Zitat Korrektor: "DIe EU Kommission hat Ende 2017 entschieden, das es den Einzelstaaten erlaubt ist, nach ihren nationalen Interessen den Glücksspielsektor zu regulieren - es ist kein Gebiet mehr, auf dem es europäische Vorgaben gibt".
Falsch Korrektor. Die EU Kommission mischt sich nur nicht mehr aus Brüssel in diese Dinge ein, zieht sich aus diesem Bereich zurück. Da die Kommission aus meiner Sicht eh nie sehr erfolgreich in dieser Sache war, ist dieses keine große Veränderung der Situation. Die Kommission hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Rückzug in diesem Bereich eine politische und KEINE rechtliche Entscheidung sei. Mitgliedsländer die gegen EU Recht verstoßen, werden natürlich weiterhin vor europäischen Gerichten verklagt werden können, mit den entsprechenden Risiken. Vermutlich ein Grund warum Österreich die angekündigte Novelle zurückgezogen hat.
"Zwar betont die Kommission, dass es sich um eine politische und nicht um eine rechtliche Entscheidung handele. Das Ende der Verfahren bedeutet also keinen Freifahrtschein für die Mitgliedsländer, an ihrer restriktiven Gambling-Politik festzuhalten. Dennoch dürften Verbände und Unternehmen, die auf das Einschreiten der EU gehofft hatten, in ihren Positionen nun geschwächt sein.
Natürlich besteht für beeinträchtigte Marktteilnehmer weiterhin die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten. Inklusive einer Anrufung europäischer Gerichte".
www.onlinecasinosdeutschland.com/news/...egen-deutschland.html
Falsch Korrektor. Die EU Kommission mischt sich nur nicht mehr aus Brüssel in diese Dinge ein, zieht sich aus diesem Bereich zurück. Da die Kommission aus meiner Sicht eh nie sehr erfolgreich in dieser Sache war, ist dieses keine große Veränderung der Situation. Die Kommission hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Rückzug in diesem Bereich eine politische und KEINE rechtliche Entscheidung sei. Mitgliedsländer die gegen EU Recht verstoßen, werden natürlich weiterhin vor europäischen Gerichten verklagt werden können, mit den entsprechenden Risiken. Vermutlich ein Grund warum Österreich die angekündigte Novelle zurückgezogen hat.
"Zwar betont die Kommission, dass es sich um eine politische und nicht um eine rechtliche Entscheidung handele. Das Ende der Verfahren bedeutet also keinen Freifahrtschein für die Mitgliedsländer, an ihrer restriktiven Gambling-Politik festzuhalten. Dennoch dürften Verbände und Unternehmen, die auf das Einschreiten der EU gehofft hatten, in ihren Positionen nun geschwächt sein.
Natürlich besteht für beeinträchtigte Marktteilnehmer weiterhin die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten. Inklusive einer Anrufung europäischer Gerichte".
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