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In einem Statement, das BTC-ECHO vorliegt, kritisiert die AfD den Vorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil. Der SPD-Bundesvorsitzende hatte sich letzte Woche auf einer Pressekonferenz geäußert: “Wir wollen die Kryptowährungen anders besteuern.” Die staatlichen Einnahmen sollen dadurch gestärkt werden, “indem wir weniger entgehen lassen”, so Klingbeil wörtlich.
“Die Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil sind ein Frontalangriff auf Eigentum und Eigenverantwortung”, erklärt Dirk Brandes. Er ist Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Finanzausschuss. “Die Haltefrist bei Bitcoin ist kein Steuerschlupfloch, sondern ein bewusst gesetzter Anreiz für langfristiges Sparen. Wer sie abschafft, bestraft genau diejenigen, die vorsorgen und Verantwortung für ihr Leben übernehmen”, heißt es weiter.
Brandes fordert die Bundesregierung auf, mehr einzusparen, statt Ausgaben zu erhöhen. “Es darf nicht sein, dass Leistungsträger und private Anleger zur Kasse gebeten werden, während strukturelle Probleme unangetastet bleiben”, so der AfD-Abgeordnete.
Ob die – wie sie das Bundesfinanzministerium nennt – “Anpassung der Krypto-Steuer” überhaupt auf die Bitcoin Haltefrist abzielt, ist bislang unklar. Dazu wollte sich Klingbeils Ministerium auf unsere Anfrage nicht äußern. Auch unklar ist, inwiefern eine solche Anpassung rechtlich umsetzbar wäre. Immerhin werden Bitcoin-Gewinne in Deutschland steuerlich wie “andere Wirtschaftsgüter” im Privatvermögen behandelt (§ 23 EStG). Eine Anpassung würde auch potenziell Gold betreffen.
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Zumindest für die AfD steht fest: Die Bitcoin Haltefrist muss bleiben. “Wir haben als AfD-Fraktion bereits einen Antrag vorgelegt, der das Gegenteil fordert: steuerliche Zurückhaltung und Freiheit für Bitcoin als dezentrales, knappes und nicht manipulierbares digitales Gut.”
Die CDU/CSU-Fraktion und die SPD haben bislang nicht auf eine Anfrage von BTC-ECHO reagiert. Die Abschaffung der Haltefrist hätte übrigens auch (kleine) Vorteile. Mehr dazu lest ihr hier: Krypto-Steuer: Welche Chancen eine Abschaffung der Haltefrist bieten könnte.
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