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Unterstützerländer der Ukraine hatten in Paris über Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land nach einem Waffenstillstand beraten. Anschließend gab es ein Telefonat mit US-Präsident Trump. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte danach, dass Trump und die US-Regierung völlig zurecht darüber empört seien, dass zwei EU-Mitgliedstaaten weiterhin russisches Öl (Rohöl) kauften. Es geht dabei um Ungarn und die Slowakei. Es sei gut, dass die USA und Europa ihre Sanktionen gegen Russland künftig noch enger koordinieren wollten, auch um diesen Praktiken ein Ende zu setzen.
Macron sagte, die Europäer hätten bei den Beratungen mit den USA auch vereinbart, Sanktionen gegen Länder zu prüfen, die die russische Wirtschaft unterstützen oder dabei helfen, die Sanktionen zu umgehen. In diesem Zusammenhang sei auch China erwähnt worden.
Nach EU-Angaben sind die Ölgeschäfte Europas mit Russland in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. Völlig eingestellt sind sie nicht. Die EU hatte nach Moskaus Angriff auf die Ukraine 2022 weitgehende Einfuhrverbote gegen russische Energieträger wie Kohle und Öl verhängt. Diese erstrecken sich aber nicht auf Erdöl, das über Pipelines transportiert wird. Die russische Erdölpipeline Druschba transportiert weiterhin Öl in Richtung Ungarn und Slowakei./rin/DP/nas
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