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In einer Pressemitteilung dazu heißt es: “Mit dem nächsten Langzeithaushalt sollten neue Einnahmequellen eingeführt werden, die jährlich rund 60 Mrd. EUR brächten, etwa eine Abgabe auf digitale Dienstleistungen, eine Abgabe auf Online-Glücksspiele, die Ausweitung des CO₂-Grenzausgleichssystems oder eine Abgabe auf Kapitalgewinne aus Kryptowerten.” Wie in Deutschland versucht die EU also mit Steuerabgaben, das Haushaltseinkommen aufzubessern.
Das Parlament hat damit seinen Standpunkt zu der Verordnung zur Festlegung der Struktur und der wichtigsten Zahlen des Haushaltsplans 2028 bis 2034 festgelegt. Es muss der Verordnung über den mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen. Die Verhandlungen können beginnen, sobald sich die Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Standpunkt geeinigt haben.
Nach Informationen des Handelsblatts unterstützen die Regierungen von Deutschland und Frankreich diesen Vorschlag.
Gegenwind erhält der Vorschlag vonseiten der CDU – zumindest auf EU-Ebene. Stefan Berger (Sprecher der CDU NRW Gruppe im Europäischen Parlament) betont gegenüber BTC-ECHO: “Für eine junge Technologie wie Bitcoin sehe ich die jetzige Haltefrist als richtigen Ansatz.”
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Auch die Bitcoin Community ist empört. “Die [Politiker] schaden damit Deutschland nur noch mehr. Die ganzen Bitcoiner werden das Land verlassen und das Geld in anderen Ländern ausgeben”, so ein Nutzer auf X.
Wie die Umsetzung der angekündigten “Anpassung der Krypto-Besteuerung” in Deutschland aussehen soll, ist bislang unklar. BTC-ECHO hat daher mit dem Bundesfinanzministerium gesprochen. Mehr dazu hier: Bitcoin Haltefrist vor Abschaffung? Jetzt redet Klingbeils Ministerium.
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