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Die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk reagiert mit einem Spritpreispaket auf die Folgen des Iran-Kriegs. Die neuen Gesetze sehen eine Senkung der Mehrwertsteuer für Treibstoffe von bislang 23 Prozent auf 8 Prozent vor. Außerdem erhält der Energieminister die Möglichkeit, bis Ende Juni die Höhe der Energiesteuer auf Treibstoff zu reduzieren. Die Regierung hat diese Steuer nun auf das nach EU-Recht zulässige Minimum von umgerechnet knapp sieben Cent pro Liter Benzin und Diesel gesenkt.
Ebenfalls bis Ende Juni soll ein maximaler Kraftstoff-Einzelhandelspreis gelten, der täglich vom Energieminister auf der Grundlage der durchschnittlichen Großhandelspreise und der Betriebskosten der größten Lieferanten festgelegt wird. Verstöße können mit Geldbußen von umgerechnet bis zu 230.000 Euro geahndet werden./dhe/DP/nas
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