www.focus.de/finanzen/boerse/f100/...aktie-ab_id_9241682.html
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Günter Rudolph. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der größten Oppositionsfraktion im hessischen Landtag, der SPD-Fraktion.
Ihm sind vor allem die Anbieter privater Sportwetten im Internet ein Dorn im Auge: "Wir erwarten, dass der Bereich der Sportwetten nicht weiter im Graubereich liegt. Das ist alles illegal, was Tipico, was Bet and Win durchführen. Wir wollen, dass, wenn diese Anbieter in Deutschland tätig sind, das nach klaren Regeln, nach Standards geht und dass diese Anbieter vor allem auch Steuern zahlen, so wie es Lotto und Toto macht."
Ein "rechtsfreier Raum", sagt der hessische Finanzminister, es werde Zeit, die Anarchie zu beenden.
Dezember 2017: www.casinoonline.de/nachrichten/...deutschland-auf-eis-11226/
Erschwerend kommt hinzu, dass Deutschland trotz der Entscheidung von vor fünf Jahren immer noch keine Konzessionen vergeben hat, was eine extreme Verzögerung darstellt, vor allem angesichts der Tatsache, dass die Experimentierphase 2019 endet.
www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/...rs-19-1744_69c89.pdf
Ist der Senat der Ansicht, dass nach dem Scheitern des GlüÄStV die Erlaubnis zur Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten an die Gesellschaften des DLTB im nächsten Jahr zurückfällt?
Durch das Scheitern des 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrages läuft die Experimentierklausel für eine begrenzte Öffnung des Sportwettmarktes zum 01. Juli 2019 aus. Dann gilt kraft Gesetzes wieder das Sportwettmonopol des Staates (§ 10 Absatz 6 Glücksspielstaatsvertrag) und ein Angebot von Sportwetten könnte legal nur durch die Gesellschaften des Deutschen Toto-Lotto-Blocks (ODDSET) betrieben werden. Eine andere Rechtslage kann sich nur dann ergeben, wenn bis zum Auslaufen der Experimetierklausel ein neuer Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Kraft treten würde.
Also eine glasklare Rechtslage. Und wenn man bedenkt, das eben 16 Länderparlamente zustimmen müssen und das locker ein halbes Jahr dauern kann, dann müsste ein neuer Glücksspielstaatsvertrag schon bis Ende des Jahres vereinbart worden sein. Und der müsste so sicher sein, das er auch zwischenzeitliche Landtagswahlen mit neuen politischen Mehrheiten übersteht. Im Oktober sind Wahlen in Bayern und Hessen, im Mai 2019 in Bremen,
Weiterhin würde selbst bei dem von Korrektor angenommenen worst case Szenario weiterhin EU Recht in Deutschland gelten. Dieses beinhaltet innerhalb der EU grenzenlosen Austausch von Waren und Dienstleistungen. EU Recht steht über der nationalen Gesetzgebung
Es gibt in den EU-Staaten riesengroße Unterschiede auf ganz vielen Rechtsgebieten. Nur mal die Straßenverkehrsordnungen inkl. Mautsysteme. Oder die Renten- und Sozialsysteme. Ganz viele Ungleichbehandlungen.
DIe EU Kommission hat Ende 2017 entschieden, das es den Einzelstaaten erlaubt ist, nach ihren nationalen Interessen den Glücksspielsektor zu regulieren - es ist kein Gebiet mehr, auf dem es europäische Vorgaben gibt.
Der Schutz vor Spielsucht kann so ein Interesse sein. Ebenso die Sicherung von Steuereinnahmen oder Abgaben. Mit den veränderten politischen Mehrheiten in einigen Bundesländern ist das ein treibender Aspekt und dürfte die erneute Einigung aller 16 Bundesländer erschweren.
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