Wadephul verlangt von Teheran vertrauensbildende Schritte

Man erwarte, dass Teheran "endlich vollständige Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde am Boden im Iran zulässt, damit überprüfbar klar ist, dass es keine Anreicherungsprogramme mehr gibt", forderte Wadephul im Plenum des Bundestages. Es habe "erste Angebote" des Iran gegeben, über das weitere Vorgehen zu sprechen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien sähen sich aber verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Iran niemals in den Besitz von Nuklearwaffen komme.

Wadephul warnt vor Rüstungsspirale in der Golfregion

Diese Verantwortung nehme man im eigenen Interesse, aber auch im Interesse für die Region und insbesondere für den Staat Israel wahr, der von Iran bedroht werde, begründete Wadephul seine Forderung. Er fügte hinzu, dies tue man in enger Abstimmung mit allen Mitgliedern des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. "Wenn der Iran in den Besitz einer Atomwaffe kommt, dann geht es in eine neue Rüstungsspirale in der Golfregion", warnte der Minister und ergänzte: "Das müssen wir in jedem Fall verhindern."

Deutschland, Frankreich und Großbritannien (E3) hatten kürzlich die Wiedereinführung alter UN-Sanktionen in die Wege geleitet. Hintergrund ist ein Mechanismus im Wiener Atomdeal von 2015, der Mitte Oktober ausläuft. Mit diesem "Snapback"-Mechanismus können die Vertragspartner des Atomdeals, darunter auch die E3, bei Verstößen des Iran erneut Sanktionen verhängen. Kern des Atomstreits ist die Sorge der internationalen Gemeinschaft vor dem Bau einer iranischen Atombombe. Diesen Verdacht weist Teheran zurück.

Wo sind mehr als 400 Kilogramm hoch angereichertes Uran?

Die Atomenergiebehörde in Wien verhandelt seit Wochen mit iranischen Vertretern über die Wiederaufnahme von Inspektionen. Dabei steht vor allem der Verbleib von mehr als 400 Kilogramm Uran im Fokus, das laut IAEA einen beinahe Atomwaffen-tauglichen Reinheitsgrad hat. Bislang hat Teheran die IAEA nicht darüber informiert, wo und in welchem Zustand dieses Material nach den Angriffen auf seine Atomanlagen vom Juni ist./bk/DP/men