Die Premiere von Ronald Schill vor dem Deutschen Bundestag endet im Eklat und sorgt für eine handfeste Koalitionskrise im Hamburger Senat.
Eine Debatte zur Finanzierung der Flutschäden stand auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Als Vertreter seines Bundeslandes im Bundesrat und als Innenminister Hamburgs kam auch Ronald Schill zu Wort:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, (...) mein Herz, unser Mitgefühl gilt den Opfern der schlimmen Flutkatastrophe (...).
Eine andere Frage, die mich und sehr viele Bürger umtreibt, ist jedoch, was ist aus Deutschland geworden, dass die für die Hilfe nach der Flutkatastrophe benötigten 7 Milliarden Euro nicht anders aufgebracht werden können als durch Steuererhöhungen, durch faktische Steuererhöhungen. Die Verschiebung der Steuerentlastungsstufe für das Jahr 2003 trifft ausgerechnet die kleinen Leute, Arbeitnehmer, Kleinbetriebe, höchst unsozial von Seiten einer Partei, die sich sozialdemokratisch nennt. Die Wirtschaft wird hierdurch weiter erdrosselt, meine Damen und Herren. Wie bereits in der Vergangenheit. Wo sind eigentlich, es erhebt sich die Frage, in der Bevölkerung, die 50 Millarden Euro geblieben, die der Finanzminister aus den UMTS-Lizenzen bekommen hat. Es waren sage und schreibe 50 Millarden Euro. War hierfür nicht sogar der Absturz der Telekom-Aktie in Kauf genommen worden und damit die verbundene Schädigung von Millionen Kleinaktionären? (...)
Fast jährlich wiederkehrende Katastrophen gleichen Ausmaßes in den USA werden ganz selbstverständlich dort aus Überschüssen und Rücklagen finanziert. Niemand in den USA würde auf die Idee kommen, nach verheerenden Waldbränden oder den Ereignis des 11. September, dafür die Steueren zu erhöhen und damit der Wirtschaft den Garaus zu machen. Auf solche Ideen kommt man nur hier.
Was ist aus Deutschland geworden, das die benötigten 7,1 Millarden Euro durch faktische Steuererhöhung finanziert werden können. (...) Es ist errechnet worden, dass der durchschnittliche Mensch sage und schreibe 56 Prozent seiner Arbeitszeit im Jahr nur für den Staat aufwendet. 56 Prozent, die es natürlich vielen Bürgern unsinnig erscheinen lässt, noch einer geregelten Arbeit überhaupt nachzugehen in diesem Lande. Arbeit lohnt sich nicht mehr, sagen die. Deswegen arbeiten viele schwarz. Deswegen beziehen sie gleichzeitig Sozialhilfe, und deswegen haben wir eine Schattenwirtschaft von 350 Millarden Euro (...).
Wie konnte es dazu kommen, wo doch die Menschen unseres Landes anerkanntermaßen zu den tüchtigsten in Europa gehören. Unsere tüchtigen Bürger klagen an, auf welche verschwenderische Weise die Politiker in den vergangenen Jahrzehnten mit den Geldern umgegangen sind. Unsere tüchtigen Bürger klagen zum Beispiel diejenigen Politiker an, die sich darin gefallen haben, in den letzten Jahrzehnten mit dem Kelch der Barmherzigkeit, gefüllt mit deutschen Steuergeldern, durch die ganze Welt zu ziehen, und bei irgendwelchen Katastrophen weltweit die Menschen hierher zu holen.
Jeder, der dagegen etwas gesagt hat, wurde als ausländerfeindlich diffamiert, bzw. als menschenunfreundlich. Aber jetzt wundert sich die ganze Welt, dass Deutschland nicht einmal mehr in der Lage ist, bei einer in Not geratenen Bevölkerung dieser aus eigener Kraft zu helfen, ohne dafür die Steuern zu erhöhen und gleichzeitig die Wirtschaft zu erdrosseln. (...)
Es hat in den letzten 30 Jahren eine massive Zuwanderung in die Sozialkassen stattgefunden, (...) eine Verdoppelung der Ausländerzahlen seit 1972. In den letzten 30 Jahren also waren 1972 mehr ausländische Mitarbeiter erwerbstätig als heute, nämlich 1972 2,3 Millionen und jetzt nur noch 2 Millionen.
Was lernen wir daraus? Dass das eine verdammt teure Entwicklung gewesen ist. Dafür fehlen jetzt die nötigen Gelder, die in den USA ohne weiteres vorhanden sind, um vergleichbare Katastrophen aus der Portokasse zu finanzieren. Wir haben uns den Luxus geleistet, meine Damen und Herren, etwa beim Bosnien-Bürgerkrieg doppelt so viele Bosnier nach Deutschland zu holen wie sämtliche Staaten der Europäischen Union zusammen. (...)
Bisher, in den letzten Jahren, wurden jedes Jahr über 10 Millarden Mark für die Flüchtlinge in Deutschland ausgegeben. Das Geld fehlt jetzt woanders, meine Damen und Herren. Sehen Sie das endlich ein. Und wer mir nun vorwirft, ich würde das Leid der Flutopfer gegen das Leid der Flüchtlinge auspielen, dem kann ich nur sagen, nur ein Rabenvater lässt seine Kinder darben, während er sich um unbekannte Gäste kümmert. Sie haben das Geld in der Vergangenheit verfrühstückt, und haben es mit der Gießkanne über die ganze Welt verteilt, so dass Deutschland so eine Katastrophe nicht mehr vernünftig bewältigen kann.
Die tüchtigen Bürger unseres Landes klagen an, sie klagen an, die rot-grüne Regierung, die ein Zuwanderungsgesetz allen besseren Einsichten zum Trotz durchgepaukt hat, gegen 83 Prozent der Bevölkerung, die darin ein Zuwanderungserweiterungsgesetz sehen. (...)
Die Menschen unseres Landes klagen an, dass sie an den wichtigsten Entscheidungen nicht beteiligt werden, das sie faktisch entmündigt werden bei der Frage, ob Deutschland nun Einwanderungsland sein soll oder nicht, ob es die EU-Osterweiterung geben soll, oder nicht. Ich besuche gelegentlich meine Freunde in Polen und habe auch schon mal die polnische Ostgrenze bis zur polnischen Westgrenze bereist und festgestellt, dass die Infrastruktur dort viel mehr im Argen liegt als in der ehemaligen DDR 1989. Ja, deswegen stellt sich die Frage für den Bürger, wie teuer wird das, werden wir uns dadurch als Hauptnettozahler der Europäischen Union endgültig ruinieren oder schaffen wir es gerade noch. Aber der Bürger wird nicht gefragt (...). Er hat keine Alternative und deswegen muss es in solchen Fragen wie in anderen europäischen Nationen üblich, endlich so etwas geben, wie Volksabstimmungen in wichtigen Fragen.
Die tüchtigen Bürger dieses Landes klagen darüberhinaus an, dass die Mitglieder auch dieses Hauses, die sich durch schwarze Kassen bereichern, Korruption betreiben, beispielsweise auch in NRW bei der Vergabe von Müllverbrennungsanlagen, die Namen Trienekens und Wienandsind zu einer traurigen Berühmtheit erlangt. (...)
Die Menschen dieses Landes, die tüchtigen Menschen, die jetzt nicht verstehen können warum die Flutkatastrophe nicht durch Rücklagen finanziert werden kann, klagen auch an, dass ein Strafvollzugsgesetz in den 70er Jahren geschaffen worden ist, welches an der menschlichen Wirklichkeit vorbei geht, da ja bekanntermaßen nicht jeder Mörder, Vergewaltiger und Räuber resozialisierbar ist. Ein Strafvollzugsgesetz, welches dazu geführt hat, das jeder Kriminelle, jeder Verbrecher einen Anspruch auf eine Einzelzelle hat, das erklären Sie mal den Leuten auf der Straße, die als AOK-Patienten ihr Krankenzimmer mit anderen Kranken teilen müssen. Das erklären Sie mal den jungen Wehrpflichtigen, die sich ihre Stube mit anderen Wehrpflichtigen teilen müssen, das erklären Sie mal den Menschen auf der Straße, das im hessischen Weiterstadt eine Strafanstalt für 400 Gefangene für 300 Millionen Mark gebaut worden ist, mit Schwimmbad und sonstigem Komfort. (...)
Die Menschen, die tüchtigen Menschen, die klagen auch Herrn Gerhard Schröder an, das er überhaupt zur nächsten Wahl nochmal antritt, obwohl er gesagt hat, wenn es ihm nicht gelingt, die Arbeitslosenzahl unter 3,5 Millionen zu senken (...). Wie kann jemand, der so etwas formuliert, jetzt die Unverschämtheit besitzen, hier wieder anzutreten. Es ist, es ist unglaublich. Es ist unglaublich. (...)
Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren 600 000 mehr ältere Arbeitnehmer, die pensioniert worden sind, als Neuzugänge. Auf Grund dessen wäre ohne Zutun des Kanzlers ein Abbau der Arbeitslosigkeit möglich gewesen. Der Kanzler hat Arbeitsplätze in Millionenhöhe gezielt vernichtet, und zwar durch vier Maßnahmen hat Bundeskanzler Schröder mit seinen Grünen und Roten etwa eine Million Arbeitsplätze ohne Not vernichtet.
Erstens durch die Abschaffung der so genannten 630-Mark-Jobs, zweitens durch eine völlig unsinnige Regelung zur Scheinselbständigkeit, drittens durch eine wachstumsfeindliche Ökosteuer und viertens durch eine Ausweitung des Kündigungschutzes. Das hat eine Million Arbeitsplätze gekostet. So einfach ist das, meine Damen und Herren. Aber es war ihm der Spaß offenbar wert. Auch dadurch sind enorme Kosten angefallen, nämlich diese Differenz zwischen 3,5 Millionen und 4 Millionen zu finanzieren, Geld, was nämlich jetzt fehlt. Jetzt fällt ihm wieder nichts besseres ein, als angesichts dieser nationalen Katastrophe die Steuern zu erhöhen.
Bundestags-Vizepräsidentin Anke Fuchs mahnt...
Es ist kein Geld mehr vorhanden für die Fluthilfe, es ist kein Geld vorhanden für Basisinnovationen, um die uns die ganze Welt beneidet. Ganz tolle Leistung der Ingenieurkunst, um nur den Transrapid zu nennen. Er wird jetzt, weil in Deutschland kein Geld mehr vorhanden ist, in China gebaut. Deutschland ist letztendlich herabgewirtschaftet worden. Es hat die tüchtigsten Menschen, ohne Zweifel aber sicherlich die unfähigsten Politiker.
Präsidentin mahnt erneut...
Und nun möchte ich noch eine Sache hinzufügen - ich muss noch eine Sache hinzufügen, und die betrifft auch Sie, Frau Präsidentin. Menschen in Not, die müssen darauf vertrauen können, dass jedenfalls im Bundestag, im höchsten deutschen Parlament, alles mit rechten Dingen zugeht. Ich bin mit großem Vertrauen hier in den Bundestag gekommen, und musste feststellen, dass hier die Verfassung mit Füßen getreten wird. Ich hatte mein Rederecht nach Artikel 43 Absatz 2 rechtzeitig angemeldet und zwar unter Zeugen.
Die Präsidentin schaltet das Mikro ab.
Eine Debatte zur Finanzierung der Flutschäden stand auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Als Vertreter seines Bundeslandes im Bundesrat und als Innenminister Hamburgs kam auch Ronald Schill zu Wort:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, (...) mein Herz, unser Mitgefühl gilt den Opfern der schlimmen Flutkatastrophe (...).
Eine andere Frage, die mich und sehr viele Bürger umtreibt, ist jedoch, was ist aus Deutschland geworden, dass die für die Hilfe nach der Flutkatastrophe benötigten 7 Milliarden Euro nicht anders aufgebracht werden können als durch Steuererhöhungen, durch faktische Steuererhöhungen. Die Verschiebung der Steuerentlastungsstufe für das Jahr 2003 trifft ausgerechnet die kleinen Leute, Arbeitnehmer, Kleinbetriebe, höchst unsozial von Seiten einer Partei, die sich sozialdemokratisch nennt. Die Wirtschaft wird hierdurch weiter erdrosselt, meine Damen und Herren. Wie bereits in der Vergangenheit. Wo sind eigentlich, es erhebt sich die Frage, in der Bevölkerung, die 50 Millarden Euro geblieben, die der Finanzminister aus den UMTS-Lizenzen bekommen hat. Es waren sage und schreibe 50 Millarden Euro. War hierfür nicht sogar der Absturz der Telekom-Aktie in Kauf genommen worden und damit die verbundene Schädigung von Millionen Kleinaktionären? (...)
Fast jährlich wiederkehrende Katastrophen gleichen Ausmaßes in den USA werden ganz selbstverständlich dort aus Überschüssen und Rücklagen finanziert. Niemand in den USA würde auf die Idee kommen, nach verheerenden Waldbränden oder den Ereignis des 11. September, dafür die Steueren zu erhöhen und damit der Wirtschaft den Garaus zu machen. Auf solche Ideen kommt man nur hier.
Was ist aus Deutschland geworden, das die benötigten 7,1 Millarden Euro durch faktische Steuererhöhung finanziert werden können. (...) Es ist errechnet worden, dass der durchschnittliche Mensch sage und schreibe 56 Prozent seiner Arbeitszeit im Jahr nur für den Staat aufwendet. 56 Prozent, die es natürlich vielen Bürgern unsinnig erscheinen lässt, noch einer geregelten Arbeit überhaupt nachzugehen in diesem Lande. Arbeit lohnt sich nicht mehr, sagen die. Deswegen arbeiten viele schwarz. Deswegen beziehen sie gleichzeitig Sozialhilfe, und deswegen haben wir eine Schattenwirtschaft von 350 Millarden Euro (...).
Wie konnte es dazu kommen, wo doch die Menschen unseres Landes anerkanntermaßen zu den tüchtigsten in Europa gehören. Unsere tüchtigen Bürger klagen an, auf welche verschwenderische Weise die Politiker in den vergangenen Jahrzehnten mit den Geldern umgegangen sind. Unsere tüchtigen Bürger klagen zum Beispiel diejenigen Politiker an, die sich darin gefallen haben, in den letzten Jahrzehnten mit dem Kelch der Barmherzigkeit, gefüllt mit deutschen Steuergeldern, durch die ganze Welt zu ziehen, und bei irgendwelchen Katastrophen weltweit die Menschen hierher zu holen.
Jeder, der dagegen etwas gesagt hat, wurde als ausländerfeindlich diffamiert, bzw. als menschenunfreundlich. Aber jetzt wundert sich die ganze Welt, dass Deutschland nicht einmal mehr in der Lage ist, bei einer in Not geratenen Bevölkerung dieser aus eigener Kraft zu helfen, ohne dafür die Steuern zu erhöhen und gleichzeitig die Wirtschaft zu erdrosseln. (...)
Es hat in den letzten 30 Jahren eine massive Zuwanderung in die Sozialkassen stattgefunden, (...) eine Verdoppelung der Ausländerzahlen seit 1972. In den letzten 30 Jahren also waren 1972 mehr ausländische Mitarbeiter erwerbstätig als heute, nämlich 1972 2,3 Millionen und jetzt nur noch 2 Millionen.
Was lernen wir daraus? Dass das eine verdammt teure Entwicklung gewesen ist. Dafür fehlen jetzt die nötigen Gelder, die in den USA ohne weiteres vorhanden sind, um vergleichbare Katastrophen aus der Portokasse zu finanzieren. Wir haben uns den Luxus geleistet, meine Damen und Herren, etwa beim Bosnien-Bürgerkrieg doppelt so viele Bosnier nach Deutschland zu holen wie sämtliche Staaten der Europäischen Union zusammen. (...)
Bisher, in den letzten Jahren, wurden jedes Jahr über 10 Millarden Mark für die Flüchtlinge in Deutschland ausgegeben. Das Geld fehlt jetzt woanders, meine Damen und Herren. Sehen Sie das endlich ein. Und wer mir nun vorwirft, ich würde das Leid der Flutopfer gegen das Leid der Flüchtlinge auspielen, dem kann ich nur sagen, nur ein Rabenvater lässt seine Kinder darben, während er sich um unbekannte Gäste kümmert. Sie haben das Geld in der Vergangenheit verfrühstückt, und haben es mit der Gießkanne über die ganze Welt verteilt, so dass Deutschland so eine Katastrophe nicht mehr vernünftig bewältigen kann.
Die tüchtigen Bürger unseres Landes klagen an, sie klagen an, die rot-grüne Regierung, die ein Zuwanderungsgesetz allen besseren Einsichten zum Trotz durchgepaukt hat, gegen 83 Prozent der Bevölkerung, die darin ein Zuwanderungserweiterungsgesetz sehen. (...)
Die Menschen unseres Landes klagen an, dass sie an den wichtigsten Entscheidungen nicht beteiligt werden, das sie faktisch entmündigt werden bei der Frage, ob Deutschland nun Einwanderungsland sein soll oder nicht, ob es die EU-Osterweiterung geben soll, oder nicht. Ich besuche gelegentlich meine Freunde in Polen und habe auch schon mal die polnische Ostgrenze bis zur polnischen Westgrenze bereist und festgestellt, dass die Infrastruktur dort viel mehr im Argen liegt als in der ehemaligen DDR 1989. Ja, deswegen stellt sich die Frage für den Bürger, wie teuer wird das, werden wir uns dadurch als Hauptnettozahler der Europäischen Union endgültig ruinieren oder schaffen wir es gerade noch. Aber der Bürger wird nicht gefragt (...). Er hat keine Alternative und deswegen muss es in solchen Fragen wie in anderen europäischen Nationen üblich, endlich so etwas geben, wie Volksabstimmungen in wichtigen Fragen.
Die tüchtigen Bürger dieses Landes klagen darüberhinaus an, dass die Mitglieder auch dieses Hauses, die sich durch schwarze Kassen bereichern, Korruption betreiben, beispielsweise auch in NRW bei der Vergabe von Müllverbrennungsanlagen, die Namen Trienekens und Wienandsind zu einer traurigen Berühmtheit erlangt. (...)
Die Menschen dieses Landes, die tüchtigen Menschen, die jetzt nicht verstehen können warum die Flutkatastrophe nicht durch Rücklagen finanziert werden kann, klagen auch an, dass ein Strafvollzugsgesetz in den 70er Jahren geschaffen worden ist, welches an der menschlichen Wirklichkeit vorbei geht, da ja bekanntermaßen nicht jeder Mörder, Vergewaltiger und Räuber resozialisierbar ist. Ein Strafvollzugsgesetz, welches dazu geführt hat, das jeder Kriminelle, jeder Verbrecher einen Anspruch auf eine Einzelzelle hat, das erklären Sie mal den Leuten auf der Straße, die als AOK-Patienten ihr Krankenzimmer mit anderen Kranken teilen müssen. Das erklären Sie mal den jungen Wehrpflichtigen, die sich ihre Stube mit anderen Wehrpflichtigen teilen müssen, das erklären Sie mal den Menschen auf der Straße, das im hessischen Weiterstadt eine Strafanstalt für 400 Gefangene für 300 Millionen Mark gebaut worden ist, mit Schwimmbad und sonstigem Komfort. (...)
Die Menschen, die tüchtigen Menschen, die klagen auch Herrn Gerhard Schröder an, das er überhaupt zur nächsten Wahl nochmal antritt, obwohl er gesagt hat, wenn es ihm nicht gelingt, die Arbeitslosenzahl unter 3,5 Millionen zu senken (...). Wie kann jemand, der so etwas formuliert, jetzt die Unverschämtheit besitzen, hier wieder anzutreten. Es ist, es ist unglaublich. Es ist unglaublich. (...)
Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren 600 000 mehr ältere Arbeitnehmer, die pensioniert worden sind, als Neuzugänge. Auf Grund dessen wäre ohne Zutun des Kanzlers ein Abbau der Arbeitslosigkeit möglich gewesen. Der Kanzler hat Arbeitsplätze in Millionenhöhe gezielt vernichtet, und zwar durch vier Maßnahmen hat Bundeskanzler Schröder mit seinen Grünen und Roten etwa eine Million Arbeitsplätze ohne Not vernichtet.
Erstens durch die Abschaffung der so genannten 630-Mark-Jobs, zweitens durch eine völlig unsinnige Regelung zur Scheinselbständigkeit, drittens durch eine wachstumsfeindliche Ökosteuer und viertens durch eine Ausweitung des Kündigungschutzes. Das hat eine Million Arbeitsplätze gekostet. So einfach ist das, meine Damen und Herren. Aber es war ihm der Spaß offenbar wert. Auch dadurch sind enorme Kosten angefallen, nämlich diese Differenz zwischen 3,5 Millionen und 4 Millionen zu finanzieren, Geld, was nämlich jetzt fehlt. Jetzt fällt ihm wieder nichts besseres ein, als angesichts dieser nationalen Katastrophe die Steuern zu erhöhen.
Bundestags-Vizepräsidentin Anke Fuchs mahnt...
Es ist kein Geld mehr vorhanden für die Fluthilfe, es ist kein Geld vorhanden für Basisinnovationen, um die uns die ganze Welt beneidet. Ganz tolle Leistung der Ingenieurkunst, um nur den Transrapid zu nennen. Er wird jetzt, weil in Deutschland kein Geld mehr vorhanden ist, in China gebaut. Deutschland ist letztendlich herabgewirtschaftet worden. Es hat die tüchtigsten Menschen, ohne Zweifel aber sicherlich die unfähigsten Politiker.
Präsidentin mahnt erneut...
Und nun möchte ich noch eine Sache hinzufügen - ich muss noch eine Sache hinzufügen, und die betrifft auch Sie, Frau Präsidentin. Menschen in Not, die müssen darauf vertrauen können, dass jedenfalls im Bundestag, im höchsten deutschen Parlament, alles mit rechten Dingen zugeht. Ich bin mit großem Vertrauen hier in den Bundestag gekommen, und musste feststellen, dass hier die Verfassung mit Füßen getreten wird. Ich hatte mein Rederecht nach Artikel 43 Absatz 2 rechtzeitig angemeldet und zwar unter Zeugen.
Die Präsidentin schaltet das Mikro ab.
