ROUNDUP: Trump kündigt Hilfe für iranische Demonstranten an

Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren Iranerinnen und Iraner gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Die durch eine Wirtschaftskrise ausgelösten Proteste haben sich inzwischen zu einem landesweiten Aufstand entwickelt. In Städten kam es zu heftigen Ausschreitungen und schweren Unruhen. Der Sicherheitsapparat reagiert mit brutaler Härte. Hunderte Demonstranten sind nach Angaben von Aktivisten bereits getötet worden. Es sind die schwersten Proteste im Iran seit Jahren.

Trump hatte den Demonstranten bereits öffentlich den Rücken gestärkt und die iranische Regierung vor einer brutalen Niederschlagung der Proteste gewarnt. Am Wochenende sagte er vor Journalisten, dass die Regierung in Teheran mit den USA verhandeln wolle. Zugleich hielt er die Drohung eines militärischen Eingreifens aufrecht.

Trump drohte bereits mit anderen Maßnahmen

Am Vortag hatte Trump auf Truth Social einen Strafzoll in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus allen Ländern angekündigt, die Geschäfte mit dem Iran machen. Offen blieben allerdings viele Fragen: So war nicht klar, was genau seine Formulierung zu Ländern umfasst. Zu den wichtigsten Handelspartnern der Islamischen Republik, die von den USA und der EU mit weitreichenden Sanktionen belegt ist, gehören unter anderem China, Indien, die Emirate und die Türkei. Aber auch EU-Länder wie Deutschland betreiben in geringem Umfang Handel mit dem Iran, eingedämmt durch Sanktionen und politische Hindernisse.

Trump sprach von einer "endgültigen Anordnung", die ab sofort gelte. Vom Weißen Haus wurde zunächst aber kein solcher Erlass des Präsidenten veröffentlicht. Trump hat schon häufiger neue Zölle oder Erhöhungen existierender Einfuhrgebühren angekündigt, die dann teils zurückgenommen oder aufgeschoben wurden.

Unklar blieb auch, mit welcher rechtlichen Grundlage die Zölle gegen Irans Handelspartner verhängt werden sollen. Bisher setzte Trump dafür größtenteils auf das Notstandsgesetz IEEPA (International Emergency Economic Powers Act). Allerdings prüft das Oberste Gericht der USA gerade, ob der Einsatz des Gesetzes rechtmäßig war. Die Richter machten in einer Anhörung zu dem Streit einen eher skeptischen Eindruck.

Menschenrechtsorganisationen sprechen von Hunderten Toten

Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo beziffert die Zahl der Toten seit Ausbruch der Proteste im Iran Ende Dezember auf inzwischen mindestens 648. Auch das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA sprach von knapp 650 Toten. Darunter seien 505 Demonstranten - unter ihnen neun Kinder - und 133 Militär- und Polizeibeamte.

Einigen Schätzungen zufolge könnten sogar mehr als 6.000 Menschen getötet worden sein, schrieb IHRNGO auf X weiter. Die Zahl der Festnahmen übersteige einigen Schätzungen nach mehr als 10.000. Die Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden./ngu/DP/men