Bundestagswahl findet wohl ohne die Schill-Partei

„Eine Teilnahme ist eher unwahrscheinlich. Der Termin ist für uns zeitlich zu knapp“, so der Vorsitzende

München - Die Schill-Partei wird vermutlich doch nicht zur Bundestagswahl am 22. September antreten. „Eine Teilnahme an der Bundestagswahl ist eher unwahrscheinlich. Der Termin ist für uns zeitlich zu knapp“, zitierte „Focus Online“ den Gründer und Vorsitzenden der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, den Hamburger Innensenator Ronald Schill.

Es sei nicht möglich, bis Juli in allen Bundesländern Landesverbände zu gründen. Fest steht bislang, dass die Schill-Partei am 21. April an der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt teilnehmen wird.

Am Montag wird das Ergebnis der Untersuchung einer Haarprobe Schills erwartet. Mit dem Test will der Politiker Gerüchten über seinen angeblichen Drogen-Konsum ein Ende bereiten. Er war in den letzten Wochen mehrfach mit Kokain in Verbindung gebracht worden. Zuletzt hatte in der NDR-Sendung „Panorama“ ein angeblicher Zeuge erzählt, er habe unter anderem bei einer Feier zum Wahlerfolg der Schill-Partei auf einem Ausflugsschiff beobachtet, wie sich der Senator „weißes Pulver“ mit dem Finger auf das Zahnfleisch gerieben habe. Auch habe Schill das Pulver anderen Personen angeboten. Der Parteigründer, der mehrfach versichert hat, keine Drogen zu nehmen, erstattete inzwischen wegen des Fernsehbeitrags Strafanzeige gegen unbekannt.AP

Quelle; DieWelt.de

in Hamburg wird es in 4 Jahren auch wieder vorbei
sein und die Partei verschwindet in den Analen der
Hamburger Geschichte....

Einzig positiv:
Die Etablierten sind wach geworden und es wurde
gerade in Hamburg mal ein bisschen am Filz gerüttelt

Ich hoffe nur für uns, dass Ronald B. Schill auch in vier Jahren um die 20 % erhält. Wach geworden sind die Etablierten nicht, das können die garnicht. Dafür ist die Parteiführung, auf Bundesebene, zu stark und zu wichtig. Das zeigt uns auch das Beispiel der "STATT-Partei". Aber noch haben wir fast vier Jahre Zeit, ein sauberes und dadurch besseres Hamburg zu bekommen.

Gruß
uS

schön, daß Sie hier bei Ariva sind !
Zuerst den Job für die Tochter, als Sie noch bei der
Statt-Partei waren; jetzt den Job für die Geliebte bei
der Schill-Partei......

Sorry, aber mal im Ernst.......uS....jede Wette,
daß es das gewesen ist mit Schill & Consorten;
Gewinner wird Sylt-Sunnyboy Beust sein; er scheint sich
tatsächlich an Arbeit zu gewöhnen, aber die jungen
Sekretäre im Leinpfad arbeiten auch gern für ihren Chef....

Schill ist nur Schill - danach gibt es in der Partei
nichts und zwar garnichts.............

Soviel Edelmut nimmt man den Genossen bei der CDU nicht ab. Nie zuvor seien Gerüchte so sehr instrumentalisiert worden, schimpfte der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Warnholz. Und fügte hinzu: "Das Klima ist so schlecht wie noch nie, weil die Abgewählten so verbittert sind."
Auch Politikwissenschaftler Michael Greven rügt vor allem die rot-grüne Opposition. "Das ist eine schlimme Entwicklung für die politische Kultur, wenn auf einen populistischen Regierungsstil mit einem populistischen Oppositionsstil geantwortet wird", so der Professor. Ähnlich bewertete Handelskammer-Chef Hans-Jörg Schmidt-Trenz die Lage: "Die SPD sollte mehr Sachopposition machen und weniger Personalopposition."
Bei den Genossen ist man sich keiner Schuld bewusst. "Wir handeln nie maßlos", so Parteichef Olaf Scholz. "Wir produzieren weder die Gerüchte noch die Ereignisse, über die berichtet wird." Es sei allerdings die Aufgabe einer Oppositionspartei, kritisch nachzufragen.


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Manche Ausdrücke sind eines Senators unwürdig


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Überraschenden Beistand bekam der SPD-Chef vom ehemaligen CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Ulrich Karpen. Der sieht die Hauptverantwortung für die Verrohung der Sitten beim Innensenator. "Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus", so Karpen. "Und der Rufer in den Wald ist eindeutig Schill." Von Schill gebrauchte Ausdrücke wie "Abschussliste", "Maul stopfen" oder "Dreckschleuder" seien eines Senators unwürdig. Der Bürgermeister müsse seinen Vize zur Ordnung rufen. Das sieht der CDU-Abgeordnete Dietrich Wersich anders: "Schill ist Opfer einer Kampagne. Wenn man so unter Druck steht, sind solche Ausdrücke menschlich verständlich."
Gegner wie Anhänger des Innensenators warten nun auf das Ergebnis der Haaranalyse, das Montag kommen soll. "Das wird die am besten untersuchte Haarprobe sein, die es jemals gegeben hat", kündigte der zuständige Toxikologe an.
Und wenn das Ergebnis der Analyse Schill vom Drogenvorwurf freispricht - kehrt dann wieder Ruhe ein? Geht es dann endlich wieder um politische Inhalte? Politologe Greven ist pessimistisch: "Es wird wahnsinnig schwer, den vor 100 Tagen eingeführten politischen Stil wieder auf ein sachliches Fundament zu bekommen."
www.hamburgerabendblatt.de/contents/ha/...kales/html/index.htm

Harburg: Zwei Schill-Fraktionen?

Die Querelen in der Harburger Schill-Fraktion haben ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht: Die Bezirksabgeordneten Peter Schindler, Ulrike Schindler, Gisela Schlobeit und Raimund Winckler wollen zum 28. Februar aus der Fraktion in der Bezirksversammlung austreten. Danach wollen sie eine eigene Fraktion bilden. Am Freitagabend wollte Vize-Landesvorsitzender Mario Mettbach einen letzten Versuch unternehmen, den Bruch zu verhindern. Im Mittelpunkt der Querelen stand immer wieder Peter Schindler, der vergeblich auf das Amt des Fraktionsvorsitzenden gehofft hatte. Vor vier Wochen war er als Vize-Fraktionschef zurückgetreten.
  CDU-Kreischef Ralf-Dieter Fischer macht sich wenig Sorgen um den Fortbestand der Koalition in der Bezirksversammlung Harburg: "In meinem Tresor liegt ein Koalitionsvertrag, der von allen 23 Abgeordneten unterzeichnet ist." (ag)
www.hamburgerabendblatt.de/contents/ha/...kales/html/index.htm

spielst Du immer auf die jungen Männer an?

Bei Wowereit machst Du das nie.

Diskrimierung von Minderheiten?

Viele Grüsse

Schill habe den Anstieg der registrierten Straftaten um 12,1 Prozent oder 34 256 Fälle in den Vordergrund gestellt und nur nebenbei erwähnt, dass dazu vor allem ein Komplex zum Thema Wirtschaftskriminalität mit 26 388 Fällen von Anlagebetrug beigetragen habe. Blende man diese Kategorie aus, bleibe ein Anstieg von 2,6 Prozent. Der Senator habe zudem „schlicht verschwiegen, dass es im Vorjahr in nahezu allen Kriminalitätsbereichen, die für den Bürger von zentraler Bedeutung sind, zu einem starken Rückgang der Zahlen gekommen ist.“

Als Beispiele nennt der Minister die Zahl von Mord und Totschlag, die mit 35 auf den niedrigsten Stand seit 1985 gefallen sei und um 45 Prozent unter dem Höchststand 1993 gelegen habe. Die Raubdelikte seien im Vergleich zu 2000 um 11,2 Prozent auf 5279 Fälle zurückgegangen. Der sexuelle Missbrauch von Kindern habe 2001 in Hamburg mit 286 registrierten Fällen den niedrigsten Stand seit 1985 erreicht. Auch die erstmals seit 1988 mit 4,4 Prozent rückläufige Jugendgewalt

habe Schill nicht erwähnt. Es wäre „seine Amtspflicht gewesen“, den Bürgern „besonders zu solchen Kriminalitätsbereichen umfassende Informationen anzubieten, die erfahrungsgemäß starke Ängste auslösen“, heißt es in dem Papier. „Die Tatsache, dass Schill insoweit geschwiegen hat, ist als bewuss-te Täuschung der Öffentlichkeit zu bewerten.“ Hinter dem „skandalösen Verschweigen“ der positiven Trends stehe Kalkül, da Schills Erfolg zentral auf Kriminalitätsfurcht der Bürger beruhe. Dies sei ein „zynischer und verantwortungs-loser Umgang mit den Ängsten“.