Paunsdorf-Affäre"
Biedenkopf beteuert Unschuld
Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat im sogenannten Paunsdorf-Untersuchungsausschuss erneut alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Dem Freistaat Sachsen sei durch die Anmietung eines Bürokomplexes in Paunsdorf nahe Leipzig kein Schaden entstanden.
Die kritisierten hohen Mieten habe der damalige Finanzminister Georg Milbradt (CDU) zu verantworten. Er selbst habe auf die Anmietung nicht mehr Einfluss genommen, als mit dem für einen Ministerpräsidenten gebotenen Interesse.
Biedenkopf wird heute in Dresden zum zweiten Mal im Paunsdorf-Untersuchungsausschuss des Landtags vernommen. Das Gremium prüft, ob Regierungsmitglieder zum Schaden des Landes den Abschluss von Mietverträgen in dem Bürokomplex beeinflusst haben.
In dem Bürokomplex sind Landesbehörden untergebracht. Errichtet wurden die Gebäude von einem Investor, der mit Biedenkopf befreundet ist. Nach Ansicht der Opposition wurden in den neunziger Jahren zu hohe Mieten vereinbart und damit der Investor begünstigt. Der Regierungschef hat dies schon früher zurückgewiesen.
Erst vor wenigen Tagen hatte Biedenkopf angekündigt, er werde am kommenden Mittwoch die CDU-Landtagsfraktion über seinen Fahrplan für einen Rückzug aus dem Amt informieren. Grund für diesen Schritt war offenbar Druck innerhalb der sächsischen CDU. Ursprünglich wollte Biedenkopf das heikle Thema erst im Mai mit den Gremien erörtern.
Zur Frage eines Nachfolgers nahm Biedenkopf bislang nicht Stellung. In den vergangenen Wochen wurden immer wieder der von Biedenkopf beschuldigte und im vergangenen Jahr als Finanzminister entlassene Georg Milbradt und Landwirtschaftsminister Steffen Flath genannt.
Biedenkopf beteuert Unschuld
Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat im sogenannten Paunsdorf-Untersuchungsausschuss erneut alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Dem Freistaat Sachsen sei durch die Anmietung eines Bürokomplexes in Paunsdorf nahe Leipzig kein Schaden entstanden.
Die kritisierten hohen Mieten habe der damalige Finanzminister Georg Milbradt (CDU) zu verantworten. Er selbst habe auf die Anmietung nicht mehr Einfluss genommen, als mit dem für einen Ministerpräsidenten gebotenen Interesse.
Biedenkopf wird heute in Dresden zum zweiten Mal im Paunsdorf-Untersuchungsausschuss des Landtags vernommen. Das Gremium prüft, ob Regierungsmitglieder zum Schaden des Landes den Abschluss von Mietverträgen in dem Bürokomplex beeinflusst haben.
In dem Bürokomplex sind Landesbehörden untergebracht. Errichtet wurden die Gebäude von einem Investor, der mit Biedenkopf befreundet ist. Nach Ansicht der Opposition wurden in den neunziger Jahren zu hohe Mieten vereinbart und damit der Investor begünstigt. Der Regierungschef hat dies schon früher zurückgewiesen.
Erst vor wenigen Tagen hatte Biedenkopf angekündigt, er werde am kommenden Mittwoch die CDU-Landtagsfraktion über seinen Fahrplan für einen Rückzug aus dem Amt informieren. Grund für diesen Schritt war offenbar Druck innerhalb der sächsischen CDU. Ursprünglich wollte Biedenkopf das heikle Thema erst im Mai mit den Gremien erörtern.
Zur Frage eines Nachfolgers nahm Biedenkopf bislang nicht Stellung. In den vergangenen Wochen wurden immer wieder der von Biedenkopf beschuldigte und im vergangenen Jahr als Finanzminister entlassene Georg Milbradt und Landwirtschaftsminister Steffen Flath genannt.
