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US-Präsident Donald Trump hat im Streit um seine aggressive Zollpolitik eine Niederlage vor dem Supreme Court kassiert. Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten entschied, dass Trump seine Befugnisse überschritten habe, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief, um umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner zu verhängen - darunter auch die Europäische Union. Die Entscheidung fiel mit einer deutlichen Mehrheit von sechs zu drei der insgesamt neun Richterinnen und Richter.
Marktexperten reagierten zurückhaltend auf das Urteil. "Es sieht aus wie eine schallende Ohrfeige für US-Präsident Donald Trump", schrieb Volkswirtin Sandra Ebner von Union Investment. Sie halte es jedoch für sehr unwahrscheinlich, dass die Zölle nun wegfielen. "Im Gegenteil: Faktisch dürfte sich kaum etwas ändern". Denn Präsident Trump verfüge über eine Vielzahl an Möglichkeiten, den Druck auf die Handelspartner hochzuhalten.
So verfolge das Weiße Haus als Plan B bereits etliche Untersuchungen gegen Wirtschaftssektoren, welche nach Ansicht der US-Regierung die Sicherheit und die Interessen der USA nachteilig beeinflussen könnten. "Für deutsche und europäische Unternehmen halten sich die Auswirkungen der richterlichen Einschätzung in engen Grenzen", lautete Ebners Fazit./bek/he
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