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Schweitzer fordert Verschärfung des Kartellrechts
Er habe sich für die Einführung der "Nur-einmal-rauf-Regel" an den Tankstellen ausgesprochen, "weil die Spritpreise schnell steigen, aber nur langsam wieder fallen". Damit ist gemeint, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen dagegen immer möglich sein. Wichtig sei aber auch die Verschärfung des Kartellrechtes. "Es ist gut, dass die Bundesregierung das nach anfänglichem Zögern jetzt umsetzt", sagte der stellvertretende SPD-Bundeschef.
"Wenn die bislang beschlossenen Maßnahmen allerdings nicht zeitnah greifen, müssen weitere Schritte folgen", forderte Schweitzer, der sich am Sonntag dem Votum der Bürger bei der Landtagswahl stellt.
Menschen sollen entlastet werden
Werbung| Strategie | Hebel | |||
| Steigender Kurs |
Call
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5
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10
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20
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| Fallender Kurs |
Put
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5
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10
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20
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Eine schnelle Lösung könne eine zeitlich begrenzte Ausweitung der Home-Office-Regelung sein, regte Schweitzer an. "Für diejenigen, die nicht aus dem Home-Office heraus arbeiten können, braucht es eine andere Unterstützung."
Schweitzer erinnerte daran, dass die Ampel-Bundesregierung nach dem Preisschock vor fünf Jahren "ein ganzes Entlastungspaket" beschlossen habe, um die Belastung abzufedern: Tankrabatt, 300 Euro Einmalzahlung, Heizkostenzuschuss, Deutschlandticket und einen Kinderbonus. "Ich wünschte mir in dieser kritischen Lage jetzt auch von Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche weitere Vorschläge", sagte Schweitzer./irs/DP/jha
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