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"Iranisches Volk hat Recht, frei über sein Schicksal zu entscheiden"
Die Bundesregierung teile die Ziele der USA und Israels, die gegen das iranische Nuklear- und Raketenprogramm sowie die iranische Bedrohung Israels und seiner Nachbarn gerichtet seien. "Das iranische Volk hat das Recht, frei über sein Schicksal zu entscheiden", sagte der Kanzler. Mit zunehmender Dauer und der Ausweitung der Kampfhandlungen würden aber die Risiken wachsen, für Israel ebenso wie die gesamte Golfregion.
Ruf nach regionaler Friedensordnung inklusive Israel
Gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und Partnern in der Golfregion arbeite Deutschland an einer Perspektive zur Beendigung der Kampfhandlungen. "Das Leitbild muss eine regionale Friedensordnung sein." Die Sicherheit und Existenz aller Staaten einschließlich Israels und der Golfstaaten müsse dabei gewährleistet bleiben. Zudem brauche es einen Prozess des Dialogs und der Vertrauensbildung in der Region nach dem Ende der Kampfhandlungen. "Das militärische Nuklearprogramm sowie das ballistische Raketenprogramm Irans müssen überprüfbar beendet werden."
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Warnung vor Verlust des iranischen Atommaterials
Merz unterstrich, dass sichergestellt werden müsse, dass das Nuklearmaterial aus Iran nicht an nicht staatliche Akteure oder Drittstaaten gelange, auch müsse der Iran die Unterstützung von Terrornetzwerken einstellen. Zugleich sei aber auch wichtig, dass die territoriale Integrität des Iran gewährt bleibe. "Iran darf nicht zum Schauplatz von Stellvertreterkriegen werden, und der iranische Staat als solches muss funktionsfähig bleiben", mahnte der Kanzler.
Drohen unkontrollierte Migrationsbewegungen wie einst in Syrien?
Im Iran müsse die öffentliche Ordnung ebenso wie die Grundversorgung aufrechterhalten werden. "Wir wollen auch unkontrollierte Migrationsbewegungen aus Iran verhindern", sagte Merz. Wie diese genau aussehen könnten, sei derzeit noch nicht zu beurteilen. "Wir möchten kein syrisches Szenario erleben." Wegen des jahrelangen Bürgerkrieges in Syrien hatten Millionen ihre Heimat verlassen und waren auch nach Europa geflohen, viele nach Deutschland./ruc/hoe/ctt/had/DP/nas
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