Parteien, Verbände und Gewerkschaften haben sich mit seltener Einmütigkeit für den Vorstoß von Finanzminister Hans Eichel ausgesprochen, die letzte Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 vorzuziehen. Nun geht es um den Subventionsabbau.
Unter der Bedingung, dass 15 Mrd. Euro im Haushalt 2004 eingespart und Subventionen abgebaut werden, sollen der Spitzensteuersatz früher als geplant von 48,5 auf 42 Prozent und der Eingangssteuersatz von 19,9 auf 15 Prozent gesenkt werden. Auch die Umsetzung der Reformagenda 2010 machte Eichel am Freitag zur Auflage. Nach der SPD stimmte am Wochenende der grüne Koalitionspartner dem Projekt zu. Die Weichen für die vorgezogene Steuerreform sollen in zwei Wochen bei der Haushaltsklausur des Kabinetts gestellt werden.
Nach den Hiobsbotschaften über Konjunkturflaute und verfahrene Haushaltslage versuchen Kanzler Gerhard Schröder und sein Finanzminister damit den Befreiungsschlag. Durch die Koppelung umstrittener Maßnahmen mit Steuersenkungen könnte die Regierung mit Hilfe der Union im Bundesrat politisch heikle Kürzungen der Subventionen durchsetzen. So könnte die Ausgabenlast von Bund und Ländern auf Dauer gesenkt werden.
Kürzungen bei Beihilfen
"Wer immer über Subventionsabbau redet, muss ihn auch machen", forderte Eichel mit Blick auf die Union. Kürzungen sollte es etwa bei der Eigenheimzulage geben. Zur Disposition stünden auch Steinkohlehilfen, steuerfreie Zuschläge für Sonn-, Nacht- und Feiertagsarbeit sowie die Pendlerpauschale. "Das muss jetzt angegangen werden", betonte Eichel.
Bund, Länder und Gemeinden würden nach Angaben des Finanzministers 2004 bei einer Steuersenkung 18 Mrd. Euro an Einnahmen entgehen. Er schlug deshalb den Subventionsabbau vor, erklärte sich aber bereit, notfalls einen Teil über neue Kredite zu finanzieren. Ob Deutschland 2004 die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreitet, ist offen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement kritisierte das Limit als "Macke" des Euro-Stabilitätspakts. Deutschland werde alle "Interpretationsmöglichkeiten" ausnutzen.
Angesichts der Haushaltsprobleme vieler unionsregierter Länder koppelte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel die Unterstützung für den Vorstoß an eine angemessene Gegenfinanzierung: "Das Vorziehen dieser letzten Stufe von 2005 auf 2004 ist aus Sicht der Union nur dann möglich, wenn vorher der notwendige Spielraum dafür erarbeitet wird." Auch CDU/CSU-Ministerpräsidenten äußerten sich am Wochenende grundsätzlich positiv. Sie stellten allerdings bei der Gegenfinanzierung verschiedene Forderungen.
Besserverdienende sollen warten
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach sich für einen stärkeren Subventionsabbau aus. "Mehrere Jahre müssen die Subventionen um zehn Prozent gekürzt werden", sagte BDI-Chef Michael Rogowski. Durch das Vorziehen der Steuerreformstufe könnte die Industrie nach Angaben von Volkswirten zusätzlich Arbeitsplätze schaffen. Der Präsident der Wirtschaftsforschungsinstituts HWWA, Thomas Straubhaar, erwartet 2004 einen Konjunkturschub um 0,5 Prozentpunkte. Das Wirtschaftswachstum könnte auf knapp zwei Prozent steigen.
Während Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer Steuersenkungen ebenfalls an einen Subventionsabbau koppelte, forderte Grünen-Agrarstaatssekretär Matthias Berninger eine Senkung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent. Ähnliche Überlegungen gibt es bei den Sozialdemokraten. "Notfalls müssten wir sagen können: Die Besserverdienenden müssen noch ein Jahr auf ihre Steuersenkung warten", sagte SPD-Fraktionsvize Michael Müller der FTD.
Unter der Bedingung, dass 15 Mrd. Euro im Haushalt 2004 eingespart und Subventionen abgebaut werden, sollen der Spitzensteuersatz früher als geplant von 48,5 auf 42 Prozent und der Eingangssteuersatz von 19,9 auf 15 Prozent gesenkt werden. Auch die Umsetzung der Reformagenda 2010 machte Eichel am Freitag zur Auflage. Nach der SPD stimmte am Wochenende der grüne Koalitionspartner dem Projekt zu. Die Weichen für die vorgezogene Steuerreform sollen in zwei Wochen bei der Haushaltsklausur des Kabinetts gestellt werden.
Nach den Hiobsbotschaften über Konjunkturflaute und verfahrene Haushaltslage versuchen Kanzler Gerhard Schröder und sein Finanzminister damit den Befreiungsschlag. Durch die Koppelung umstrittener Maßnahmen mit Steuersenkungen könnte die Regierung mit Hilfe der Union im Bundesrat politisch heikle Kürzungen der Subventionen durchsetzen. So könnte die Ausgabenlast von Bund und Ländern auf Dauer gesenkt werden.
Kürzungen bei Beihilfen
"Wer immer über Subventionsabbau redet, muss ihn auch machen", forderte Eichel mit Blick auf die Union. Kürzungen sollte es etwa bei der Eigenheimzulage geben. Zur Disposition stünden auch Steinkohlehilfen, steuerfreie Zuschläge für Sonn-, Nacht- und Feiertagsarbeit sowie die Pendlerpauschale. "Das muss jetzt angegangen werden", betonte Eichel.
Bund, Länder und Gemeinden würden nach Angaben des Finanzministers 2004 bei einer Steuersenkung 18 Mrd. Euro an Einnahmen entgehen. Er schlug deshalb den Subventionsabbau vor, erklärte sich aber bereit, notfalls einen Teil über neue Kredite zu finanzieren. Ob Deutschland 2004 die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreitet, ist offen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement kritisierte das Limit als "Macke" des Euro-Stabilitätspakts. Deutschland werde alle "Interpretationsmöglichkeiten" ausnutzen.
Angesichts der Haushaltsprobleme vieler unionsregierter Länder koppelte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel die Unterstützung für den Vorstoß an eine angemessene Gegenfinanzierung: "Das Vorziehen dieser letzten Stufe von 2005 auf 2004 ist aus Sicht der Union nur dann möglich, wenn vorher der notwendige Spielraum dafür erarbeitet wird." Auch CDU/CSU-Ministerpräsidenten äußerten sich am Wochenende grundsätzlich positiv. Sie stellten allerdings bei der Gegenfinanzierung verschiedene Forderungen.
Besserverdienende sollen warten
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach sich für einen stärkeren Subventionsabbau aus. "Mehrere Jahre müssen die Subventionen um zehn Prozent gekürzt werden", sagte BDI-Chef Michael Rogowski. Durch das Vorziehen der Steuerreformstufe könnte die Industrie nach Angaben von Volkswirten zusätzlich Arbeitsplätze schaffen. Der Präsident der Wirtschaftsforschungsinstituts HWWA, Thomas Straubhaar, erwartet 2004 einen Konjunkturschub um 0,5 Prozentpunkte. Das Wirtschaftswachstum könnte auf knapp zwei Prozent steigen.
Während Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer Steuersenkungen ebenfalls an einen Subventionsabbau koppelte, forderte Grünen-Agrarstaatssekretär Matthias Berninger eine Senkung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent. Ähnliche Überlegungen gibt es bei den Sozialdemokraten. "Notfalls müssten wir sagen können: Die Besserverdienenden müssen noch ein Jahr auf ihre Steuersenkung warten", sagte SPD-Fraktionsvize Michael Müller der FTD.
