planwirtschaft gewesen waren. Manches ging schief. Millionen lösten sich in Luft auf, wurden verspekuliert, auf Sand gesetzt, verjuxt und schlicht verbraten.

Typisch ist der Fall Anglerparadies. Unter diesem Namen gründete Andreas Decker in Chemnitz, vormals Karl-Marx-Stadt, einen Handel für Angler- und Campingbedarf. Am 31. Mai 1990, vier Wochen vor der Währungsunion, bekam er vom PDS-Bezirksvorstand 600 000 DDR-Mark als supergünstiges Darlehen, ohne jegliche Sicherheit, überwiesen. Viel Geld für einen 35-jährigen Fliegenfischer; aber seine Mutter war eine bekannte SED-Funktionärin. "Das stand mir ja auch irgendwie zu", glaubt sie noch heute. "Schließlich war ich jahrelang für die Partei da und habe als Dolmetscherin die russische Garnison betreut."

Decker besann sich auf seine Beziehungen zur volkseigenen Gebäudewirtschaft und investierte das PDS-Geld in eine alte Fabrikantenvilla in der Lützowstraße in Chemnitz. Darin eröffnete er 1991 die "Erzgebirge Pension". Als sein Stammgeschäft, das Anglerparadies, mangels Nachfrage 1992 geschlossen werden musste, versuchte es Decker mit einer Gastwirtschaft (für drei Monate), dann mit einer Detektei (Zweck: "Vermittlung von Geschäftsbeziehungen"), schließlich mit einem Abrissunternehmen. Auch der Charakter der "Pension Erzgebirge" änderte sich. Im Hof liefen große Hunde herum, und vor der Tür parkten Limousinen, aus denen Männer ausstiegen, die weder mit Angelsport noch mit Sommerfrischlern etwas zu tun hatten: Neuer Untermieter in der "Erzgebirge Pension" war ein Bordell geworden.

Vor drei Jahren wurde das Etablissement nach häufigen Polizeibesuchen geschlossen. Die Villa steht seitdem leer. Am 13. Januar dieses Jahres wurde dem Günstling der PDS sämtliche Gewerbetätigkeit rechtskräftig untersagt, Andreas Decker gilt in Chemnitz derzeit als schwer auffindbar.

Dass sich die Treuhand und die UKPV - trotz des bei den Geldschiebereien derart weit verbreiteten Dilettantismus - so schwer tut, noch vagabundierende PDS-Millionen ausfindig zu machen, ist auch den Wirren der Wende geschuldet. In der Einheits-Euphorie mochte sich nicht einmal der politische Gegner mit den SED-Nachfolgern anlegen, die in den östlichen Bundesländern so viele Sympathisanten hatten.

So waren dem Rechnungshof der DDR in den drei Monaten seines Bestehens "verdächtige Bewegungen beim Vorstand der PDS aufgefallen". In einer Aufstellung vom 15. August 1990 sind 25 Empfänger mit den erhaltenen Summen bis auf die letzte Stelle hinter dem Komma benannt. Rechnungshofchef Gert Henneberg leitete die Liste an den damaligen DDR-Finanzminister Walter Romberg weiter, der die Unterlage schließlich "zur weiteren Veranlassung" Ministerpräsident Lothar de Maizière übergab.

Danach verliert sich die Spur des Papiers. So kam die UKPV eher zufällig an die konspirativen Darlehensverträge - sie wurden bei einer Durchsuchung der Parteizentrale im Oktober 1990 im Zuge der so genannten Putnik-Affäre gefunden. Eine groß angelegte Geldverschiebeaktion der PDS zwischen Utrecht, Oslo und Moskau war kläglich gescheitert und hatte nur den Staatsanwalt auf den Plan gerufen. Nachdem auch bei späteren Stichproben in den Kreisverbänden Geheimverträge gefunden wurden, registrierte die UKPV insgesamt 160 Darlehensnehmer, die zusammen 490 Millionen Ostmark erhalten hatten.

Ob das aber tatsächlich alle Darlehen sind, ist ungewiss. Vor allem bei der dezentralen Vergabe ist die Dunkelziffer wohl hoch. Bartsch heute: "Da gab es kein System. Jeder, der vorsprach, hatte auch die Chance, Geld zu bekommen." Zudem schuf die lange Ermittlungsdauer Fakten - rund 100 Millionen Mark gelten der UKPV derzeit als unwiederbringlich verloren.

Auch hier half die PDS nach Kräften bei der Verschleierung. Sie verweigerte so lange wie möglich, oft auch endgültig, die Herausgabe von Dokumenten. Mitunter wurde schlicht erklärt, die Akten seien versehentlich vernichtet worden.

Dass dabei aber auch kräftig nachgeholfen wurde, zeigt ein Schreiben Gysis an Bartsch ("Hallo Dieti") vom 5. August 1991. Spät nachts ("Nunmehr ist es 10 vor 4.00 Uhr") bat der unermüdliche Vermögensverwalter seinen Helfer, die Landesfürsten "intern darüber zu informieren, dass die Einnahmen aus Beiträgen und Spenden, die bis Ende August gemacht werden, wie bisher bar verwendet werden sollen, also nicht auf Alt- oder Neu- oder Sonderkonten einzuzahlen" seien.

Die Nachricht zeigt nicht nur die ganze Bandbreite der Mittel, mit denen die PDS zu tricksen in der Lage war - es beweist auch die Unverfrorenheit, mit der die Postkommunisten selbst bei schon laufenden Ermittlungen die Geldspuren zu verwischen bereit waren. Damit habe er verhindern wollen, sagt Gysi heute, dass sich altes und neues Geld auf den Konten vermischte - und dann womöglich von der Treuhand eingezogen werden konnte. Das habe er auch mit einem Treuhand-Mitarbeiter, der inzwischen leider verstorben sei, "so ähnlich abgesprochen".

Dass er vor seinen "Urlaubsgrüßen" Bartsch aufforderte - "Dieses Schreiben bitte ich auch zu vernichten" -, erklärt der PDS-Mann mit ganz trivialen Ängsten: Die Absprache sollte nicht bekannt werden, "weil mir klar war, das verstößt gegen Vorschriften". Und potenzielle Einbrecher sollten nichts vom Bargeld in den PDS-Büros erfahren.

Für die Aktenvernichtung hatte sich die PDS schon zum April 1990 zwei Spezialmaschinen mit angeschlossener Papierpresse bestellt - die größten Geräte, die damals europaweit auf dem Markt waren.

Als Käufer trat offiziell die Berliner KFZ GmbH auf. Die war damals von der Partei mit einem Darlehen über 20 Millionen Mark bedacht worden. Der Firmenvertreter hatte sich die Maschine auf der Cebit in Hannover vorführen lassen und den Kaufpreis von 80 340 Mark gleich auf dem Messestand bezahlt - bar aus dem Koffer.

Wie bei der gigantischen Stasi-Aktenvernichtung fand freilich auch nicht jedes PDS-Blatt den Weg in den Reißwolf. Bartsch verpennte die von Gysi angeordnete Vernichtung: "Das verzeiht mir Gregor Gysi bis heute nicht, obwohl wir befreundet sind." Das "Hallo Dieti"-Schreiben wurde bei einer Durchsuchung in einer Aktentasche von Bartsch gefunden - und könnte den möglichen neuen Bürgermeister von Berlin nun in Erklärungsnot bringen.

MARTINA NIX, IRINA REPKE, HEINER SCHIMMÖLLER, ALEXANDER SMOLTCZYK, PETER WENSIERSKI

6 Monaten die Verlagsverflechtungen bzw. Firmenverflechtungen der SPD zu durchleuchten. Ich empfehle den Artikel zum Lesen. Sehr interessant.

Aber Klarheit darüber wird es im Jahr 2002 noch geben. Es wird durchaus amüsant werden.

Ansonsten bin ich im Grunde immer für sachliche Diskussionen zu haben.
Die Behauptung der 2 reichsten Partei nach der Chinesischen Volkspartei halte ich aufrecht. Geschätztes Vermögen alleine an Unternehmensbeteiligungen um die 4 Mrd.DM. Die Immobilien nicht mitgerechnet. (Auch aus dem Manager-Magazin. Man möge mich deswegen nicht umbringen. Vielleicht sind es ein paar Mrd. mehr oder weniger. Ich denke ehr mehr.)

Aber die Sache wird sich klären. Zwangsläufig. Bzgl. der Vorhersage von Schicksalen gebe ich dir Recht. Vielleicht etwas voreilig. Im Grunde jedoch ist es mir persönlich vollkommen egal, wer in Dt. "herrscht". Ich hege sowieso das Gefühl, dass ich mir den heutigen Kanzler noch eine Legislaturperiode länger in den Nachrichten ansehen muss. Aber persönlich würde es mir kein Deut schlechter bzw. besser gehen; ob Stoiber oder Schröder; mir tut keiner von beiden etwas.

Cephalon.

An Mod: Danke für die Recherche.

Wie schon gesagt, man muss erst die Untersuchungen abwarten. Alles andere sind bisher Unterstellungen. Den Artikel im Manager-Magazin habe ich gelesen, gehört eben zu meiner Materie. Dennoch nehme ich den Artikel nicht für bare Münze, da ich auch etliche andere Recherchberichte gelesen habe, die die Thesen den Manager-Magazins wiederlegen.

Deine Behauptung, von der 2. reichsten Partei der Welt, kannst Du natürlich äußern - wir leben ja schließlich in einem Land mit freier Meinungsäußerung. Trotzdem muss Du Dir die Kritik erlauben lassen, dass Du ohne wirkliche Beweise diesen Vorwurf äußerst.

Mir selber ist es ziemlich egal, wer von den beiden großen Parteien das Land regiert. Dennoch bezweifel ich, dass die CDU nach den Veränderungen 1998, 1999 schon wieder in der Lage wäre, das Land zu führen.

Warten wir mal ab, was das Jahr bringt...

Gruß
brudini

gratuliere gut recherchiert..

nachreichen. Danke !!!

static.spiegel.de/img/0,1020,150622,00.jpg" style="max-width:560px" >

wird das Thema Spenden in die Medien gebracht.
Na dann dürfen wir uns auf einen sehr verzerrten Wahlkampf freuen.
Schröder wirds wohl freuen. Mich nicht.
Intransparenz erfordert mehr Kreativität....da scheint die SPD wohl besser zu sein.
Es geht schon sehr bananig bei uns zu...vielleicht sollten wir unsere päpstliche Haltung auch etwas lockern.

TK