Autofahrer müssen tiefer in die Tasche greifen

Autofahrer müssen tiefer in die Tasche greifen

Über die Ökosteuer hinaus drohen Autofahrern, Fahrlehrern und Kfz-Sachverständigen weitere finanzielle Belastungen. Gebührenerhöhungen drohen bei der Auto-Zulassung.

Ein der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegender Verordnungsentwurf des Bundesverkehrsministeriums sehe Gebührenerhöhungen um bis zum Dreifachen vor. Damit solle eine volle Deckung der Verwaltungskosten erreicht werden.

Im Durchschnitt sollten nach der Zustimmung durch den Bundesrat etwa die Gebühren für eine Kfz-Zulassung um fünf Prozent angehoben werden. Wer Ausnahmegenehmigungen für die Fahrerlaubnis benötige - etwa Behinderte und Autofahrer mit stark reduzierter Sehkraft - solle durchschnittlich das Doppelte wie bisher zahlen. Der Gebührenrahmen solle von 500 beziehungsweise 600 Mark auf 1500 Mark (767 Euro) verdreifacht.


Besonders teuer werde es nach dem Entwurf, wenn die Fahrerlaubnis versagt oder entzogen wird. Dasselbe gelte bei Widerruf oder Wiedererteilung nach einem Führerscheinentzug. In diesen Fällen soll der Gebührenrahmen etwa verdoppelt werden. Die Kosten der Umschreibung eines Kraftfahrzeuges auf einen neuen Verwaltungsbezirk sollen demnach um zehn Mark steigen. Schließlich sollten die Gebühren für Prüfungen, Erlaubnisse und Genehmigungen für den Berufszugang als Fahrlehrer und anerkannter Sachverständiger sowie zur Eröffnung von Fahrschulen um durchschnittlich 50 Prozent angehoben werden.



© dpa

Dienstwagen mit Fahrer

Ist doch alles in Ordnung so!

Dienstwagen mit Fahrer

Ist doch alles in Ordnung so!

wenn der Staat beginnt, Kosten zu analysieren und verbrauchergerecht umzulegen. Der Staat als Selbstbedienungsladen sollte schon lange ausgedient haben. Wer z.B. selbstverschuldet seinen Führerschein verliert, sollte auch die damit anfallenden Kosten tragen. Es hört sich zwar "unsolidarisch" an, wenn Behinderte höhere Kosten zu tragen haben, aber der Kostenansatz ist richtig. Sozialer Ausgleich wird dann wiederum durch Steuersätze bzw. direkte Zuzahlungen ausgeglichen. Differenziertes Denken sollte nicht nur bei der Aktienanlage eingesetzt werden.
Ob ich auch den Häftlingen einer Haftanstalt ihre Unterbringungskosten in Rechnung stellen würde, das bleibt mein ...

Kleines Geheimnis!

ich bin am taschenboden angelagt!
segel ahoi!

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"wenn der Staat beginnt, Kosten verbrauchergerecht umzulegen", welche Kosten meinst Du denn? Die Millionen, die sinnlos irgendwo hinausgeblasen werden, weil die Verwaltung nicht effizient arbeitet? Oder meinst Du die neuen Dienstwagen in Bonn? Oder steht wieder eine Diätenerhöhung an?

Aber schon klar, die Kosten müssen natürlich wieder rein, man kann ja nicht noch eine Ökosteuer einführen, die den Verkehr finanziert...! Und ob man sich damit im europäischen Vergleich selber aushebelt, ist ja eigentlich auch egal...

Gruß blindfish

Jede Gebührenerhöhung wird natürlich abgelehnt und manchmal auch verflucht (Aber bitte nicht ausfallend werden, erzengel!)

Es sit schon auch wichtig, dass die Gebühren die Kosten decken. Es stellt sich aber auch die Frage, ob kostensparend gearbeitet wird. Das sollte zumindest gewährleistet sein. Auch sollte man nicht stundenlang bei den Behörden anstehen müssen - ich bedauere jeden, der auf ein Münchner Einwohnermeldeamt oder eine KFZ-Zulassungsstelle muß, da ich die dortigen Wartezeiten auch schon erleben mußte.

Ein bisschen Solidarität sollte man aber gegenüber den Behinderten schon aufbringen.

MjjK

Als professioneller Gebühreneintreiber
kann ich nur sagen, das keine Verwaltungsgebühr
die tatsächlichen Kosten deckt.
Wenn der Staat jetzt aber anfängt und die
Gebühren bis zur Kostendeckung zu erhöhen,
muss er im gleichen Zug die allgemeinen
Aufwendungen der "Solidargemeinschaft" sprich
Steuern verringern, sonst handelt es sich doch nur
um eine verschleierte Steuererhöhung für alle.
(wie immer, bei jeder Gebührenerhöhung der
letzten Jahre)

Grüße vom Beamtenasch Heidelbär

@blindfish: Mit kostenverursachende Preise wird sich der Staat in Zukunft transparent machen. Dann kann wirklich verglichen werden, ob deren Verwaltung teuer oder gerecht ist. Entsprechende Kennzahlen sind aus der privaten Wirtschaft bekannt. Zur Zeit kann nur global gesagt werden, dass die bürokratische Staatsverwaltung Gelder verschwendet. Transparenz bei dfer Verschwendung wird Konkurrenz fördern (warum sollte eine KFZ-Stelle nicht Privatisiert werden?) und in einem nächsten Schritt zu einer größeren Effizienz führen.

@Heidelbär: Da bin ich ganz Deiner Meinung. Direkte, verständliche und transparente Kosten rauf, ABER nur, wenn entsprechende Kosten an anderer Stelle eingespart werden. So lange unser Staat aber (ob durch Misswirtschaft oder nicht) aber noch nicht kostendeckend ist (Neuverschuldung), so lange werden Staatseinnahmen erhöht (leider). Besser wäre natürlich eine Senkung der Staatsausgaben. Ich will jedenfalls nicht, dass der Staat heute während meiner Lebenszeit mehr Geld ausgibt, als er einnimmt. Schulden, die dann andere, nach mir Geborene zurückzahlen müssen, igitt.

Ob es Eichel schafft bis 2006 einen ausgeglichen Haushalt vorzuzeigen, bleibt heute ein ...

Kleines Geheimnis!

hört sich nach haarspalterei an, ist es aber nicht. verursachergerecht sollten kosten abgerechnet werden. da ein lkw die straßen ca. 40.000 mal so stark belastet wie ein pkw sollte für die zulassung eines lkw`s ein millionbetrag eingefordert werden. damit könnte man zum einen die tatsächlich entstandenen schäden(an straßen und der umwelt)bezahlen und die verwaltungsgebühren würden in relation wie peanuts ausfallen. würde man aber anfangen kosten verursachergerecht einzutreiben, könnten wir uns auf einen "lobbykrieg" einstellen. man überlege nur welche kosten die atomindustrie übernehmen müßte. also was solls, wir bleiben bei verbrauchergerecht. hört sich gerecht an und trifft wieder diejenigen, die sich nicht wehren können. Uns Steuerzahler!