Bundesrats-Entscheidung über Dosenpfand unsicher

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Fips17:

Bundesrats-Entscheidung über Dosenpfand unsicher

 
19.06.01 23:41
Am Freitag hat der Bundesrat die Entscheidung über das Dosenpfand auf der Tagesordnung. Hierbei könnte es zu einer Ablehnung der Verordnung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin kommen. Die CDU/CSU-regierten Länder und die SPD-FDP regierte Rheinland-Pfalz beabsichtigen gegen die Verordnung des Grünen-Politikers zu stimmen. Einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge, will jetzt auch Nordrhein-Westfalen seine Zustimmung verweigern. Damit bestünde keine Mehrheit für Trittins Plan.
Industrie und Handel appellierten an die Länder, gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen. Sie plädieren für freiwillige Selbstverpflichtungen. Sie argumentieren, die Kosten stünden in keinem Verhältnis zum ökologischen Nutzen.

Der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels und der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien fordern das Dosenpfand. Ihren Angaben zufolge gibt es 250.000 Arbeitsplätze im Mehrwegsystem.

Bayern wünscht sich einen Kompromiss. Der Vorschlag sieht vor, dass die Industrie zwei Drittel aller Getränke in Mehrwegflaschen abfüllt. Gleichzeitig würde eine hohe Geldstrafe bei Zuwiderhandlung vereinbart
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