Spritpaket: BDI macht Front gegen Verschärfung des Kartellrechts

"Ohne Einbindung der Industrie und ohne eine breite öffentliche Debatte werden unter dem Druck hoher Spritpreise Regeln verändert, die weit über den aktuellen Anlass hinausreichen und die Spielregeln für alle Unternehmen dauerhaft verschieben würden", so Lösch. "Der Eingriff ins Wettbewerbsrecht droht zu einem ordnungspolitischen Bärendienst für die gesamte Wirtschaft zu werden."

Die Koalition will das Kartellrecht verschärfen und die Beweislast umkehren: Unternehmen sollen künftig darlegen müssen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Dadurch soll es für das Kartellamt deutlich leichter werden, gegen überhöhte Spritpreise vorzugehen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach am Mittwoch im Bundestag von transparenteren Preisstrukturen und einem "scharfen Schwert", das der Branche weh tue.

Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, hatte von einem Paradigmenwechsel gesprochen. Dieser berge erhebliche Risiken für die Unternehmenserfolge, wenn im Nachgang Preiserhöhungen als nicht rechtmäßig anerkannt würden. Das könne dazu führen, dass Unternehmen aus dem Markt aussteigen und drohe die Versorgung zu gefährden.

Lösch sprach von einem gravierenden Eingriff in unternehmerische Freiheit und Investitionen. Dies werfe verfassungsrechtliche Fragen auf. "Das Bundeskartellamt bekäme damit faktisch weitreichende Befugnisse zur Marktgestaltung." Lösch kritisierte auch das Tempo bei dem Paket. Die schwarz-rote Koalition strebt an, dass die Änderungen vor Ostern in Kraft treten.

"Ein so weitreichender Umbau des Wettbewerbsrechts darf kein Schnellschuss sein", sagte Lösch. "Anstelle von Eilverfahren braucht es Transparenz, Abwägung und eine offene Diskussion mit den Betroffenen. Genau das findet hier nicht statt."/hoe/DP/zb