macht Merkel weiter auf starkes Deutschland- wenns nicht so peinlich wäre, so viel Realitätsverdrängung zu ertragen müsste man heulenSPD-Chef kritisiert Finanzpolitik der Regierung
SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte die Finanzpolitik der Bundesregierung als völlig falsche Weichenstellung. Ausgerechnet in Zeiten eines guten Wirtschaftswachstums und steigender Staatseinnahmen vergrößere die Koalition den deutschen Schuldenberg um weitere 26 Milliarden Euro. "Sie stellen die Schuldenbremse unserer Verfassung auf den Kopf, Frau Bundeskanzlerin."
Sigmar Gabriel (Foto: dpa) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: "Sie spielen mit dem Feuer": SPD-Chef Gabriel an die Adresse Merkels. ]
Nicht einverstanden war der Oppositionschef mit dem Kurs der Kanzlerin in der aktuellen Euro-Schuldenkrise. "Sie spielen mit dem Feuer", sagte Gabriel an die Adresse Merkels. Sie zwinge die Schuldenstaaten der Euro-Zone in einen Zweifrontenkrieg. Auf der einen Seite verlange Merkel eine rigide Sparpolitik, auf der anderen Seite verhindere sie, dass sich diese Staaten zu fairen Zinsen Kredite besorgen könnten.
Gabriel hielt der Kanzlerin auch vor, gemeinsame europäische Anleihen zu verhindern, obwohl diese Eurobonds durch die Hintertür bereits eingeführt worden seien. Beleg dafür seien die Aufkäufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Merkel zwinge die EZB dazu, diese Staatsanleihen aufzukaufen. Damit aber sei auch die Transferunion geschaffen, die Merkel habe verhindern wollen. Es müsse endlich Schluss sein mit solchen "Merkel-Bonds", die auf eine "organisierte Rezessionsgefahr" in Europa hinausliefen.
Merkel sagt Nein zu Eurobonds
Die Kanzlerin bekräftigte ihre Ablehnung gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Länder als Mittel gegen die Schuldenkrise. Mit Blick auf die EU-Kommission, die heute ihre Eurobonds-Pläne vorstellen will, sagte sie: Es sei "außerordentlich bedauerlich und unpassend, dass die Kommission heute im Fokus Eurobonds vorschlägt". Die kommunikative Wirkung sei, durch Vergemeinschaftung der Schulden könne man aus den strukturellen Mängeln der Währungsunion herauskommen. "Genau das wird nicht klappen." Es habe "keinen Sinn, leichte Lösungen vorzugaukeln".
Angela Merkel (Foto: AFP) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Strikt gegen Eurobonds: Kanzlerin Merkel ]
Anstatt Eurobonds einzuführen, müsse die Währungsunion mit neuen vertraglichen Regeln sicherstellen, dass die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Euro-Ländern eingehalten werden. Dazu müssten die europäischen Verträge geändert werden.
Die FDP stützte den Kanzler-Kurs in Sachen Eurobonds. Die Notenpresse anzuwerfen, löse keine Probleme, sondern sei grundsätzlich "falsch", sagte Fraktionschef Rainer Brüderle. Das helfe dauerhaft keinem angeschlagenen Euro-Land und verstoße letztlich gegen die deutsche Stabilitätskultur.
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