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Vize des Zentralrats der Juden hofft auf "klärendes Wort" des Bundespräsidenten. Möllemann will nicht vor Friedman "kriechen"

Die halbherzige "Berliner Erklärung" der FDP-Spitze zu den Äußerungen ihres Vizevorsitzenden Jürgen W. Möllemann hat den Vorwurf, er schüre gezielt antisemitische Ressentiments, nicht aus der Welt schaffen können.

Das "Bedauern" über Möllemanns Äußerungen, das in der Erklärung zum Ausdruck gebracht worden war, reicht weder dem Zentralrat der Juden in Deutschland noch seinem direkt adressierten Vizevorsitzenden Michel Friedman aus: Sie fordern nach wie vor eine Entschuldigung, während Möllemann meint, eine solche keinesfalls nötig zu haben: "Vor Herrn Friedman werde ich nicht kriechen", sagte er dem Focus. Friedman wandte sich gestern Hilfe suchend an den Bundespräsidenten: Es sei an der Zeit für ein "klärendes Wort" von Johannes Rau, so Friedman. Das Staatsoberhaupt solle "einen Orientierungsrahmen anbieten für das, was in unserer Gesellschaft zum Grundkonsens gehört, was uns kulturell und historisch zusammenhält, und was außerhalb dieses Grundkonsenses steht", nämlich Möllemanns Äußerungen wie etwa die, dass Friedman selbst zum Anwachsen des Antisemitismus beitrage.

Auf die FDP-Spitze hatte Möllemann einigen Druck ausgeübt. Laut dem Nachrichtenmagazin Focus drohte er sogar mit seinem Rücktritt: Sollte man ihn zu einer Entschuldigung zwingen, soll er auf der Präsidiumssitzung gesagt haben, dann werde er den Saal als "freier Demokrat verlassen, dann aber mit kleinem f". Die offizielle FDP in Gestalt ihres Vorsitzenden Guido Westerwelle sah ihn mit der Berliner Erklärung dann auch folgsam entlastet: nun erwarte vielmehr die FDP "von anderen" die Kraft, ihre Antisemitismusvorwürfe zurückzunehmen.

Guido Westerwelle wünscht sich, dass seine Partei nicht länger mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert werde. Doch zugleich ist sich der FDP-Chef mit seinem Stellvertreter Jürgen Möllemann darin einig, dass es doch sehr schön wäre, wenn antisemitisch denkende Deutsche seiner Partei zu 18 Prozent verhelfen würden. Nicht anders ist das Verhalten der FDP zu interpretieren, wenn sie einerseits Möllemanns Ausfälle gegen Michel Friedman in wortreichen Erklärungen missbilligt, andererseits der Parteichef gleichzeitig frank & frei zugibt, dass diese Stellungnahme sicherlich nicht ausreichen wird, den Zentralrat der Juden zu besänftigen. Eine gütliche Einigung mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland liegt demnach nicht länger im Interesse der Partei. Eine Entschuldigung ist nicht mehr vorgesehen - denn die könnte die dringend erwünschten Wählerstimmen am rechten Rand kosten. Wenn die FDP nun, nach ihrer mauen Distanzierung von Möllemann, fordert, die andere Seite solle jetzt ihre Antisemitismus-Beschuldigung zurücknehmen, dann ist das eine hinterhältige Strategie. Den Vorwurf zurücknehmen könnte der Zentralrat nämlich nur, wenn seine Ursache zurückgenommen worden wäre. Das aber ist nicht der Fall.