Luxemburg - Pech für die Deutschen: Weil die Liberalisierung der Postmonopole in der EU stockt, müssen sie ihr Postgesetz möglicherweise nochmals überarbeiten. Denn vor 2009 wird der Markt für Briefpost nicht geöffnet.
Denn die EU-Mitglieder sind tief gespalten, was den Zeitplan betrifft. Frankreich, Luxemburg und Griechenland wollen nicht einmal ein Enddatum für die völlige Öffnung festlegen, Schweden und Finnland hingegen drängten bei Beratungen der EU-Postminister am Montag in Luxemburg auf die totale Abschaffung des Briefmonopols. Österreich, wo der geschützte Bereich Briefe bis 350 Gramm umfasst, plädierte - gemeinsam mit Deutschland, den Niederlanden und Dänemark - zumindest für die Festlegung eines Enddatums 2009.
Der Staatssekretär im deutschen Wirtschaftsministerium, Alfred Tacke, sagte, ein Enddatum für die volle Marktöffnung sei nicht in Sicht.
Belgien vermittelt
Auch ein Kompromissvorschlag der belgischen EU-Ratspräsidentschaft, nach dem erst 2007 entschieden werden soll, ob und in welchem Umfang ab 2009 die verbliebenen Monopole fallen sollten, sei umstritten. Neben Frankreich, Luxemburg und Griechenland lehnten auch Portugal und Spanien eine völlige Öffnung ab.
Nach dem belgischen Vorschlag sollen Tacke zufolge vom Jahr 2003 an Postsendungen mit einem Gewicht von mehr als 100 Gramm vom Postmonopol ausgenommen werden, ab 2006 sollen es dann Sendungen mit einem Gewicht von mehr als 50 Gramm sein. Damit würden rund 25 Prozent des Postmarktes in der EU liberalisiert. 2007 solle dann entschieden werden, ob und in welchem Umfang ab 2009 weiter liberalisiert wird. In Deutschland sind Briefsendungen mit einem Gewicht von über 200 Gramm und Infopost mit einem Gewicht von mehr als 50 Gramm für den Wettbewerb geöffnet. Das Restmonopol besteht bis 2007. (ung, Reuters)
