Merz warnt vor 'Stresstest' mit USA und globaler Krise

Deutschland sei bereit, einen Beitrag zur Sicherung der freien Schifffahrt in der Straße von Hormus zu leisten, sagte Merz. Dieser könne in der Minenräumung und der Seeaufklärung bestehen. "Das können wir." Deutschland werde sich deswegen an weiteren militärischen Planungsgesprächen beteiligen. Dabei wünsche sich die Bundesregierung "wenn es möglich ist", eine US-Beteiligung. "Es wäre aus unserer Sicht wünschenswert", fügte er hinzu. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor von der "Einrichtung einer neutralen Mission, die sich klar von den Kriegsparteien abgrenzt" gesprochen.

Merz wünscht sich US-Beteiligung an militärischen Planungen

Die Bundeswehr könne sich nach Ende der Kampfhandlungen im Rahmen einer internationalen Operation beteiligen, sobald eine sichere Rechtsgrundlage bestehe, etwa in Form einer Resolution des UN-Sicherheitsrates, betonte Merz. Zudem seien ein Beschluss der Bundesregierung, ein Mandat des Bundestages und ein tragfähiges militärisches Konzept nötig. Wie die dpa aus Regierungskreisen erfuhr, könnte die Bundeswehr für eine solche Mission nach einem Ende der Kampfhandlungen Minenjagdboote, ein Begleitschiff und Luftaufklärung bereitstellen.

Merz nannte es eine gute Nachricht, dass der Iran Handelsschiffen die Durchfahrt für die Dauer der geltenden Waffenruhe wieder erlauben will. "Aber dies muss in vollkommener Übereinstimmung auch mit dem internationalen Seerecht so ausgestaltet werden, dass es keinerlei Einschränkungen gibt", verlangte der Bundeskanzler. Der Iran müsse die Straße von Hormus "zuverlässig, dauerhaft und ohne Zahlungen in welcher Form auch immer" wieder öffnen.

Die Aufnahme direkter Friedensgespräche zwischen Israel und Libanon bezeichnete Merz als historische Chance. Die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz müsse ihre Waffen niederlegen. "Aber Israel muss nun auch seinerseits einen Beitrag leisten zum dauerhaften Frieden", forderte der Kanzler zugleich./bk/DP/he