CSU-Spendenskandal pünktlich zum 1.1.02

warum forscht keiner mal bei der SPD???

Man muss eben nur lange genug suchen!
In der Vergangenheit wurden nie ausgedehnte Untersuchungen angestellt, die Parteien wurden als "Musteerschüler" behandelt.
Mit dem traurigen Ergebnis, daß sie es schamlos ausgenutzt haben!

Auch die SPD wird irgendwann in einen solchen Skandal geraten, nur die Ausnaße werden wohl anders als bei der CDU/CSU ausfallen.

Wir werden sehen.

Gruß,
Boersiator

Stoiber als Kanzlerkandidat erledigt!

@antoinette: Bei der SPD ist im Zuge der Ermittlungen ebenfalls schon geforscht worden, genau wie bei FDP und Grünen. Ist halt nichts zu finden. Selbst Politikwissenschaftler haben die Finanzgebahren der SPD überprüft und nichts ungewöhnliches entdeckt. Ich bin selber in dieser Materie tätig und kann dieses nach schlüssigen Überprüfungen nur bestätigen.
Vielleicht sollte die Union mal die Fehler aufarbeiten, statt zu versuchen Dreck bei anderen Parteien zu suchen.
Ich halte auch nicht so viel von den Sozis. Aber man sollte objektiv bleiben und eigene Schuld anerkennen und versuchend diese Schuld wiedergutzumachen.

Gruß
brudini

Geschäftsgeheimnis der aktiven Sozis.

.. da gibt es keine Wühlmäuse, weil ....

endlich merken, dass man mit der Wahl der CDU/CSU diesen Politikern keinen Denkzettel verpassen kann? Solange immer noch jeder dritte Bürger diese Partei wählt, kommt eine Frau Merkel NIE darauf, dass die Spendengelder-Aktion von unserem ehem. Bundeskanzler eine ganz miese Sache (moralisch gesehen, okay, darauf gibt keiner mehr was) aber vor allem DEMOKRATISCH eine Schweinerei war!!! Für ne Zahlung von ein paar 300.000 DM aus der Affäre gezogen. Mann Leute, wacht endlich auf!!!
Klar, bei den anderen Parteien gibt es auch Geldgeschichten, aber bei weitem nicht in dieser Dimension: Ein BUNDESKANZLER nimmt Geld von einem WAFFENHÄNDLER! Ich weis nicht, wie da einige Leute noch Weihnachten feiern können, ihren lieben Kindern frohen Herzens was schenken können, wissen, dass da ihr Kanzler Geld nimmt, an dem Blut klebt.

Im nachhinein tut mir seine Frau irgendwie leid, musste sie doch miterleben, dass ihr Mann lieber Geld für seine Partei spendet anstatt für ihre ZNS-geschädigten, schwerkranken Menschen.

Erklärt mir dies mal einer bzw. unseren Kindern.

mm

Bin ganz deiner Meinung.

Wen ich unschuldig bin, dann bezahle ich nicht mal einen müden Heller, geschweige den 300.000 Öcken.

Grüße nach Mainz und ein gesundes Neues Jahr !

Gruß
Nobody II

Dienstag, 1. Januar 2002
Bayern erschüttert
Spendenskandal bei der CSU?  


Die CSU soll über sechs Jahre lang falsche Spendenquittungen ausgestellt und so unrechtmäßig über drei Mio. Euro an staatlichen Zuwendungen erhalten haben. Das berichtet das Magazin "Stern" vorab am Dienstag.

Danach habe die Partei in den Jahren 1994 bis 1999 so genannte Spenden-Abonnements ihres Parteiblattes "Bayernkurier" und des Informationsdienstes "Münchner Brief" im Wert von rund 6,1 Mio. Euro verkauft. Beim Bundestagspräsidium seien diese Einnahmen als Spenden deklariert worden, obwohl dies nach Ansicht von Fachleuten nicht zulässig gewesen sei. Die CSU habe so unrechtmäßig staatliche Zuwendungen in Millionenhöhe erhalten.

Die CSU war für ein Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen und kündigte eine Pressekonferenz an.

Der "Stern" schreibt, nach Ansicht von Experten habe es sich bei dem Abokauf gar nicht um Spenden gehandelt. Vielmehr hätte das Geld im Rechenschaftsbericht der Partei als "Erlöse aus dem Verkauf von Druckschriften " deklariert werden müssen. In diesem Fall hätte die Partei aber keine staatlichen Zuwendungen erhalten. Das Parteiengesetz sieht vor, dass der Staat für zwei gespendete Euro rund einen Euro Zuschuss gewährt.

Der Parteienrechtler Martin Morlok sagte auf n-tv, die CSU hat mit ihren unkorrekten Spendenquittungen Geld kassiert, das eigentlich anderen Parteien zugestanden hätte. Dies stelle "zweifellos einen Betrug von Seiten der Parteiverantwortlichen gegenüber dem Fiskus beziehungsweise zu Lasten anderen Parteien dar". Diese Praxis sei ihm von keiner anderen Partei bekannt.

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Schröder. Was konnte ihm besseres passieren?  

Gut und sachlich beschrieben. Mein höchstes Lob!

Gruß
brudini

bzgl. der Überprüfung der SPD-Finanzen (eingebracht von der CDU) spätestens im Mai-Juni durchgegangen ist, ist Schröder erledigt.

An Brudini und Motorman:
Euer Wunschdenken in Ehren, nur leider hat der Untersuchungsausschuß bislang die Überprüfund der SPD-Finanzen blockiert. Daher wurde geklagt. Die Richter werden keine andere Wahl haben, als eine umfassende Überprüfung der SPD-Finanzen zu veranlassen. Und somit ist die 2 reichste Partei der Welt mit ihrem Anteil von über 60% an Medienunternehmen in Deutschland erledigt. Was mich wundert, dass hier an diesem Board doch immer lauthals für die Rechte des Individuums krakelt wird, aber keiner auch nur ein Sterbenswörtchen bisher über die in Deutschland nicht vorhandene Pressefreiheit bzw. -unabhängigkeit geschrieben wird. Nach dem Parteiengesetz ist es Parteien nicht gestattet Anteile an Verlagen und somit Zeitungen bzw. Zeitschriften zu besitzen. Ich bin auf die erschütternden Auswirkungen gespannt, wenn dann auch die "roten Socken" begreifen, dass es leider aus ist.

Die Ausmaße einer Kontrolle von weit mehr als 60% des Verlagswesens in Deutschland durch eine Partei wird die Sache "Kohl" wohl wie ein Lausbubenstreich aussehen lassen.

Ich freue mich auf die Wahl
Cephalon.

Gut und sachlich beschrieben.

Aber, was glaubst Du, wie auf dieser Welt Geschäfte gemacht werden? Meinst Du, wir hätten diesen Reichtum ohne Korruption? Wo lebst Du denn.

Ich bin bestimmt kein Kohl - freund, aber ich sach ma: Asche drauf und begraben. Der nächste "Skandal" kommt bestimmt. Ein Land ohne Skandale kann nur ein armes Land sein.

Grüsse an den Ort, wo man singt und lacht ... (auf Kosten wessen bloß?)

-Erstens: Ich habe nie behauptet, dass das Finanzgebahren der SPD im Untersuchungsausschuss zur Debatte stand. Mein Aussagen beziehen sich auf allgemeine Überprüfungen der Parteifinanzierung, die jede Partei über sich ergehen lassen muss - auch die SPD. Das kannst Du mir schon glauben, da ich mich beruflich mit dem Zeug beschäftige.

-Zweitens: Die Aussage von der 2. reichsten Partei der Welt gehört ebenso zu den Legenden, die vor allen Dingen aus den Kreisen des Alt-Bundeskanzlers Kohl gestreut wurden. Weder gibt es Belege für diese These, noch schlüssige Anhaltspunkte. Das widerum kannst Du mir auch glauben, da ich mich damit ebenfalls besonders bechäftigt habe. Was vielmehr mit dieser Legendenbildung entstehen sollte, war das Ablenken der eigenen Fehler auf eine andere Partei.


- Drittens: Die Methode des "Gleichsetzen aller Parteien" und somit das Übertragen der Fehler auf alle Parteien ist gefährlich. Du schürst damit eine weitere Politikverdossenheit, die hierzulande leider schon weit geschritten ist. Es ist eben nicht so, dass nur weil die CDU Schwarzgeld besaß, dass gleichzeitig andere Parteien auch so kriminelle Machenschaften verfolgten. Dieses ist das Zeug, dass die Verdrossenheit weiter steigen lässt. Unterlasse solche Anschuldigungen, bevor Du nicht Beweise an den Tag legst!

- Viertens: Das Verlagswesen wird mit Sicherheit noch eindeutig durchleuchtet. Ob es dann Beteiligungen einzelner Parteien an Verlagen gibt, wird man dann auch aufzeigen können. Das vorherige Aburteilen, dass Du hier an den Tag lässt, ist auch nicht korrekt. Die Sachverhalte werden vernünftig geklärt und dann kann man beginnen mit dem Zeigefinger auf unrechte Handlungen verweisen.

Deinen Eingangssatz über Gerhard Schröder will ich dann auch wohl überlesen haben. Denn bevor Du ein politisches Schicksal voraussagst, solltest Du nächstes Mal diese einzelnen Punkte lesen! Ich habe leider am Anfang des Threads auch den Fehler gemacht und das politische Schicksal Stoibers vorschnell vorausgesagt. Natürlich gilt hier auch erst, dass die Zusammenhänge geklärt werden müssen.

Ich hoffe, es wird insgesamt sachlicher über das Thema Politikskandale geschrieben. Denn sonst droht die zunehmende Politikverdrossenheit in eine Demokratieverdrossenheit umzuschlagen. Dieses wäre sehr gefährlich.

Gruß
brudini

Danke nobody, brudini & DK.

DK,
klar weiss ich, dass die Welt kaputt ist und wir auf Kosten der restlichen 90% der Weltbevölkerung leben. Was mir halt nicht einleuchtet ist die Tatsache, dass der Bürger auch noch die offensichtlichsten Dinge nicht registriert, hinnimmt und dann auch noch so einen Verein wählt. Muss man ja nicht gleich wieder wählen - kann sich ja mal 4 Jahre lang Zeit lassen.

Ob die SPD besser/schlechter als die CDU ist - keine Ahnung. Zumindest aber was mein persönliches restliches Moralgefühl angeht, kann ich halt CDU erstmal nicht wählen. Abgesehen davon, dass die CDU sich für mich durch ihre Ankündigung von weiteren Kürzungen im Sozialbereich vor der letzten Wahl massivst ins Abseits gestellt hat: Wenn wir sparen müssen, dann bestimmt nicht bei den Kranken und Schwachen (Wer z.B. etwas Einblick in die Arbeit von Behinderten- und Selbsthilfeorganisationen hat, bzw. selbst Betroffender ist, dem wird beim Wahlsieg der SPD damals ein großer Stein vom Herzen gefallen sein).Das C für Christlich hat die CDU, nicht die SPD, aber anscheinend agieren die Bürger hier auch wieder antizyklisch, sollten sie lieber an der Börse machen...


Was mich halt etwas verwundert ist die Tatsache, dass ALLE schon IMMER über die Regierung gejammert haben (auch zu Kohls Zeiten), aber selbst bei solchen groben Verstößen gegen den Urinstinkt der Menschlichkeit nicht einmal durcch ein einfaches Kreuzchen auf dem Stimmzettel ein Zeichen setzten können/wollen.

Liebe Grüße
m o t o r m a n

Das brennende Problem der Armut in dieser Welt kann nur gelöst werden, wenn zuerst die vielfältigen Probleme des Wohlstands gelöst werden. Der Wohlstand ist einem näher, davon verstehen wir mehr. Weil aber soziale Auseinandersetzung und Armut den Spaß an Wohlstand und Sorglosigkeit vermiesen, muß etwas geschehen. Und weil dann noch die täglichen Nachrichten diesen Mist immer hochkochen, muß der Satte reagieren: er wählt die CDU.

Tatenlose Vollbeschäftigung ist klammheimlich das Ziel geworden ... zum Nulltarif.

daß immer noch so viele Leute zur Urne rennen nur um sich wieder auf's Neue verarschen lassen.
Mich bekommt man für Geld und gute Worte nicht mehr dazu, irgendeinem von diesem verlogenen Pack meine Stimme zu geben.
Das hat nichts mit "Politikverdrossenheit" zu tun - das ist lediglich
"Politikerverdrossenheit".

schon Tucholsky umfassend und erschöpfend analysiert:

Warum die Deutschen keine Revolutionen machen:

Weil man dazu den Rasen betreten müßte, und das ist in Deutschland verboten !

Also wählen sie mal das Orginal, mal die schlechte Kopie und dann wieder zurück. Traurig aber wahr.

Gebieten in Europa haben,ist eigentlich nachvollziehbar..hoffentlich fährt die Karre möglichst schnell gegen die Wand...aber nein, wir werden gequält..
Ein Volk von Masochisten...  

Uns geht es zu gut, als das wir uns sorgen und Gedanken machen müssten. Für eine Sache einstehen und was riskieren ist viel zu anstrengend. UNS geht's ja gut. Wir haben uns leider von unserem natürlich angeborenen gesunden Herdeninstinkt pervers abgewendet: In der Herde übernimmt das Leittier die Verantwortung für die gesammte Gruppe, und muss ihr dienen. Der Mensch hat sich auch hier wiedereinmal gegen die Natur gestellt und vergewaltigt durch sein egozentrisches und artfremdes Verhalten seine Gesellschaft und Artgenossen.

Was bleibt ist der Zuspruch vereinzelter und verstreuter Individuen, die auf der suche nach gleichfühlenden und -denkenden Menschen nur von der Hoffnung getragen werden, diese irgendwann zu finden.

Liebe Grüße
m o t o r m a n

Muss ich mich jetzt angegriffen fühlen ?  ;-)

unbedingt *g*

was ist daran beleidigend?? einen schwarze, k....?

Ostdeutschland.

Korrekterweise (zumindest an gewissen Stammtischen) müßte man "Mitteldeutschland" sagen.

Oder "rechtsrheinische Reichsgebiete".

Sie übersteigern dies, indem Sie Ihr milliardenschweres Erwerbsvermögen in einen ,schwarzen Kasten' werfen und innen drin kreuz und quer saldieren, ja sogar Abschreibungen statt Ausgaben ansetzen. Dadurch verkürzten Sie 1998 ihre Erträge für den Rechenschaftsbericht auf ärmliche 2,4 Millionen DM. Dabei hatten Sie der DDVG (Deutsche Druck- und Verlags-GmbH) eine Ausschüttung von 18,4 Millionen DM abgenommen und mussten aus dem weiteren Riesenvermögen noch mehr bekommen haben.

Ihnen müsste doch klar sein, dass so etwas verfassungswidrig ist. Sie müssen sich im Zweifel an Artikel 21 des Grundgesetzes halten, wonach die Parteien über die Herkunft ihrer Mittel und (ab 1984) auch über deren Verwendung sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben müssen. Wenn Sie Paragraf 27 Abs. 2 des Parteiengesetzes als Ausrede für Ihre Komplettsaldierung benutzen, konstruieren Sie eine Gesetzesauslegung, die grundgesetzwidrig und damit unerlaubt ist. Mit Ihrer Behauptung, das Parteiengesetz ,zwinge' Sie, verkaufen Sie die Öffentlichkeit für dumm.

3. Fiel Ihnen nicht auf, was 2,4 Millionen DM Vermögenseinnahmen bei Ihrem riesigen Erwerbsvermögen bedeuten? Ihr Immobilien- und Firmenimperium wird im Gefolge eines ,Spiegel'-Artikels vom 1.11.1993 (,Biss wie ein Terrier') auf Milliarden geschätzt. Sie könnten weit über eine Milliarde versilbern und damit 70-80 Mill. DM Zinsen im Jahr erzielen - die Hälfte der Beiträge Ihrer Mitglieder. Diese würden sich riesig freuen, wenn sie nur noch die Hälfte zahlen müssten und wüssten, wie reich ihre Partei ist. Wenn Sie trotzdem anders verfahren, muss es einen Grund haben: Können Sie nicht rechnen, oder dient das Vermögensimperium der heimlichen Parteifinanzierung? Wird dabei ,WestLB hoch drei' gespielt? Immerhin haben beim Medienimperium DDVG Mitte der siebziger Jahre acht hochkarätige SPD-Führer einen ,Spielgeld'-Anteil von je 20 000 DM besessen und alsbald wieder abgegeben. Darunter waren Rau, Kühn, Koschnick, Ruhnau etc.

4. Sie wissen, dass Ihr Medienimperium DDVG die Jahres- und Konzernabschlüsse stets verheimlichte. Die Pflicht zur Offenlegung im Handelsregister und Bundesanzeiger entstammt dem Bilanzrichtliniengesetz vom 19.12.1985 und wurde auf Druck der SPD mit dem KapCoRiLiG vom 24.2.2000 verschärft. Diese Unternehmenstransparenz muss von allen SPD-GmbH sofort erfüllt werden. Sie ist eine ,heilige Kuh' der SPD, deretwegen es im sozialliberalen Kabinett 1982 den ersten und letzten Streit gab. Haben Sie Ihr ,Schlangennest' von Firmen wirklich unter Kontrolle? Das Ganze ist doch nur beherrschbar, wenn die Parteileitung und Sie Konzernobermutter spielen, wodurch aber die Parteieigenschaft verloren geht. Auch deshalb wäre es besser, ,cash' zu machen und auf offene Zinserträge umzusteigen.

5. Damit könnten Sie auch leichter das Parteiengesetz erfüllen, das eine echte Einnahmen-Ausgabenrechnung verlangt. Dass Sie etwas anderes vorlegen, gab Ihr Herr Feldmann in einem ,FAZ'-Leserbrief vom 1. April (kein Aprilscherz) zu. Ihr Parteifreund Thierse müsste es Ihnen verbieten, wenn er sein Motto ,Streng nach Gesetz' auch auf Sie anwenden würde. Die ,Allparteienvereinbarung' vom 12.12.1983, die bei Ihnen gilt, ist keine Verwaltungsvorschrift, sondern eine gesetzwidrige ,Geheimanleitung zum Mogeln'. Sie führt zu Ihrer Ertrags-Aufwandsrechnung und Vermögensrechnung, die mit Saldierungen etc. zu viel intransparent macht. Der ,Gesetzeszweck' gebietet Transparenz und keine Erfolgsrechnung. Sie können nach dem 1983er-Papier ein Milliardenvermögen im Rechenschaftsbericht mit einem Bruchteil des wahren Werts ausweisen und einen Wertemischmasch veranstalten. Ebenso können Sie bei den ,Ausgaben' Abschreibungen ansetzen, die keine Ausgaben sind. Zudem können Sie als ,Einnahmen' Mitgliedsbeiträge erscheinen lassen, die noch nicht vereinnahmt sind, obwohl Paragraf 23 Abs. 1 nur ,zugeflossene' Mittel erlaubt. Wenn Ihr Parteifreund Thierse als Bundestagspräsident neulich solche noch nicht vereinnahmten Mitgliedsbeiträge subventionierte, beging er einen Gesetzesverstoß. Dabei geht es auch um Beträge der Anteilsabrechnung zur oberen Parteiebene hin. Können Sie die Hand ins Feuer legen, dass so etwas bei Ihnen nicht passierte?

Sincerely Wilhelm Strobel"