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Kremlchef Wladimir Putin habe das erhebliche diplomatische Engagement von US-Präsident Donald Trump für ein Ende der Kämpfe bisher nicht hinreichend gewürdigt, sagte Wadephul. Er gehe deshalb davon aus, dass auch die USA ernsthaft über weitere Sanktionen nachdenken würden.
Wadephul zurückhaltend bei russischen Vermögenswerten
Zurückhaltend äußerte sich Wadephul erneut zur Frage einer Mobilisierung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine. Das fordert etwa Estland. Das Thema werde im Kreis der EU-Außenminister in Kopenhagen eine Rolle spielen. "Da sind schwierige rechtliche Fragen zu klären, aber auch Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität", sagte er.
Die Vermögenswerte seien eingefroren worden, Profite daraus würden abgeschöpft, so Wadephul. "Das ist aus deutscher Sicht der entscheidende Schritt schon gewesen, weil wir damit Russland ja die Verfügungsmöglichkeit über diese finanziellen Mittel genommen haben." Alle weiteren Diskussionen in diesem Zusammenhang müssten nun geführt werden, sagte Wadephul. Das gelte sowohl für die Bundesregierung intern, die sich dazu im Kabinett noch keine abschließende Meinung gebildet habe, aber auch im Kreis der EU.
Werbung| Strategie | Hebel | |||
| Steigender Kurs |
Call
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5
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10
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20
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| Fallender Kurs |
Put
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5
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10
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Wadephul wirft Putin Hinhaltetaktik vor
Mit Blick auf Putin sagte Wadephul: "Wir werden uns von Hinhaltetaktiken nicht blenden lassen und stattdessen der Ukraine weiter den Rücken stärken mit Waffen. Mit jeglicher Unterstützung und mit dem politischen Rückhalt auf dem Weg in die Europäische Union und in die Nato."/bk/awe/DP/mis
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