Kapitulation im Handelsstreit!
George W. Bush hat sich dem internationalen Druck gebeugt und in letzter Minute einen Handelskrieg vermieden: Der US-Präsident hat die umstrittenen Strafzölle auf Stahlimporte in die USA aufgehoben. Reuig zeigte sich Bush aber nicht - im Gegenteil.
Washington - Bushs Sprecher Scott McClellan verkündete die Entscheidung am Abend in Washington. 20 Monaten nach ihrer Einführung werden die Zölle damit wieder außer Kraft gesetzt. Bush kann so in letzter Minute Strafmaßnahmen wichtiger Handelspartner wie der EU und Japan abwenden.
Bush hatte die Sonderzölle von bis zu 30 Prozent erlassen, um die angeschlagene heimische Stahlindustrie vor Importen zu schützen. Sie betrafen Stahlsorten aus Europa, Asien und Südamerika und sollten ursprünglich für drei Jahre gelten, um der Industrie Zeit zur Konsolidierung zu geben. Die Welthandelsorganisation (WTO) hat die Zölle im Oktober für rechtswidrig erklärt und dann einen Einspruch der USA gegen den Bescheid verworfen.
McClellan verlas bei einem Auftritt im Weißen Haus eine Erklärung Bushs, in der er die Einführung der Zölle als notwendige Entscheidung verteidigte. Bush ließ mitteilen, die Zölle hätten inzwischen ihren Zweck erfüllt, die heimische Industrie gestärkt und Arbeitsplätze gesichert.
Ruf nach "Importdisziplin"
Die USA wollen dennoch eine Art Frühwarnsystem für die Überprüfung von Stahleinfuhren beibehalten. Dieses solle das Risiko verringern, dass abrupte Importströme auftreten. Die US-Stahlindustrie hatte sich für die Einführung eines solchen Systems ausgesprochen. Zugleich will die US-Regierung Verhandlungen mit ihren Handelspartnern führen, um sich auf mehr "Importdisziplin" zu einigen. Auf eine rasche Zunahme der Importe werde man reagieren, sagte auch Bushs Handelsvertreter Robert Zoellick.
Die EU hatte angekündigt, von Mitte Dezember an Importe aus den USA im Wert von 2,4 Milliarden Euro ihrerseits mit Strafzöllen zu belegen, falls der Streit bis dahin nicht beigelegt wäre. Damit hätten sich US-Produkte in der Union um gut 600 Millionen Euro im Jahr verteuert.
Die EU kündigte inzwischen an, ihrerseits auf die angedrohten Strafzölle auf US-Produkte verzichten. Das sagte EU-Handelskommissar Pascal Lamy am Abend in Brüssel. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat die Entscheidung begrüßt. Sie zeige, dass die US-Regierung zu offenen Märkten zurückkehren wolle, sagte Clement in Berlin. Die Entscheidung setze auch positive Zeichen für die Verhandlungen zu einem OECD-Stahlabkommen. Deutschland unterstütze das amerikanische Anliegen, den weltweiten Subventionswettlauf bei Stahl zu beenden und Überkapazitäten abzubauen.
Der deutsche Stahlproduzent ThyssenKrupp hat die Aufhebung der Strafzölle als erfreulich bezeichnet, zugleich aber auf womöglich weiterhin bestehende Handelsbeschränkungen hingewiesen. Ein Sprecher sagte: "Wir müssen jetzt abwarten, wie das Lizenzsystem aussieht und ob sich dahinter andere Handelshemmnisse verbergen."
www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,276913,00.html
George W. Bush hat sich dem internationalen Druck gebeugt und in letzter Minute einen Handelskrieg vermieden: Der US-Präsident hat die umstrittenen Strafzölle auf Stahlimporte in die USA aufgehoben. Reuig zeigte sich Bush aber nicht - im Gegenteil.
Washington - Bushs Sprecher Scott McClellan verkündete die Entscheidung am Abend in Washington. 20 Monaten nach ihrer Einführung werden die Zölle damit wieder außer Kraft gesetzt. Bush kann so in letzter Minute Strafmaßnahmen wichtiger Handelspartner wie der EU und Japan abwenden.
Bush hatte die Sonderzölle von bis zu 30 Prozent erlassen, um die angeschlagene heimische Stahlindustrie vor Importen zu schützen. Sie betrafen Stahlsorten aus Europa, Asien und Südamerika und sollten ursprünglich für drei Jahre gelten, um der Industrie Zeit zur Konsolidierung zu geben. Die Welthandelsorganisation (WTO) hat die Zölle im Oktober für rechtswidrig erklärt und dann einen Einspruch der USA gegen den Bescheid verworfen.
McClellan verlas bei einem Auftritt im Weißen Haus eine Erklärung Bushs, in der er die Einführung der Zölle als notwendige Entscheidung verteidigte. Bush ließ mitteilen, die Zölle hätten inzwischen ihren Zweck erfüllt, die heimische Industrie gestärkt und Arbeitsplätze gesichert.
Ruf nach "Importdisziplin"
Die USA wollen dennoch eine Art Frühwarnsystem für die Überprüfung von Stahleinfuhren beibehalten. Dieses solle das Risiko verringern, dass abrupte Importströme auftreten. Die US-Stahlindustrie hatte sich für die Einführung eines solchen Systems ausgesprochen. Zugleich will die US-Regierung Verhandlungen mit ihren Handelspartnern führen, um sich auf mehr "Importdisziplin" zu einigen. Auf eine rasche Zunahme der Importe werde man reagieren, sagte auch Bushs Handelsvertreter Robert Zoellick.
Die EU hatte angekündigt, von Mitte Dezember an Importe aus den USA im Wert von 2,4 Milliarden Euro ihrerseits mit Strafzöllen zu belegen, falls der Streit bis dahin nicht beigelegt wäre. Damit hätten sich US-Produkte in der Union um gut 600 Millionen Euro im Jahr verteuert.
Die EU kündigte inzwischen an, ihrerseits auf die angedrohten Strafzölle auf US-Produkte verzichten. Das sagte EU-Handelskommissar Pascal Lamy am Abend in Brüssel. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat die Entscheidung begrüßt. Sie zeige, dass die US-Regierung zu offenen Märkten zurückkehren wolle, sagte Clement in Berlin. Die Entscheidung setze auch positive Zeichen für die Verhandlungen zu einem OECD-Stahlabkommen. Deutschland unterstütze das amerikanische Anliegen, den weltweiten Subventionswettlauf bei Stahl zu beenden und Überkapazitäten abzubauen.
Der deutsche Stahlproduzent ThyssenKrupp hat die Aufhebung der Strafzölle als erfreulich bezeichnet, zugleich aber auf womöglich weiterhin bestehende Handelsbeschränkungen hingewiesen. Ein Sprecher sagte: "Wir müssen jetzt abwarten, wie das Lizenzsystem aussieht und ob sich dahinter andere Handelshemmnisse verbergen."
www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,276913,00.html
